Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen.

Für das Event- und Informationszentrum :terra nova bekam RWE nicht nur eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung (die zuständigen Stellen äußern sich dazu nicht), sondern auch finanzielle Unterstützung der Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis. „Wenn der Dürener Landrat Spelthahn in der Aachener Zeitung sagt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, in Bezug darauf, dass im Außenbereich keine Sondergenehmigung oder Duldung möglich wäre, dann ist das eine Lüge, bei der die Vermutung nahe liegt, dass sie in vollem Bewusstsein ausgesprochen wurde. Denn als Aufsichtsrat der RWE Power muss Spelthahn davon wissen, dass RWE ein Informationszentrum im Außenbereich betreibt.“ sagt Susanne von der Wiesenbesetzung.

Die Kohlegegner_innen wollen nun auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forstes ein Informations- und Aufklärungszentrum errichten und haben dazu ein Konzept ausgearbeitet. „Jetzt wird sich zeigen wieweit Spelthahns vorschnelle Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, standhält. Wenn die Bauämter RWE ein Informationszentrum im Außenbereich durchgehen lassen, uns aber nicht, dann spielen sie sich eindeutig als politische Instanz auf.“ sagt Johannes, der das Aufklärungszentrum mit aufbauen will. Und weiter: „Einseitige Informationen von RWE gibt es in der Region genügend. Was es bräuchte wäre ein Ort an dem Informationen geteilt werden könnten, die nicht aus einem Interesse von RWE verbreitet werden“.

Das Aufklärungszentrum soll allen Anwohner_innen, aber auch allen anderen Interessierten, die Möglichkeit bieten sich über die Auswirkungen des Kohleabbaus und der -verstromung zu informieren und Erfahrungen auszutauschen. „Mit ihren Nachbarschaftszeitungen, Förderungen fast aller Kulturveranstaltungen, Verfilzungen zur Politik und vielen Medien, ist es in der Region sehr schwierig an Informationen zu kommen, die nicht direkt oder indirekt vom RWE ausgehen. Ein von RWE unabhängiges Aufklärungszentrum würde der Region sehr nutzen“ sagt Gerd aus Moschenich.

Die Kohlegegner_innen hoffen auf viel Unterstützung beim Aufbau des Informationszentrums: „Anders als RWE wollen wir uns nicht von den lokalen Kommunen finanzieren lassen. Erstens weil die uns sowieso nicht unterstützen werden und zweitens weil wir unabhängig bleiben wollen. Von daher sind wir auf tatkräftige und auch finanzielle Mithilfe von vielen Menschen angewiesen. Das wichtigste aber ist, dass viele Menschen mithelfen Informationen zusammenzutragen.“ sagt Susanne.

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Empfehlungsmarketing in Bergisch Gladbach

Jede Woche trifft man sich zum gemeinsamen Frühstück, und das seit genau vier Jahren! Die renommierte Adresse: Schloss Lerbach. Der Anlass: Netzwerkmarketing – professionell, aktiv, persönlich! Für den professionellen Rahmen sorgt neben der feinen Adresse das erfolgsbewährte System: BNI – Business Network International, ein Marketingsystem, das wie viele andere Marktimpulse auch aus den USA stammt und dessen Netzwerk sich heute über die ganze Welt spannt. In über 50 Ländern sind über 147.000 Personen in 6.300 Unternehmerteams organisiert, allein im deutschsprachigen Raum mehr als 7.700 Unternehmerinnen und Unternehmer. Beim Frühstück tauschen sie unter dem Motto „Wer gibt, gewinnt!“ Empfehlungen aus und beleben so den persönlichen Geschäftserfolg: mehr Umsatz durch neue Kontakte und Geschäftsempfehlungen! Im Unternehmerteam „Schloss Bensberg“, das eigentlich Schloss Lerbach heißen müsste, sind heute 31 Mitglieder aktiv. In den vergangenen vier Jahren gingen hier erfolgreiche Empfehlungen für Geschäfte im Nettowert von über 10 Millionen Euro über den Frühstückstisch – ein Ergebnis, mit dem dieses Team im Vergleich stets unter den führenden Gruppen im deutschsprachigen Raum zu finden ist. Wir finden, dass dieser Erfolg hier erwähnt werden muss und man den zur Zeit aktiven Mitgliedern herzlich gratulieren darf: Weiterhin guten Appetit!

weitere Informationen unter:  www.bni-schloss-bensberg.de

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.

