Kritische Worte und kritikwürdige Fakten waren es, welche Dagmar Keller-Bartel in Ihrer Haushaltsrede am 12.12.2012 in der Ratssitzung im bergischen Overath verlauten lies. Mit Ihren Fragen erntete Sie von Seiten der CDU / FDP Koalition einen waren Entrüstungssturm. Wie konnte es die Grüne Ärztin für Allgemeinmedizin wagen derart unbequem zu werden? Es ist doch sonst so ruhig im beschaulichen Overath. Die Quittung sollte prompt folgen, nicht etwa in Form einer (Gegen-)Rede oder einer Beantwortung der Fragen. Nein: Bergische Landeszeitung und Kölnische Rundschau reagierten mit fragwürdigen Artikeln auf den politischen Streit in Overath. Die Grüne Fraktionsvorsitzende habe für einen Eklat gesorgt – heisst es. In der Haushaltsrede findet man jedoch nicht unbedingt Anhaltspunkte für einen Eklat. Hierzu meint Frau Keller-Barthel:

„Wie Sie der Haushaltsrede entnehmen können, ist der Vorwurf, ich hätte (Zitat Kölner Stadtanzeiger vom 14.12.2012:) „:…von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme….“ gesprochen und ich hätte (Zitat:) „….. die Overather Stadtverwaltung in die Nähe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme…. gerückt“ (Zitatende) eine falsche Darstellung und mich betreffend eine Unterstellung, zu der ich mir ggf. rechtliche Schritte vorbehalte.“

Fragen könnten jedoch auch gerechtfertigt sein. Unserer Recherche nach baut in Overath eine Firma ein Parkdeck. Die Größe dieses Parkdecks wird durch eine Verkehrszählung bestimmt. Wenn nun die Firma, die das Parkdeck baut auch die Verkehrszählung vornimmt, dann spätestens könnte man misstrauisch werden und Fragen stellen. Natürlich sind diese Fragen dann unangenehm.

Aber: Ist es der eigentliche Skandal an dieser Angelegenheit nicht, dass die lokale Medien möglicherweise versucht haben die selbstbewusste Frau von Grünen unter Druck zu setzten. Geschah dies durch eine Kampagne oder auf Wunsch von Overaths Bürgermeister,  und aus Kreises von CDU / FDP? Wir wissen es nicht genau, denn Transparenz ist leider nicht Overaths Stärke. Ein fader Beigeschmack jedenfalls bleibt.

Overath überträgt seine Ratssitzungen bisher noch nicht per Livestream ins Internet, obwohl dies technisch und kostenmäßig unproblematisch ist. Wie können die Bürger sich mit unabhängigen Informationen versorgen ? Sich eine Meinung zu bilden ist leider unter den Umständen sehr schwierig, oder soll der Bürger alles glauben was in der Zeitung steht?

Auf der letzten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Grünen Treff in Bergisch Gladbach stand die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 auf der Tagesordnung. Nach einer überzeugenden Vorstellung wurde Maik Außendorf mit einem überragenden Ergebnis als Direktkandidat für den Rheinisch- Bergischen Kreis gewählt.

Maik Außendorf ist Diplom-Mathematiker und Mitbegründer sowie Geschäftsführer eines IT-Unternehmens mit Schwerpunkt Open Source. Schon als Schüler war er als Schülervertreter in der Bezirksjugendvertretung sowie im Landesvorstand Junge Presse NRW engagiert. Seinen Zivildienst hat er bei der Schwerbehindertenselbsthilfe abgeleistet. Nach dem Studium folgte ein einjähriger Auslandsaufenthalt in Kolumbien und eine anschließende Tätigkeit als IT-Berater. Als Mitbegründer eines Standortbetriebsrates sowie als Gesamtbetriebsratsvorsitzender stellte er sein soziales Engagement unter Beweis. Zur Zeit ist Maik Außendorf unter anderem als Sachkundiger Bürger für die Grüne Ratsfraktion Bergisch Gladbach Mitglied im Infrastrukturausschuss aktiv und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. Seine ganze Aufmerksamkeit gilt, gemeinsam mit seiner Frau Anke, seinen beiden Kindern. Wenn dann noch Zeit bleibt, ist neben Reisen und Lesen Ausdauersport seine große Leidenschaft.

