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Millionenpanne beim Straßenbau zeigt Unfähigkeit der rot-grünen Regierung

03 September 2024 von Darian Lambert

Bergisch Gladbach steht erneut im Rampenlicht, und das leider nicht wegen einer erfolgreichen Initiative, sondern aufgrund eines gravierenden Fehlers, der der Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Die unfähige Stadtverwaltung unter der Führung der rot-grünen Regierung hat es geschafft, einen Förderantrag für den dringend benötigten Ausbau der Altenberger-Dom-Straße so zu vergeigen, dass nun eine Finanzierungslücke von 2,1 Millionen Euro droht. Diese Panne ist nicht nur peinlich, sondern zeugt von einer beispiellosen Inkompetenz, die die Bürger dieser Stadt teuer zu bezahlen haben.

Ein beispielloser Verwaltungsskandal

Der Fehler, der der Stadtverwaltung unterlaufen ist, könnte kaum gravierender sein. Anstatt den Antrag für den Ausbau der Altenberger-Dom-Straße korrekt zu stellen, richteten die zuständigen Sachbearbeiter ihn an den falschen Fördertopf. Man fragt sich unweigerlich, wie solch ein offensichtlicher Fehler in einer funktionierenden Verwaltung passieren kann. Dass die Stadt nun mit einem Defizit von über zwei Millionen Euro dasteht, ist das traurige Ergebnis dieser Schlamperei.

Dabei hätte alles so einfach sein können: Ein klar formulierter Antrag an das richtige Förderprogramm, und die finanziellen Mittel wären gesichert gewesen. Stattdessen wird die Stadt nun möglicherweise gezwungen sein, in Vorleistung zu gehen und auf eine nachträgliche Bewilligung der Fördergelder zu hoffen – eine Strategie, die kaum als solide Finanzplanung bezeichnet werden kann.

Verfehlte Politik und finanzielle Misere

Die rot-grüne Stadtregierung hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu vertreten. Dass das Land NRW die finanziellen Mittel für kommunale Straßenbauprojekte drastisch gekürzt hat, ist bekannt. Doch anstatt vorausschauend zu handeln und alternative Finanzierungswege zu erschließen, lässt die Stadtverwaltung die Situation einfach eskalieren. Der politische Wille, hier wirklich etwas zum Wohle der Stadt zu bewegen, scheint schlichtweg zu fehlen.

Das Ergebnis dieser Fehlentscheidungen: Eine ohnehin angespannte Haushaltslage wird durch unnötige Mehrkosten weiter belastet, und die Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturprojekte steht auf der Kippe. Die Anwohner können froh sein, dass sie zumindest von zusätzlichen KAG-Beiträgen verschont bleiben, doch das ist auch das einzig Positive in diesem ganzen Desaster.

Mangelnde Kompetenz und fehlende Verantwortung

Die derzeitige Stadtführung hat mit dieser Panne erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage ist, die Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Bergisch Gladbach zu meistern. Anstatt die Schuld für die Misere bei sich zu suchen, wird versucht, den Anschein zu erwecken, als sei die Situation noch zu retten. Dabei ist klar: Ein solches Versagen hätte Konsequenzen haben müssen – personell wie politisch. Doch stattdessen hält man an der Illusion fest, dass man die Lage irgendwie in den Griff bekommt.

Die Bürger von Bergisch Gladbach haben Besseres verdient als eine Stadtführung, die durch Fehlentscheidungen und mangelnde Kompetenz Projekte gefährdet, die für die Entwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung sind. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Stadt endlich eine Verwaltung bekommt, die im Interesse der Bürger handelt und nicht im Interesse einer ineffizienten und überforderten Politik.

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