Es ist eine fast unglaubliche Geschichte, die vor 15 Jahren begann und die sich zu einer unendlichen (Erfolgs-)Geschichte entwickelte: Damals schuf Georg Dresel in seiner Freizeit mit SoliServ eine Internetplattform, um vor allem Betriebs- und Personalräten den Zugang zu nützlichen Informationen – z. B. über wichtige Gerichtsentscheidungen oder auch Betriebsvereinbarungen – zu erleichtern.

Heute, 15 Jahre später, nutzen jährlich über 120.000 Besucher aus ganz Europa und sogar aus den USA (sie rangieren auf Rang fünf gleich hinter Deutschland, Österreich, England und Frankreich) das umfangreiche und kostenlose Serviceangebot. Denn auf http://www.SoliServ.de/ finden sie inzwischen nicht nur über 600 (Muster-)Betriebs- und Dienstvereinbarungen, eine umfangreiche Datenbank mit rund 4.800 Gerichtsentscheidungen und relevante Gesetzestexte. Hier gibt es auch Musteranschreiben für ‚zig Fälle, Bildungsangebote, interessante News aus der Arbeitswelt im Allgemeinen und dem Thema Datenschutz von Beschäftigten im Besonderen.

Vater und Koordinator

Das Forum wird koordiniert von Georg Dresel (inzwischen 65 Jahre alt und ehemals langjähriger Betriebsratsvorsitzender im Metallbereich). Dieser beschloss 1998 mit einem Freund eine Website zu starten, die die Idee des bereits in der IKT-»Steinzeit« entstandenen, dann aber in die Jahre gekommenen Mailbox-Forums »SoliNet« aufgreifen sollte: nämlich praktische und handhabbare Informationen für Betriebs- und Personalräte im Netz und gedanklicher Austausch.

Schnelle und gute Tipps diskutieren

In dem 1999 von Georg Dresel ins Leben gerufenen Diskussionsforum „SoliDebatte«, tauschen sich derzeit annähernd 1.000 Nutzer aus, darunter Betriebs- und Personalräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte – aber auch zahlreiche Juristen, überwiegend aus dem Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Eines der Hauptthemen in diesem Forum ist der Kündigungsschutz: Weit mehr als 1.000 Mails zu diesem Thema wurden allein in den vergangenen zwei Jahren gezählt, und die Nutzer des Forums erwiesen sich auch auf diesem Feld als kundig – und schnell: »Wer bei SoliDebatte eine Frage stellt, der bekommt meist innerhalb von 1-2 Stunden Antworten«, bestätigt Gerhard Jüttner, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats eines Versicherungskonzerns und regelmäßiger Nutzer dieses Forums. Da gibt jemand zum Beispiel Argumentationshilfe für einen Widerspruch, eine erfahrene Betriebsrätin weist auf höchstrichterliche Entscheidungen zu vergleichbaren Fällen hin, ein anderer Kollege gibt aufgrund eigener Erfahrungen Tipps für die nach seinen Erfahrungen beste Strategie.

»Der Tipp ist Gold wert«, merkte Ende Januar ein Nutzer auf den Hinweis eines Kollegen an. Und in der Tat: Die Qualität der Ratschläge und Tipps sei in der Regel sehr gut, bestätigt Gerhard Jüttner, »und wenn jemand in seinem Beitrag mal etwas danebenliegt und vielleicht einen Aspekt übersehen hat, kommt sofort Widerspruch und Richtigstellung von anderen Nutzern«.

