Fehlbetrag von 8 Millionen Euro eingeplant – Entlastung der Städte und Gemeinden

Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr brachten am Donnerstagabend Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag ein. Wichtigster Eckpunkt ist, dass der Kreisumlagesatz erneut gesenkt wird – und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei 35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent. Dadurch erhält der Rheinisch-Bergische Kreis 4 Millionen Euro weniger aus den Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. „Wir steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume der Kommunen etwas zu erweitern“, erklärt Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke. Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den Kreisumlagesatz nun um mehr als 9 Prozent-Punkte gesenkt. „Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfinanziert. Da brauchen wir im Kreis und natürlich auch bei den Städten und Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, macht der Landrat deutlich. Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet für das Jahr 2018 mit einem Defizit von 8 Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Ohne den Rückgriff darauf wäre eine Reduzierung der Kreisumlage nicht möglich. Diese wird nach derzeitigen Berechnungen im Jahr 2020 aufgebraucht sein. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 322 Millionen Euro und Aufwendungen von 330 Millionen Euro.

Der Rheinisch-Bergische Kreis stundet, wie auch schon in den vergangenen Jahren, erneut die Zahlung der Kreisumlage. Durch die verzögerte Zahlung verbessert sich die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden. Die Aufstellung des Haushalts erfolgte unter Einbindung der Kommunen. In seiner Sitzung am 14. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.

„Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer weiterhin niedrigen Zahl von Arbeitslosen tragen natürlich dazu bei, dass wir die Kommunen entlasten können“, verweist Kämmerer Klaus Eckl auf die Rahmenbedingungen. Die allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Zwar erhält der Kreis durch die positiven wirtschaftlichen Zahlen 6,1 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dem stehen aber 4 Millionen Euro geringere Erträge aus der Kreisumlage und um 4,9 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Umlage des Landschaftsverbands Rheinland gegenüber.

Im Milchbornbach sollen Wasserlebewesen künftig wieder barrierefrei wandern können. Bisher hielten massive Betonstufen im Bachlauf kleine und größere Tiere davon ab, sich bachaufwärts zu bewegen. Diese Hindernisse werden nun entfernt. Wenn das Wetter mitspielt, soll ab Montag, dem 9. Oktober, die entsprechende Gewässerbaumaßnahme im Bereich nördlich des Sportplatzes Milchborntal realisiert werden. Die Bauzeit beträgt mehrere Wochen.

Die Maßnahme ist im Gewässerunterhaltungsplan der Stadt enthalten und ergibt sich aus den Vorgaben gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Arbeiten führt die Gewässerabteilung der Stadt in Eigenregie durch. Zum Einsatz kommen Hydraulikbagger und Motorschubkarre. Es werden nicht nur Einbauten entfernt, sondern die Bachsohle auch so umgestaltet, dass die Steigungen für die Lebewesen im Bach überwindbar sind. Dazu wurde vom Rheinisch-Bergischen Kreis eine Befreiung von den Verboten des „Landschaftsplanes Südkreis“ erteilt. Allerdings müssen die Baumaßnahmen außerhalb der Brut- und Laichzeiten durchgeführt werden.

Durch den Eingriff werden größere Bäume in der Umgebung nicht beeinträchtigt. Lediglich vier oder fünf kleine Erlen in Ufernähe müssen gefällt werden. Die Baustelleneinrichtung und die Lagerung von Material werden vorwiegend auf dem angrenzenden städtischen Parkplatz erfolgen. Während der Baumaßnahmen kann es zu Gewässereintrübungen kommen.

Für Rückfragen steht Bauleiter Dirk Maiwald vom städtischen Abwasserwerk unter Tel. 02202 141462 zur Verfügung.

Der polizeilich bekannte 38-Jährige wurde gestern (09.10. gegen 15.45 Uhr) beim Diebstahl beobachtet und festgenommen.

Polizisten beobachteten gestern einen Mann, der ihnen bereits aus anderen Verfahren bekannt war, beim Öffnen der Autotür eines parkenden Pkws auf einem Parkplatz eines Supermarktes. Der 38-Jährige kniete zunächst vor der Tür, öffnete sie, beugte sich in den Wagen und durchsuchte diesen offensichtlich. Dann machte er die Tür wieder zu und flüchtete. Kurz darauf konnte er in der Nähe in einem Hauseingang der Hauptstraße gestellt werden. Der von ihm zu diesem Zeitpunkt mitgeführte Rucksack gehörte nachweislich dem Halter des parkenden Pkws.