Hans-Jürgen Klein, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gab sich anschließend sehr zufrieden. Klein: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit Maik Außendorf einen ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzfachmann, aber auch einen sozial engagierten und kompetenten Mann ins Rennen schicken zu können.“

Von links nach rechts: Carola Eichbaum (Sprecherin Kreisverband), Maik Außendorf Grüner Direktkandidat für den Rheinisch Bergischen Kreis, Hans-Jürgen Klein (Sprecher Kreisverband)

Kerpen. Bereits zum vierten Mal, waren am vergangenen Mittwoch Aktivist/innen der geräumten Waldbesetzung im Hambacher Forst vor der Polizeiwache Kerpen um ihre Sachen zurückzufordern, die während der Räumung zurückgeblieben sind. Nachdem sie über Stunden in der Kälte stehen mussten bis der Verantwortliche Beamte eintraf, wurde ihnen mitgeteilt, dass all ihre Sachen – mit der Ausnahme von 4 Fahrrädern und einigen Kleinstgegenständen – als Müll entsorgt wurde. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage.

Hier eine Auflistung der Sachen, die scheinbar als Müll entsorgt wurden:
– die gesamte Küchenausrüstung (samt Gasbrenner, Großtöpfen, …)
– die komplette Werkstatt (samt vieler hochwertigen Werkzeugen, die nur geliehen waren)
– Zelte samt Schlafsäcken, Isomatten,… und das im Winter
– Kleidung (einige würden nun komplett ohne warme Kleidung dastehen, wenn Unterstützer_innen nicht so fleißig gespendet hätten)/
– Privatsachen aller Art – bei einigen sogar die Geldbeutel
– ein Tippi
– ein Kettenzug

„Rechtlich gesehen muss dieses Vorgehen als Diebstahl gewertet werden, wobei es sich genauer betrachtet um einen bandenmäßigen, bewaffneten Diebstahl handelt. Aber das ist nur die rechtliche Ebene: Das die Polizei sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält führt selten zu einer Verurteilung. Relevanter für uns ist die Beobachtung, dass die Polizei Rhein-Erft derzeit – im Interesse von RWE – alles daransetzt zu verhindern, dass sich eine neue Besetzung etablieren kann. Mit der Zerstörung des Eigentums der Besetzer_innen ziehlt sie darauf ab, dass es so im Winter ungemütlich ist. Auch dieser Plan droht nach Hinten los zu gehen, da die Unterstützung und Spendenbereitschaft der Anwohner/innen, die seit Jahren unter der Politik von RWE leiden – unglaublich super ist.“ sagt Betina, die selber den Verlust all ihrer Sachen beklagen muss.

„Während RWE ständig rumjammert, dass die Kohle-Gegner_innen keine Achtung vor der Wahrung des Eigentums anderer hätten – und die Polizei einen Großeinsatz fährt, wenn der Verdacht besteht die Besetzer_innen würden Totholz von RWE klauen, zeigt sich nun wann ihnen Eigentum eigentlich wichtig ist. Nämlich wenn es um Gewinne in Milliardenhöhe für Einzelne geht, und nicht wenn es um elementare Dinge für viele geht, wie warme Sachen im Winter.“ sagt Sebastian, der besonders um die Kunstwerke trauert, die er während der Besetzung aus dem Totholz im Hambacher Forst geschnitzt hatte – als Andenken an diesen.

Der Ärger der Bürger, besonders der Anlieger, um das geplante Gewerbegebiet in Voislöhre (Moitsfeld / Herkenrath) ist groß. Die Stadtverwaltung versuchte zunächst die Bürgerproteste zu torpedieren, indem sie immer wieder (erfolglos) versuchte die Protestplakate und Schilder an den Hauptstrassen bei Voislöhe zu verbieten. Die Anzahl der Gewerbegebiet-Gegener ist ebenso groß wie auch die rhetorische Klasse von deren Sprecher Dr. David Bothe. Bereits bei einigen Bürgerversammlungen und der letzten Sitzung des Auschusses für Anregungen und Beschwerden war ersichtlich, dass es auch in der Koalition bei CDU und FDP Streit gibt um Voislöhe – die grüne Lunge der Stadt. Während die CDU sowie überraschend auch Teile der SPD einen Anttrag der Bürgerinitiative auf Landschaftsschutz für Voislöhe ablehnten, sprach sich die FDP offen gegen ein Gewerbegebiet aus. Inzwischen regt sich auch Widerstand bei den Christdemokraten selbst um das Gewerbegebiet. Dies könnte für einen internen Streit sorgen. CDU Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes hält es nämlich für „unklug oder schlicht populistisch“ schon jetzt eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Unbeeindruckt davon zeigen sich die Vorsitzenden der Unions-Ortsverbände in Moitsfeld und Herkenrath. Birgitt Bischoff (Bensberg) und Wolfgang Kaiser (Herkenrath) sprechen sich für den Erhalt der Natur aus und verweisen auf das bereits beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK 2030“. Damit unterstreichen die beiden Ortsverbände eindrucksvoll ihre Positionen aus dem Wahlprogramm der Kommunalwahl 2009. Allerdings ist das letzte Wort in Sachen Voislöhe noch nicht gesprochen. Bürgermeister Lutz Urbach und auch die IHK – Köln setzten sich bisher weiter für ein Gewerbegebiet in Voislöhe ein. „Denkverbote“ dürfe es in Sachen Gewerbeansiedlungen nicht geben, ist hier die Devise.