Diese Einschätzung korrespondiert mit einer Analyse der SoliDebatte, die bereits 2005 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vorgenommen wurde. Schon damals wurde festgestellt, »dass die Interessenvertreter in der SoliDebatte ihre Kolleg/innen nicht lange warten lassen und meistens schnell mit genauen Hinweisen auf Gesetzestexte oder mit eigenen Erfahrungsberichten zur Fragestellung aufwarten«. So formulierte es Angelika Krönert in ihrer Auswertung. SoliDebatte sei, so ihr Resümee, „eine vergleichsweise hoch frequentierte Diskussionsplattform«, deren Erfolg in der »Geschwindigkeit und Qualität der Antworten« liege. Positiv fand sie zudem, dass Akteure sich ganz offen auch trauen, »einfache« Fragen zu stellen und dass schon das bloße Mitlesen für viele attraktiv sei, um Anregungen für zukünftige »Baustellen« zu bekommen.

Ausprobieren …

Für alle die noch nicht bei SoliDebatte mitgemacht haben, besteht die Möglichkeit das Forum auszuprobieren und sich praktische, handhabbare Informationen und gute Tipps zu holen.

Autoren:

MATTHIAS WILKE ist Technologieberater und Datenschutzbeauftragter bei dtb Kassel.

DR. EBERHARD KIESCHE ist Datenschutz- und Arbeitsschutzberater bei der AoB Bremen.

Glaktuell.net ist das News-Portal für Bergisch Gladbach und den Rheinisch Bergischen Kreis. Unsere Redaktion informiert sieben Tage in der Woche über das Geschehen im Bergischen Land. Wir arbeiten aktuell, multimedial, crossmedial – und sehr erfolgreich: Mit bis zu fünfzigtausend Visits im Monat ist GL Aktuell unter den Top 3 der Nachrichtenportale der Region.

Wie wir das schaffen? Erleben Sie es selbst. Wir suchen für die Online-Redaktion ab April 2013 Praktikantinnen und Praktikanten.

Ein Praktikum in unserer Online-Redaktion dauert zwischen zwei und sechs Monate. In dieser Zeit lernen Sie bei uns, wie zeitgemäßer Online-Journalismus in einer hochmotivierten, crossmedial ausgerichteten Redaktion funktioniert. Sie recherchieren, schreiben Artikel und erstellen multimediale Inhalte. Im Bereich Suchmaschinen-Optimierung unterstützen Sie unseren erfahrenen SEO-Manager. Auch im Management unserer ständig wachsenden, aktiven Socialmedia-Präsenz können und sollten Sie aktiv werden.

Ihre Bewerbung  schicken Sie bitte unter Angabe des frühestmöglichen Einstiegsdatums, der gewünschten Praktikumsdauer und dem Betreff „Bewerbung Online-Praktikum“ an die E-Mail Adresse redaktion@glaktuell.net

Die informative Broschüre „Aufraffer 2013 – Tipps für junge Leute, die ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz sind“ wendet sich an junge Menschen, die nach der Schule noch keine Ausbildungsstelle oder Arbeit gefunden haben, eine Berufsausbildung abgebrochen haben oder einfach keine Ahnung haben, wie es beruflich weitergehen soll.

Beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde in der Sitzug vom 14.03.2013 entschieden: „Bitte hier nicht rauchen.“ wird an den etwa 120 neuen Wartehallen angebracht. Die Anregung kam von Dr. Carl Andersson und den Nichtraucher-Aktivisten der Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung. Der erste Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmickler teilte micht, dass die Verhandlungen über den neuen Werbenutzungsvertrag, der am 01.01.2013 hätte beginnen müssen, noch andauern. Die Bergisch Gladbacher Verwaltung hatte in der Vergangenheit, nie auf die Einnahmen durch Tabakwerbung vor allem an Bushaltestellen nicht verzichten wollen. Mehrere Ärzte und andere Privatpersonen hatten die Stadt gemahnt, auf dieses Geld zu verzichten und sich für den Schutz der Gesundheit stark gemacht. Seit dem 1.1.2013 waren vorübergehend die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Der neue Werbeanbieter Ströer ist laut Stadtverwaltung bereit, auf Tabakwerbung zu verzichten. Aber noch sind die Verträge nicht unterschrieben.  Hierzu teilt Dr. Andersson mit:

„Vom Anfang des Jahres bis etwa Mitte Februar haben wir in der Tat keine Tabakwerbung auf den öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach beobachtet. Wir hatten uns bei Ströer bedankt, denn sie waren zum Verzicht nicht vertraglich verpflichtet. Wir haben zwar keine schriftliche Antwort erhalten, seitdem gibt’s aber wieder jede Menge Tabakwerbung zu sehen. Also richtig ist: Das Ende von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach wird erst mit dem Vertragsabschluss erwartet.“

Die ortsansässigen Ärzte der Bürgerinititative sind zum Teil seit zwanzig Jahren um den Nichtraucherschutz bemührt. Sie argumentieren, dass Tabakwerbung ein bedeutsamer Einflussfaktor für den Rauchbeginn insbesondere von Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche sind gegenüber Werbebotschaften für Tabakprodukte um ein Vielfaches sensibler als Erwachsene.

Was in Bergisch Gladbach geht, ist in Köln juristisch nicht möglich?!
Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuletzt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dem explizit Tabakwerbung ausgeschlossen wurde. – Mit Erfolg! Das Ausschreibungsverfahren, hätte so möglicherweise gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Dies behauptet zumindest die Kölner Verwaltung. Dr. Carl Andersson stellte den selben Antrag in Köln, nämlich bei der Ausschreibung für die Außenwerbung explizit Tabakwerbung auszuschließen. Damit scheiterte er, denn die Hausjuristen der Kölner Stadtverwaltung kamen zum Ergebnis: „Werbung unterliegt der Meinungsfreiheit.“ Eine offensichtlich verwunderliche Begründung. Aber wer Andersson kennt, der weiss, dass dies nicht das Ende vom Lied sein wird, denn die Nichtraucherschützer setzten sich hohe Ziele:

„Seit dem 1.1.2013 sind die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Es geschah unter einem CDU-Bürgermeister und mit einer (praktisch gesehen) schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat. Nun ist es an der Zeit, Tabakwerbung auch bundesweit zu untersagen.“

Kerpen, Buir, Donnerstag 21.03.2013, 15:45

Bei der heutigen Räumung im Hambacher Forst versuchte die im Einsatz befindliche Polizei die Öffentlichkeit massiv zu täuschen. Die anwesenden Beamt/innen, behaupteten, dass heute gar keine Räumung stattfinden solle, sondern nur RWE dazu verholfen werden solle im Wald in Bodennähe „aufzuräumen“. Kurz vor Redaktionsschluss der Tageszeitungen rückte dann doch die Klettereinheit an um die Aktivist/innen von den Bäumen zu holen. Die Räumung findet also zur Zeit statt.

Dieses Vorgehen zeigt also ein weiteres Mal den Filz zwischen RWE Power und Polizei. Da die einsatzleitende Polizeistelle Düren ist, findet dieser Filz sogar unter einem einzigen Hut statt, da der RWE Power Aufsichtsrat Wolfgang Spelthahn gleichzeitig Dürener Landrat ist und damit auch diensthöchster Dürener Polizist.

„Offensichtlich hilft die Polizei RWE dabei eine Räumung still und heimlich, ohne viel mediale Aufmerksamkeit von statten zu bringen. Ziel ist es vermutlich, dass das Wort Räumung in der tagesaktuellen Presse nicht vorkommt – aus Angst, dass sich durch die Räumung ähnlich viele Menschen mit dem Widerstand gegen Braunkohle solidarisiseren wie bei der letzten Räumung im Herbst“ sagt Christa, die sich vor Ort bei der Räumung befindet.

„Polizei und RWE denken, dass sie mit einem solchen vorgehen die Öffentlichkeit täuschen können. Tatsächlich wird hier aber immer mehr Menschen – gerade durch ein solches Vorgehen – bewusst, was hier gespielt wird. Und genau dadurch bekommen auch immer mehr Menschen einen Blick für die Zerstörungen, die in dieser Region passieren und die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse dahinter.“ sagt eine anwesende Unterstützerin die nicht mit Namen genannt werden will.

Die Besetzer/innen sind durch diesen erneuten Skandal nur umso motivierter weiter Widerstand zu leisten und wiederzukommen.

