Archiv | Politik

Fest(e) UmFairTeilen Köln/Eigelstein

23 April 2013 von Dirk Sonntag

Diesen Samstag 27. April ab 14 Uhr
Eigelsteintorburg/Köln Altstadt-Nord

Eine Veranstaltung von occupycologne. Moderation: Henning von Occupy Bonn Bühne: Kai Selassikai, Hardy, AnyWay, Falkonection (Reggae-Rap, Los Rockeros Sound) , DJ Dlieo (New York), und vieles mehr. Falconection hat erst kürzlich in Gl Aktuell sein neues Album vorgestellt.

Themen: UmFairTeilen statt städtischen Kürzungshaushalt. Infos zur Kölner Blockupy-Warm-Up-Demo am Samstag 11. Mai, Beginn 16 Uhr Neumarkt. Infos über Gongaktion „Jetzt schlägt’s 13!“ am Rathaus.

Bitte ganz viele alte Schuhe mitbringen! Sie werden jetzt zum Frühling dringend gebraucht! Jeder Schuh zählt!

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Überarbeitete Planung für Marktgalerie vorgestellt

22 April 2013 von Darian Lambert

Sorgen der Bürger ernst genommen
Marktgalerie-VisualisierungVöllig neue Wege geht der Architekt der Centerscape GmbH & Co. KG Deutschland, Friedrich-Wilhelm Groefke, in der grundlegend überarbeiteten Konzeption des Marktgalerie-Projekts an der Bensberger Schlossstraße. In intensiver Auseinandersetzung mit dem historischen Umfeld, den Belangen der Anwohner und den Anregungen aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung hat er nun einen Baukörper entwickelt, der insbesondere die Freiräume rund um das Gebäude wesentlich stärker betont und auf die Sichtbeziehungen zu Schloss und Rathaus in hohem Maße berücksichtigt. Auch vom Marktplatz aus ist der „Durchblick“ in die Ebene an mehreren Stellen möglich.

Erreicht hat der Architekt diese Wirkungen mit einem ganzen Bündel von Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung, die er in Abstimmung mit dem beteiligten Projektentwickler Centerscape eingearbeitet hat. So wird auf ein komplettes Obergeschoss verzichtet; der Bau wird von der Schlossstraße aus gesehen fünfstöckig ausgeführt, mit zwei Geschäftsgeschossen und zwei darüber liegenden Parkgeschossen. Die oberste Etage ist aufgegliedert in mehrere Elemente, die bewusst Blickachsen von oben ins Tal oder von unten zu den Rathaustürmen freihalten. Hier ist auch Platz für ein Restaurant mit Außenterrasse. Die Haustechnik soll verdeckt installiert werden.

Die Anordnung der Geschäfte erfolgt nicht mehr im Galerie-Stil, sondern als Passage. Man gelangt über einen mittig angeordneten Eingang ins Gebäude, auch an den Gebäudeflanken sind jeweils Ein- und Ausgänge angeordnet. Die avisierten Hauptmieter, ein Lebensmittel-Vollsortimenter und ein Drogeriemarkt, rücken gegenüber der vorherigen Konzeption in den hinteren Teil des Komplexes; zur Straße und zum Licht hin ist Platz für kleinere boutiqueähnliche Geschäftseinheiten.

Von der Schlossstraße ist das Gebäude jetzt nicht nur niedriger, sondern auch insgesamt wesentlich schlanker konzipiert. Dies wurde erreicht durch eine spürbare Rücknahme der Baukante. Besonderer Clou: Die Verkaufsfläche im Erdgeschoss wurde teilweise unterirdisch angeordnet. Unter Ausnutzung der natürlichen Geländeneigung wird es möglich, auf dem „Dach“ des Erdgeschosses eine großzügige „Piazzetta“ anzulegen (etwa auf Höhe der heutigen Naturbühne), von der aus die neue Treppenanlage Richtung Markt erreichbar ist. Die öffentliche Toilettenanlage findet sich künftig integriert in eine Stützmauer, die den Hang zum Goethehaus hin sichern wird.

Ebenfalls intensiv beschäftigt hat sich der Architekt mit der Anliefersituation vom Markt her. Dort wurde die Baugrenze um sieben Meter zurückversetzt und die Einfahrten sowohl für die Lkws als auch für die Parkhausnutzer versetzt, was Platz für das Rangieren der Lieferfahrzeuge auf dem eigenen Grundstück schafft. Die Müllstellplätze werden komplett nicht sichtbar ins Gebäude verlegt. Der Marktplatz selbst muss für Rangiermanöver nun nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Parketagen werden geschlossen ausgeführt, um die Lärmbelastung der Umgebung zu minimieren, zudem eine Natursteinwand zur Minimierung der Schallimmissionen und zur optischen Abschirmung errichtet.