Die Frage der Gewerbeentwicklung wird nun in der nächsten Planungsausschuss – Sitzung weiter diskutiert.

Am Samstag den 8. Dezember 2012 wurde international und auch in der Region Köln / Bergisch Gladbach  gegen Überwachung und Zensur im Rahmen der „Operation Big Brother“ demonstriert. Das Internetkollektiv Anonymous demontriert damit  gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT, CleanIT und die Internet-Kontrollpläne der International Telecommunications Union (ITU) demonstriert werden.

Schon seit Jahren protestiert Anonymous nicht nur durch Hacktivismus, sondern auch mit klassischen aktivistischen Mitteln gegen missliebige Politik. Insbesondere Versuche von Regierungen, das Internet zu überwachen und zu kontrollieren, gaben immer wieder zu Protestaktionen Anlass. In diesen Kontext gehörte auch der geplante Aktionstag am vergangenen Samstag.

In Deutschland wurden insbesondere sogenannte Paperstorms, also massenhaftes Verteilen von Flyern und Info-Material, durchgeführt. Diese fanden in Düsseldorf, Dortmund, Dresden, Erlangen, Karlsruhe, Köln, Mannheim und München statt. In einigen dieser Städte waren zusätzlich Infostände der Aktivisten für mehrere Stunden in den Stadtzentren aufgestllt worden oder auch Protestmärsche druchgeführt worden.

Weitere Informationen: http://www.du-bist-anonymous.de/

Liebe Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre, liebe Menschen aus der ganzen Welt.
Wir sind Anonymous.

Am Samstag den  8.12.2012 finden in Köln und vielen anderen deutschen Städten Aktionen gegen INDECT, Clean IT und andere Überwachungsprojekte statt.
Sei auch du dabei und wehre dich, gegen immer mehr umfangreichere Überwachung, Verlust der Privatsphäre, Bevormundung und Zensur im Netz.

Wir fordern euch auf, jetzt gegen den allgemeinen Überwachungswahn zu handeln.
Weltweit stehen Regierungen kurz davor, die Privatsphäre von uns allen mit Projekten und Systemen wie Trapwire und INDECT zu zerstören.

Diese vernetzten Überwachungstechnologien durchschnüffeln Überwachungskameras, Datenbanken der Regierung und das Internet, um Menschen zu identifizieren und Profile über die Bürger anzulegen, in denen alles über sie steht – über ihre Familie, ihre sozialen Kontakte, ihr ganzes Leben.

Sie geben vor, derartige Systeme zu unserem eigenen Schutz gegen den Terror zu entwerfen. Doch die Wahrheit ist, dass sie bereits an solchen Überwachungssystemen gearbeitet haben, noch bevor die ersten Terroristen zugeschlagen haben.
Es ist Zeit zu handeln. Zeit, den Regierungen der Welt zu zeigen, wer wir sind. Es ist Zeit, als Menschheit geeint zusammen zu stehen und zu zeigen, was uns Freiheit wirklich bedeutet.

Wir fordern Aktivisten rund um den Globus, von Nord- und Südamerika über Asien, Afrika, Australien und Ozeanien, vom Arabischen Frühling und aus der EU auf, Teil des Protestes gegen den Überwachungswahn der Systeme zu werden.
Handelt jetzt und verbreitet unsere Botschaft in eurer Muttersprache, tragt eure Städte in dem Pad ein, das in der Videobeschreibung verlinkt ist.