Zwei Plattformen in Bäumen sind bereits installiert, eine Hütte am Boden wird errichtet. Weiteres siehe Homepage der Besetzer:
http://hambacherforst.blogsport.de

Die Angestellten des Odenthaler Hotels „Zur Post“ lassen sich natürlich so einen Internet-Hype wie Harlem Shake nicht entgehen und zeigen jetzt einen kurzen Youtube-Clip mit ihrer ganz persönlichen Interpretation des Hupfdohlen-Tanzes. Mittendrin statt nur dabei 😉 – Klasse!

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuausrichtung der Energieversorgung für Bergisch Gladbach ist gemacht. Es wurden die Berater ausgewählt, die bei der Suche nach einer optimalen Lösung helfen sollen. Das komplizierte Vergabeverfahren, das nun zu einem positiven Ergebnis kam, dauerte mehrere Monate. „Wir haben sehr viel Zeit und Energie in die rechtssichere europaweite Ausschreibung zur Auswahl der Berater gesteckt. Und wir haben die Fachleute gefunden, die uns im weiteren Verfahren am besten unterstützen können“, sagte Bürgermeister Lutz Urbach.
Anfang 2012 hatte der Rat der Stadt Bürgermeister Lutz Urbach in einem einstimmigen Beschluss beauftragt, alle nötigen Schritte für die Ausrichtung der Energieversorgung zu unternehmen.

2012 wurde vorsorglich bereits der Gesellschaftszweck der Bädergesellschaft geändert. Dort könnten künftige Stadtwerke gesellschaftsrechtlich angesiedelt werden, um so Gewinne aus den Stadtwerken steuerlich mit Verlusten aus dem Betrieb der Schwimmbäder verrechnen zu können. Gleichzeitig verfügt die Bädergesellschaft über die zwei Fonds, in denen die seinerzeitigen Verkaufserlöse der BELKAW-Anteile angelegt wurden. Erträge aus diesem Geld werden bislang zur Begleichung der Verluste aus dem Betrieb der städtischen Bäder eingesetzt.

Eigentümer des Leitungsnetzes
Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas stehen im Eigentum von Monopolisten. Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter eigene Leitungen legt. Ohne Regulierung hätte deswegen der Eigentümer der Leitungen einen Monopolstellung – Konkurrenten kommen mit ihrer Ware Strom/Gas/Wasser einfach nicht bis zum Endkunden. Deswegen wurde der „Wettbewerb um das Netz“ eingeführt. Die Lieferanten konkurrieren um das Netz. Würde die Stadt Bergisch Gladbach beispielsweise eigene Stadtwerke gründen, könnte sie das Leitungsnetz  – vereinfacht – zu einem durch einen Gutachter festzulegenden Preis übernehmen.
Konzessionsverträge:
Versorgungsleitungen wie beispielsweise für Strom, Gas und Wasser liegen unter den Straßen. Diese gehören der Stadt, weswegen das Energieunternehmen, das seine Leitungen in den städtischen Boden legt, dafür zahlen muss. Nach mehreren Jahren muss diese Leistung neu ausgeschrieben und vergeben werden. Dies steht in Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren ebenfalls an.
Der Städte- und Gemeindebund schreibt dazu: „Mit einer zweiten Gesetzesnovelle wurde 2005 eine weitergehende Verpflichtung zur Öffnung der Energiemärkte eingeführt. Parallel wurde das so genannte informatorische, gesellschaftliche und organisatorische Unbundling vorgeschrieben, also die Trennung des reinen Netzbetriebs von den wettbewerblich organisierten Bereichen der Erzeugung und des Vertriebs von leitungsgebundener Energie.
Im gleichen Jahr wurde die Bundesnetzagentur (ergänzt durch  Landesregulierungsbehörden) mit der Regulierung der Netze beauftragt. Die Bundesnetzagentur wacht darüber, dass die Vorschriften zur Entflechtung der Netzbetriebe von den anderen Geschäftsfeldern (Erzeugung, Vertrieb) eingehalten werden und dass unabhängigen Lieferanten ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzinfrastrukturen und die Belieferung von Endkunden über das Versorgungsnetz gewährt wird. Auch die Höhe der Durchleitungsgebühren (die so genannten Netzentgelte) wird behördlich kontrolliert.“