Bürgermeister Lutz Urbach sieht in der überarbeiteten Planung einen großen Schritt nach vorn für die Bauästhetik und die Akzeptanz des Vorhabens: „Ich bin sehr froh, mit Centerscape und Atos zwei engagierte Partner gefunden zu haben, die sich sehr konstruktiv mit der besonderen städtebaulichen Situation in Bensberg auseinandersetzen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um die Gestaltung ihres Stadtteils ernst nehmen. Ich sehe jetzt die Entwicklung des Bensberger Geschäftszentrums und seines Umfeldes auf einem guten Weg.“

Das Planungsbüro wird die neuen Pläne nicht nur in Politik und Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach, sondern auch den Anwohnern detailliert vorstellen. Zur Realisierung ist eine erneute Offenlage des Bebauungsplans erforderlich. Der Beschluss darüber soll in einer Sondersitzung des Planungsausschusses im Mai gefasst werden; die Satzung als Grundlage für das Bauantragsverfahren kann damit noch vor den Sommerferien in den Rat eingebracht werden. Die Projektgesellschaft Centerscape hält einen Fertigstellungstermin im Frühjahr 2015 für machbar.

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Anti-Euro Partei auch in Bergisch Gladbach

21 April 2013 von Darian Lambert

Die Alternative formiert sich: „Damit Europa nicht am Euro scheitert“

alternative-fuer-deutschlandGegen die ausgerufene Alternativlosigkeit der europäischen Rettungspolitik trafen sich in Bergisch Gladbach am 18.04.2013 bereits zum zweiten Mal zahlreiche Bürger allen Alters und Berufs. Mit ihrem Wahlspruch „Damit Europa nicht am Euro scheitert“ sind sie Unterstützer der bundesweiten Bürgerinitiative Wahlalternative 2013, welche die Ziele der neuen Partei Alternative für Deutschland unterstützt und fördert.

So haben sich bundesweit bereits über 20.000 Menschen als Unterstützer der Wahlalternative 2013 bekannt und über 8.500 Bürger wurden als Mitglieder der Alternative für Deutschland angenommen. Beide Organisationen setzen sich für eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes ein, denn Deutschland braucht den Euro nicht und anderen Ländern schadet der Euro – wie man leider nur zu deutlich an den negativen Auswirkungen in Irland, Griechenland, Zypern und weiteren Ländern sehen kann. Ökonomischer Sachverstand zur Umsetzung dieser Konzepte ist ein wichtiger Stützpfeiler der Bewegung.

Dabei bejahen die Wahlalternative 2013 und die Alternative für Deutschland ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Eine Reform der EU wird gefordert, um überflüssige Bürokratie abzubauen, Transparenz herzustellen und Bürgernähe zu erreichen. Dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, sondern von den Verursachern der Krise (insb. Hedge-Fonds & Banken) getragen werden sollen, ist eine weitere wichtige Forderung der Alternativen. Die engagierten Bürger treten auch ein für eine Stärkung der Demokratie mit Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild.

Neben diesen wichtigen Kernthemen besetzen die Wahlalternative 2013 und die Alternative für Deutschland auch andere wichtige politische Bereiche mit ihren Positionen, beispielsweise für eine Vereinfachung des Steuerrechts, eine nachhaltige und bezahlbare Energiepolitik sowie einheitliche Bildungsstandards.

In den nächsten Wochen wird es weiterhin regelmäßige Treffen der interessierten Bürger aus Rhein-Berg und Leverkusen geben, um gemeinsam die schon gesammelten Ideen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22.09.2013 auszuarbeiten und in die Tat umzusetzen. Die Resonanz in der Bevölkerung wird bereits jetzt von allen Beteiligten als sehr groß und positiv wahrgenommen – angesichts der bisher erfolglosen politischen Rettungsversuche des Euro wahrlich kein Wunder.