Eine Regierung soll ihre Bürger und deren Interessen schützen, nicht sie betrügen.
Es ist unsere Freiheit und unsere Privatsphäre.
Lasst uns als Menschen alle gemeinsam zusammenstehen.
Lasst dies die größten Proteste in der Welt Geschichte werden.
Lasst den 8. Dezember 2012 ein Tag werden der uns immer in Erinnerung bleibt!
Vereint werden wir bestehen, getrennt werden wir fallen.

Wir sind die Bewohner der Erde,
Wir sind das einzige System.
We are Anonymous,
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us.

Die SPD im Kreis stellt sich gegen Leiharbeit und kämpft für einen Mindestlohn

v.l.n.r.: Joerg Mährle (DBG), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär NRW-Arbeitsministerium), Michael Zalfen (SPD-Bundestagskandidat) sowie am Redepult stehend Gerhard Zorn, SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Rege diskutiert wurde auf dem SPD-Kreisparteitag in Odenthal zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Den Auftakt der Debatte machte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Kurzreferat stellte er fest, dass eine gute Arbeit ohne eine gute Bildung und Ausbildung nicht möglich ist. Er verwies hier u.a. auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Joerg Mährle vom Deutschen-Gewerkschaftsbund (DBG) in Region Köln-Bonn berichtete davon, dass immer noch viele Unternehmen auf Leiharbeiter und Mitarbeiter setzen die in Minijobs tätig sind. Diese Personen müssen dann, um ihren Lebensunterhalt decken zu können, mit staatlichen Mitteln über Hartz IV aufstocken. Alleine in Deutschland gibt es 1,4 Mio. Menschen in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen sind „Arm mit Beruf“.

In diesem Zusammenhang griff SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Zorn ein aktuelles Thema auf. Scharf kritisierte er Christian Lindner den FDP-Fraktionschef im Land. Dieser stellt sich gegen die Initiative der Landesregierung, bei öffentlichen Vergaben nur noch Bewerber zu berücksichtigen, die einen Mindestlohn zahlen. „Von Arbeit muss man vor allem Leben können“, rief Zorn den Delegierten zu. „Wenn es nach der FDP geht, bekommen die Unternehmen den Zuschlag, die die niedrigsten Löhne zahlen. Wir aber brauchen Unternehmen, die die besten Leistungen bringen! Die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen dürfen bei dieser Lohndrückerei nicht mitmachen!“ Dr. Schäffer erläuterte, dass man landesweit von einer Steigerung von zwei bis drei Prozent bei den Beförderungskosten rechen muss. „Bei einem Fahrschein, der 2,10 Euro kostet wären es dann 5 Cent. Das ist absolut gerechtfertigt, wenn dann die Personen, die die Busse und Bahnen fahren, einen vernünftigen Lohn bekommen und im Alter nicht in Armut leben müssen!“

„Das Steuersystem in Deutschland schützt die Reichen, hier muss sich etwas ändern, vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer“, fordert Gewerkschaftler Mährle.

„In der Beschäftigung mit dem Thema ist es erschreckend zu erkennen, dass ‚Gute Arbeit’ heute nicht der Ausgangspunkt, sondern eine Wunschvorstellung für viele Menschen ist“, stellte SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen fest. „Die Regierung Merkel hat total versagt: Sowohl beim Mindestlohn, als auch bei der Sicherung der Renten. Das Thema ‚Gute Arbeit’ wird das zentrale Politikfeld einer SPD-geführten Bundesregierung werden. Die jetzige Bundesregierung versucht das Thema zu umschiffen.“

Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte der Parteitag dann in Form eines Antrages. Einstimmig stellte sich der Parteitag hinter einen Antrag der AG 60 plus: Hiernach sollen Scheinselbständigkeit und Werkverträge nicht mehr dazu genutzt werden können, arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Zudem sollten Zeitarbeitsverträge auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, die Entlohnung von derartigen Verträgen soll im vollen Umfang wie die von festen Arbeitsverträgen erfolgen. Dieser Antrag wird nun dem nächsten Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt.