Daraufhin wurde der Mann, der keinen festen Wohnsitz hat und in den letzten Jahren über 100-mal polizeilich aufgefallen war, vorläufig festgenommen und heute dem Haftrichter vorgeführt. Dieser schickte den 38-Jährigen in U-Haft.

Takt von 30 Hauptlinien wird erhöht – Start zum Fahrplanwechsel

Einstimmig beschloss der Kreistag auf seiner Sitzung am Donnerstag den Öffentlichen Personennahverkehr flächendeckend zu verbessern. Im Mittelpunkt der Qualitätsoffensive steht, dass aus einem nachfrageorientierten ÖPNV ein angebotsorientierter wird. Den Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis soll dadurch der Umstieg in den Bus erleichtert werden. Das erweiterte Angebot trägt den geänderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung. Heutzutage sind Arbeitszeiten flexibler, die Schultage länger und auch die Läden länger geöffnet. „Die Qualitätsoffensive bedeutet eine erhebliche Verbesserung für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner deutlich und ergänzte, dass besonders die Verbindungen zum Schienenverkehr ausgebaut würden. Zudem brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass „möglichst viele Menschen das Angebot annehmen und nun den Bus nutzen, um so die gesamte Verkehrssituation zu entspannen.“ Für die Fraktion der GRÜNEN erklärte Hans-Jürgen Klein, dass er glücklich sei, dass ein 2015 begonnenes Vorhaben nun erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Clemen lobte ebenfalls die Qualitätsoffensive, mahnte aber an, auch in der Stadt Leichlingen noch für Verbesserungen zu sorgen. Hier laufen noch die Gespräche zwischen der Kreisverwaltung und einem Verkehrsunternehmen.

Im Mittelpunkt der Qualitätsoffensive steht, die Taktung der Buslinien zu erhöhen. Dafür weitet der Rheinisch-Bergische Kreis die Hauptverkehrszeiten auf den Zeitraum von 6 bis 21 Uhr von montags bis freitags aus. Bislang galten diese nur von 6 bis 9 Uhr und von 16 bis 18 Uhr. Die Taktverdichtung von insgesamt 30 Hauptlinien im gesamten Kreisgebiet wird ab dem großen Fahrplanwechsel gelten, der am zweiten Dezember-Wochenende in Kraft tritt. Viele Linien verkehren dann bis zu dreimal die Stunde auf ihren Strecken. Sogar einen 15-Minuten-Takt bietet mit dem Fahrplanwechsel die Linie 455 und verbessert damit die Verbindung zwischen Bensberg-Busbahnhof an der Endhaltstelle der Linie 1 und dem TechnologiePark Bergisch Gladbach. Das erleichtert nicht zuletzt rund 2.500 Menschen, mit dem Bus leichter an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Qualitätsoffensive des ÖPNV ist die Verlängerung der Linie 454. Diese führte bislang vom Bensberger Busbahnhof nur bis in den Ortsteil Herkenrath. Jetzt fährt der Bus bis nach Kürten-Bechen und schließt die Menschen dort besser an die Kreisstadt und die Stadtbahnlinie 1 an.
Insgesamt kostet die Ausweitung des Angebots rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Rheinisch-Bergische Kreis wird kontinuierlich die Anzahl der Fahrgäste zählen lassen, um den Erfolg der Qualitätsoffensive zu messen.

Die verbesserten Taktungen finden auf den Hauptverkehrslinien statt. Diese sind: 222, 227, 260, 263/265, 266, SB 40, 400, 420, 421, 423, 426, 427, 430, 431,432, 434, 435, 436, 437, 439, 450, 451, 452, 453, 454, 455, 456 und 556.

Seit Anfang Oktober sind E-Mails bei Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die den Anschein erwecken, dass es sich um Rechnungen der Stadt Bergisch Gladbach handelt.
Wenn die vermeintliche Rechnung geöffnet wird, werden die Computer der Empfänger mit einem Virus infiziert.

Beim „Deutschlandtag“ der CDU fordert Diego Faßnacht (JU Bergisch Gladbach) Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf und sorgt so für einen Eklat.