Geschrieben von: Daniel Obst (Daniel@OBSTnet.de)
Kreisbeauftragter der Wahlalternative 2013 für Rhein-Berg & Leverkusen
Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD)

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Kölner Bürgerprotest gegen Kürzungshaushalt geht weiter

18 April 2013 von Dirk Sonntag

Die Straßentheater-Gruppe „Los Agrippinas“ kehrte gestern am 3.Tag der Gong-Aktion „Jetzt schlägt’s 13!“ vor dem Kölner Rathaus den Stadtrat aus: Oberbürgermeister Jürgen Roters ward nicht mehr gesehen…

Am Montag 15. April begann die Protestaktion „Jetzt schlägt’s 13!“. Bis zum 30.April werden wir jeden Werktag nutzen, um zur Mittagszeit 13mal den Gong auf dem Rathausplatz zu schlagen. Der Gong wird freundlicherweise von der Kolbhalle zur Verfügung gestellt.

Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.

Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich 715.000 Euro an die Gläubigerbanken.

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2. Tag der Gong-Aktion „Jetzt schlägt’s 13!“ vor dem Kölner Rathaus

17 April 2013 von Dirk Sonntag

Am Dienstag 16. April war der zweite Tag der Protestaktion „Jetzt schlägt’s 13!“ der Kölner Elf, Verbund der Kölner Bürgerhäuser und -zentren, gegen den Kürzungshaushalt der Stadt Köln. Der Neandertaler von den „Los Agrippinas“ war sicherlich ein Hingucker, aber auch das Thema UmFairTeilen interessierte viele Jugendliche, die auch selbst den Gong schlugen.

Der Gong wird freundlicherweise von der Kolbhalle zur Verfügung gestellt.

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Finnische Gastschüler im Rathaus

16 April 2013 von Darian Lambert

Waren Sie schon einmal in Finnland? Viele Schülerinnen und Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums werden diese Frage bejahen können. Seit vielen Jahren schon pflegen die AMGler einen Schüleraustausch mit der finnischen Partnerschule „Tietäväisen Koulu“ in der Stadt Tohmajärvi. Nachdem 20 deutsche Schülerinnen und Schüler im Herbst 2012 zu den skandinavischen Partnern reisten, hat am Dienstagvormittag nun der Gegenbesuch bei uns statt gefunden.

19 Finninnen und Finnen sind auf Einladung des Gladbacher Gymnasiums im Rathaus Stadtmitte zusammen mit ihren Gastgebern vom 2. stellvertretenden Bürgermeister Josef Willnecker im großen Ratsaal empfangen worden.

Tohmajärvi, Heimatstadt der finnischen Gäste, liegt in der Landschaft Nordkarelien nahe der russischen Grenze etwa 430 Kilometer nordöstlich von Helsinki entfernt.

Der Schüleraustausch, der einige Jahre auch mit der finnischen Nachbargemeinde Kitee gepflegt wurde, besteht seit nunmehr 25 Jahren.

Für die Zeit des Austauschs wird die finnische Schülergruppe von ihrem Schulleiter, Arto Juntunen und der Mutter eines Gastschülers begleitet.
Vom AMG begleiten Hans Ueberberg als Hauptorganisator und die Lehrerin Bakar den Besuch.

Das Programm sieht, neben der Teilnahme am Unterricht des AMG’s, folgende Besichtigungen vor:

– Köln  
– Aachen und Braunkohletagebau
– Bensberg, Bergisch Gladbach und Kletterpark in Eikamp
– Bonn – „Haus der Geschichte“, Köigswinter – „Drachenfels“

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„UmFairTeilen“ Köln-Eigelstein 13. April

14 April 2013 von Dirk Sonntag

Nach dem Erfolg von UmFairteilen auf dem Neumarkt am 16. März, – glaktuell berichtete -, ging UmFairTeilen am letzten Samstag, 13. April, in die Kölner Veedel. Am Eigelsteintorburg fand ein bunt gemischter Protest statt, mit Auftritten von AnyWay, Hardy&OcuppySingers, den Pappnasen und vielen mehr. Die Veranstaltung fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Reichtum besteuern“ statt.

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Teurer geworden: Knöllchen

Teurer geworden: Knöllchen

12 April 2013 von Darian Lambert

Parken ohne Parkschein, Unachtsamkeiten beim Aussteigen aus dem Auto, Radeln ohne Licht – all das kostet seit Ostermontag nun deutlich mehr auf deutschen Straßen. Wir geben Ihnen eine Übersicht zu den wichtigsten Änderungen.

Ruhender Verkehr: Beim Parken an Parkuhren und mit Parkscheibe stiegen die „Knöllchenpreise“ um je fünf Euro. Sie sind nach Dauer der Überschreitung gestaffelt. Bis zu 30 Minuten über der Höchstparkzeit kostet nun 10 Euro, eine Überschreitung länger als drei Stunden schlägt mit 30 Euro zu buche.