Ein Artikel über die lokale CDU, welcher fälschlicherweise mit dem Datum 07.11.2012 versehen war, stammte aber in Wirklichkeit vom 21.03.2007. Diese große Datumsdifferenz entstammte einem Fehler beim Kölner Stadt Anzeiger. Eine Welle der Empörung spülte zahlreiche Beschwerden in das Redaktionsbüro von GL-Aktuell. Von der Aufregung um eine vermeintliche Falschmeldung ergriffen, erkundigten wir uns direkt in der Lokalredaktion des Kölner Stadt Anzeigers bei Herrn Matthias Niewels nach der Richtigkeit seines Presseartikels. Zu seiner und unserer Überraschung hatte sich offensichtlich ein falsches Datum aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen in das Redaktionssystem der Kölner Zeitung und zugleich Informationsquelle von GL-Aktuell eingeschlichen. Während der Stadt Anzeiger noch an der Ursache forscht, haben wir unsererseits bereits die entsprechende Pressemeldung korrigiert. Wir möchten doch sehr hoffen, dass sich solche „Kunstfehler“ in der Zukunft sich nun nicht wiederholen, sonst hätte dies begründete Zweifel an der Professionalität des Kölner Blattes zur Folge.

In Bergisch Gladbach kämpfen die Piraten schon dieses Jahr um die Gunst der Wähler. Die Bereitschaft die Newcomer zu wählen ist besonders bei jungen Wählern gegeben. Dabei hatten die Freibeuter bereits eine erste unsaubere Attacke vom politischen Gegner zu verkraften. Nun dreht sich auch der politische Wind in eine günstige Richtung.

Während die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 4 % verweilt, fliegen bei den anderen Parteien in Bergisch Gladbach die Fetzen. Bei der CDU waren am 07.11.2012 gegen erhebliche Geldstrafen die Strafverfahren gegen eine Reihe ehemaliger Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker eingestellt worden. Das Image der Konservativen hat dabei immensen Schaden erlitten. Lustreisen, Geldwäsche und ganz unverholene Überweisungen städtischer Gelder auf das eigene Privatkonto, sind keine gute Werbung für die gerne als „seriös“ geltenden Christdemokraten.

Auch bei den kleineren Parteien bzw. Fraktionen läuft nicht alles rund. Der FDP Fraktion laufen gerade die jungen, hoch qualifizierten Leute weg, wie bereits ein Insiderbericht aufgedeckt hatte. Auch bei die Linke / BfBB gibt es immer wieder Knies. Die BfBB Truppe um Heinz Lang kämpft nicht nur um die Wassergebührensenkung, sondern auch mit den Linken um die Vorherrschafft in der Fraktion. Dabei werden sogar die Anträge der eigenen Bündnispartner kontakariert.

Im Jahr 2013 steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Hier kommt es darauf an, ob die Piraten es in den Bundestag schaffen. Gelingt der Einzug, so steigt die Wahrscheinlichkeit immens, dass die Partei auch in Bergisch Gladbach die Stolpersteine Ihrer Widersacher umschiffen kann, um dann vielleicht sogar als Zünglein an der Waage Politik aktiv mitzugestalten.

Wie Piraten Politik machen erklärt uns Alexander Morlang, Abgeordneter für die Piraten im Berliner Landesparlament in einem exklusiven Videointerview.

Ein Refrather Bürger hatte kürzlich einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielte darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen.

Als Vorbild galt das Rats TV der Stadt Bonn. Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Verwaltung argumentierte dagegen
Der Gladbacher Stadtverwaltung scheint zu viel Transparenz jedoch ein Dorn im Auge zu sein. So stellte Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung, das Vorhaben als juristisch höchst bedenklich vor. Man müsse die Persönlichkeitsrechte aller Ratsmitglieder beachten und stelle sich das Vorhaben teuer und technisch schwierig vor. Die drastischen Worte von Wilfried Kamp (Freie Wähler) verärgerten zum Schluss jedoch noch alle anwesenden Bürger: „Wenn der Bürger etwas will oder sehen will, soll er im Rathaus bei der Sitzung vorbeikommen. Die Leute haben ja meist sonst nichts zu tun.“ – ein empörtes Raunen ging durch den Raum. Interessant: Bei jedem Antrag, den die Stadtverwaltung an diesem Abend nicht befürwortete wurden  juristische Argumente bemüht, damit der Ausschuss dem Antrag möglichst nicht folgen sollte, so auch in diesem Fall. Richtig ist jedoch, dass nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde Bedenken im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von Lokalpolitikern bestehen, sonfern sie Ihr Mandat ehrenamtlich ausüben und keine Berufspolitiker sind. Eine Bildaufzeichnung wäre demnach nur im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern möglich.

Was in Bonn und in anderen Städten kein Thema ist, braucht in GL ein paar Jahre länger. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.