Die Rücktrittsforderung von Fastnacht an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist beim Bundestreffen der Jungen Union mit lauten Buhruhen quittiert worden. Lediglich die bayerischen Delegierten applaudierten. Diego Faßnacht hatte Merkel am Samstag bei der Aussprache zu ihrer Rede auf dem „Deutschlandtag“ der JU in Dresden nach einem Resümee über den Wahlkampf gefragt, ob sie bereit sei, „den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang“.

Fastnacht attakierte Merkel direkt. Die Kanzlerin sei für einen „vollkommenen Kontrollverlust“ der Behörden in der Flüchtlingskrise verantwortlich. Er habe den Eindruck, dass Merkel entweder nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sei, eine Trendwende für die Union zu erreichen. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht ein.

Stephan Santelmann ist der neue Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises. In der Stichwahl um das Landratsamt setzte sich der Kandidat der CDU mit 59,44 Prozent der Stimmen gegen Tülay Durdu von der SPD durch, die 40,56 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,09 Prozent. Wahlsieger Stephan Santelmann lag in allen acht Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreis am Ende vorne.

Im ersten Wahlgang bekam keiner der Bewerberinnen und Bewerber die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen. Daher wurde die zweite Runde notwendig.
Bei der Wahlveranstaltung im Bergisch Gladbacher Kreishaus verfolgten mehr als 150 Menschen die Auszählung der Stimmen.

Anlässlich der Stichwahl um das Landratsamt am kommenden Sonntag lädt der Rheinisch-Bergische Kreis interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Ergebnisse am Wahlabend im Kreishaus mitzuverfolgen. Dafür öffnen sich die Türen des Kreishauses um 17.30 Uhr (Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach).

Auf einer großen Leinwand werden die Ergebnisse der verschiedenen Wahlbezirke präsentiert. Natürlich können Sie sich diese auch vor Ort ausdrucken lassen. Den genauen Verlauf der Stimmauszählung können Sie zusätzlich auch im Internet verfolgen. Von der Homepage des Kreises, www.rbk-direkt.de, gelangen Sie auf die Seite der kommunalen Datenverarbeitungszentrale, die alle regionalen Ergebnisse darstellt. Bei der ersten Runde der Landratswahl am 24. September hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Daher treten nun Stephan Santelmann (CDU) und Tülay Durdu (SPD) bei der Stichwahl erneut an.

Mit LED Bleuchtung lassen sich Stromkosten erheblich senken. Eine Initiative der Bürgerpartei GL, die Turnhallen der Stadt Bergisch Gladbach auf LED Beleuchtung umzurüsten um Strom zu sparen und die Umwelt zu schützen, wurde nun von der Stadtverwaltung angenommen und umgesetzt.

Nicht nur die Bergisch Gladbacher Straßen werden zur Zeit auf moderne Lichttechnik umgestellt. Auch öffentliche Gebäude erhalten umwelt- und geldbeutelschonende LED-Beleuchtung. Seit Beginn der Sommerferien hat der städtische Immobilienbetrieb so die 4-fach-Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Paffrath umgerüstet. 64 Lichtquellen mussten dafür komplett neu installiert werden. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen; die Sporthalle erstrahlt ab sofort in neuem Lichterglanz, und die neue Anlage spart nebenbei über 1.000 Tonnen CO² ein.

Die Einsparung an klimaschädlichem Treibhausgas war auch entscheidend für die Förderung der Maßnahme im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des  Bundesumweltministeriums. Die Gesamtausgaben für die Umrüstung in Höhe von über 60.000 Euro wurden mit 37,5 % oder gut 23.000 Euro vom Bund unterstützt. Die jährliche Stromeinsparung beträgt mehr als 90.000 KWh, die CO²-Bilanz über eine Lebensdauer von 20 Jahren gerechnet geht von 1.071 Tonnen Reduktion gegenüber der bisherigen Technik aus.

Selbst wenn künftig der letzte Verein des Abends öfter mal vergisst, das Licht auszumachen, wird die günstige Energiebilanz nicht geschmälert: Die Beleuchtungsanlage ist mit Bewegungsmeldern ausgestattet, so dass nach dem Verlassen der Halle der Strom automatisch abgeschaltet wird.