Autofahren: Wer Radfahrer beim Aussteigen aus dem Auto mit der Tür behindert oder „ausbremst“, zahlt 20 statt 10 Euro. Auf dem Radweg parken: 20 Euro statt 15 Euro, in schwereren Fällen zu 30 Euro.

Radfahren: Bußgelder für das Fahren über den Gehweg oder das Ignorieren des Radwegs wurden um fünf Euro erhöht. Falsch einbiegen in die Einbahnstraße kostet 20 bis 35 Euro statt bisher 15 bis 30 Euro. Mindestens 15 Euro wurde teurer, wenn ein Radfahrer in der Fußgängerzone nicht schiebt. Und Radfahrer, die ohne Licht unterwegs sind, zahlen 20 Euro statt bisher 15 Euro.

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Kohlegegner wollen Aufklärungszentrum auf räumungsbedrohter Wiese

11 April 2013 von Darian Lambert

Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen.

Für das Event- und Informationszentrum :terra nova bekam RWE nicht nur eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung (die zuständigen Stellen äußern sich dazu nicht), sondern auch finanzielle Unterstützung der Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis. „Wenn der Dürener Landrat Spelthahn in der Aachener Zeitung sagt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, in Bezug darauf, dass im Außenbereich keine Sondergenehmigung oder Duldung möglich wäre, dann ist das eine Lüge, bei der die Vermutung nahe liegt, dass sie in vollem Bewusstsein ausgesprochen wurde. Denn als Aufsichtsrat der RWE Power muss Spelthahn davon wissen, dass RWE ein Informationszentrum im Außenbereich betreibt.“ sagt Susanne von der Wiesenbesetzung.

Die Kohlegegner_innen wollen nun auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forstes ein Informations- und Aufklärungszentrum errichten und haben dazu ein Konzept ausgearbeitet. „Jetzt wird sich zeigen wieweit Spelthahns vorschnelle Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, standhält. Wenn die Bauämter RWE ein Informationszentrum im Außenbereich durchgehen lassen, uns aber nicht, dann spielen sie sich eindeutig als politische Instanz auf.“ sagt Johannes, der das Aufklärungszentrum mit aufbauen will. Und weiter: „Einseitige Informationen von RWE gibt es in der Region genügend. Was es bräuchte wäre ein Ort an dem Informationen geteilt werden könnten, die nicht aus einem Interesse von RWE verbreitet werden“.

Das Aufklärungszentrum soll allen Anwohner_innen, aber auch allen anderen Interessierten, die Möglichkeit bieten sich über die Auswirkungen des Kohleabbaus und der -verstromung zu informieren und Erfahrungen auszutauschen. „Mit ihren Nachbarschaftszeitungen, Förderungen fast aller Kulturveranstaltungen, Verfilzungen zur Politik und vielen Medien, ist es in der Region sehr schwierig an Informationen zu kommen, die nicht direkt oder indirekt vom RWE ausgehen. Ein von RWE unabhängiges Aufklärungszentrum würde der Region sehr nutzen“ sagt Gerd aus Moschenich.

Die Kohlegegner_innen hoffen auf viel Unterstützung beim Aufbau des Informationszentrums: „Anders als RWE wollen wir uns nicht von den lokalen Kommunen finanzieren lassen. Erstens weil die uns sowieso nicht unterstützen werden und zweitens weil wir unabhängig bleiben wollen. Von daher sind wir auf tatkräftige und auch finanzielle Mithilfe von vielen Menschen angewiesen. Das wichtigste aber ist, dass viele Menschen mithelfen Informationen zusammenzutragen.“ sagt Susanne.

Kontakt:

hambacherforst.blogsport.de

hambacherforst@riseup.net

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KStA-6.April

Protest gegen Kürzungen bei Kölner Bürgerhäusern erfolgreich

08 April 2013 von Dirk Sonntag

Die Veranstaltung auf dem Neumarkt am 16. April, die starke Beteiligung Kölner Künstler und von der AG Arsch huh, die Mitarbeit vieler progressiven Gruppen und selbstverständlich auch von occupy haben dem Stadtrat Köln bewogen, keine Kürzungen bei den Bürgerhäusern und -zentren vorzunehmen. Warum Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Kölner LINKE, jetzt von einem „kleinen“ Erfolg spricht? Es war ein erster Erfolg seit langem… und ein großer!

EMPÖRT EUCH! … und widersteht 😉

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