Immer mehr Menschen nutzen Pedelecs und E-Bikes als Fortbewegungsmittel im öffentlichen Straßenverkehr. Leider zeigt die Unfallstatistik, dass es auch zu einer Zunahme von Unfällen in diesem Bereich kommt. Besonders betroffen sind hierbei ältere Menschen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Radfahrschule des ADFC RheinBerg-Oberberg, die Verkehrswacht, die Polizei des Rheinisch-Bergischen-Kreises und die Stadtverkehrsgesellschaft Bergisch Gladbach mbH zusammengeschlossen und bieten auch in diesem Jahr spezielle Kurse für den Umgang mit Pedelecs an.
Insgesamt werden drei Kurse angeboten, die sich an Anfänger, Fortgeschrittene und Senior:innen richten. Diese Kurse sollen den Teilnehmer:innen helfen, sicherer im Straßenverkehr zu agieren und die Geschwindigkeiten von Pedelecs besser einschätzen zu können. Die Kurse finden vom 15.05. – 17.05.2023, vom 05.06. – 07.06.2023 sowie vom 18.09. – 20.09.2023 statt und dauern jeweils von 15.00 – 17.00 Uhr. Der Kurs findet auf dem Gelände des Parkplatzes der ehem. Fa Zanders, Hauptstraße/An der Gohrsmühle (am Driescher Kreisel) statt. Jeder Kurs kann von maximal 12 Teilnehmer:innen besucht werden.
Wenn die Teilnehmer:innen ein eigenes, verkehrssicheres Pedelec besitzen, können sie dieses gerne mitbringen. Andernfalls kann auf Wunsch ein Leih-Pedelec von der Radstation Bergisch Gladbach zur Verfügung gestellt werden. Verbindliche Anmeldungen für die Kurse werden ab dem 08.03.2023 per E-Mail an info@svb-gl.de entgegengenommen. Interessierte sollten dabei ihren Namen und ihre Adresse angeben. Zusätzlich muss eine Kaution in Höhe von 25,00 EUR pro Teilnehmer:in hinterlegt werden. Diese wird bei erfolgreicher Absolvierung des Kurses in voller Höhe erstattet.
Insgesamt handelt es sich um ein sehr nützliches Angebot, um die Sicherheit von Pedelec-Nutzern im Straßenverkehr zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. Es ist zu hoffen, dass viele Menschen das Angebot nutzen und von den Kursen profitieren werden.
Bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Kraftrad in Wermelskirchen wurde am Dienstagnachmittag ein 20-jähriger Kraftradfahrer schwer verletzt. Die 63-jährige Fahrerin des Peugeot wollte gegen 16:20 Uhr im Einmündungsbereich von der Bergstraße nach links auf die L359 in Richtung Witzhelden abbiegen. Obwohl sie eigenen Angaben zufolge angehalten und in beide Richtungen der vorfahrtberechtigten L359 geschaut hatte, übersah sie den von links kommenden Kraftradfahrer und stieß mit ihm zusammen. Der junge Leichlinger wurde von seiner Honda auf die Fahrbahn geschleudert und erlitt schwere Verletzungen.
Der Pkw und das Kraftrad stießen im Einmündungsbereich zusammen.
Neben der Polizei wurden auch ein Notarzt, der Rettungsdienst und die Feuerwehr zur Unfallstelle entsandt. Der Kraftradfahrer musste von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Die Pkw-Fahrerin wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Beide Fahrzeuge waren nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden wird auf einen unteren fünfstelligen Betrag geschätzt.
Während der Unfallaufnahme war die Fahrbahn vollständig gesperrt und wurde abschließend durch eine Fachfirma gereinigt. Die Polizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.
Arbeitnehmer stehen oft vor dem Problem, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn entweder nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer den Lohn per Lohnklage einklagen soll oder ob das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren eine schnellere und kostengünstige Alternative darstellt.
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Mahnverfahren, das vielen Arbeitnehmern bekannt ist. Im Arbeitsrecht kann das Mahnverfahren jedoch eine effiziente Möglichkeit sein, um Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerichtlich geltend zu machen.
Wie kann ein arbeitsgerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden?
Für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren gibt es spezielle Formulare für Mahnbescheide, die einfach und unkompliziert auf Rotemahnung.de erstellt werden können.
Mahnverfahren gegen den Arbeitgeber?
Viele Arbeitnehmer sind sich nicht bewusst, dass es auch ein arbeitsgerichtliches Mahnverfahren gibt. Durch den arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid können Forderungen, insbesondere in Bezug auf ausstehenden Lohn, gerichtlich geltend gemacht werden. In der Praxis wird der Lohn häufig per Lohnklage eingeklagt, insbesondere wenn es Ausschlussfristen für die Lohnklage gibt, beispielsweise aus dem Tarifvertrag. Dennoch kann das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren in einigen Fällen sinnvoll sein, abhängig von der Auslastung des Gerichts in Lohnklageverfahren.
Wirtschaftlichkeit
Besonders bei geringen Beträgen ist es sinnvoll, zunächst eine gerichtliche Mahnung zu veranlassen. Die direkte Einreichung einer Klage für wenige hundert Euro kann oft unverhältnismäßig sein.
Bei der Antragstellung im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren kann der Arbeitnehmer bereits entscheiden, ob im Falle eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid Klage erhoben werden soll und ob Verzugszinsen geltend gemacht werden sollen. Gerichtlich anerkannt sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszins. Darüber hinaus können auch Kosten, die dem Arbeitnehmer beispielsweise durch vorherigen Schriftverkehr mit dem Schuldner entstanden sind, angegeben werden.
Trotz der kühlen Temperaturen und nur einstelligen Werten haben sich am vergangenen Sonntag zahlreiche Motorradfahrende auf den Straßen im Bergischen Land eingefunden, um an der Auftaktveranstaltung der Sonderkontrollaktion „Kaffee und Knöllchen“ teilzunehmen. Die Polizei Rhein-Berg hatte in Kürten-Bechen eine Kontrollstelle eingerichtet, um Kraftradfahrende insbesondere auf nicht genehmigte Umbauten und manipulierte Auspuffanlagen zu überprüfen.
56 Kradfahrende wurden kontrolliert.
Insgesamt wurden in den sechs Stunden der Aktion 56 Motorräder und 10 Pkw kontrolliert. In Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen des TÜV Rheinland wurden die Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Betriebserlaubnis überprüft. Dabei wurden neun Verstöße wegen erloschener Betriebserlaubnis festgestellt, davon fünf bei Motorrädern und vier bei Pkw. Zwei Motorradfahrenden wurde die Weiterfahrt komplett untersagt, da ihre Krafträder aufgrund nicht genehmigter Umbauten sichergestellt und abgeschleppt wurden. Ein Pkw-Fahrer wurde zudem angehalten, da er nicht angeschnallt war.
„Die Aktion war trotz des kühlen Wetters ein Erfolg“, berichtet Thomas Schliwitzki, Leiter des Verkehrsdienstes. „Nach anfänglich eher geringem Fahrzeugaufkommen haben sich am frühen Nachmittag viele Motorradfahrende auf die Strecken im Bergischen begeben.“ Auch Verkehrssicherheitsberater Siegfried Breuer zeigt sich zufrieden: „Die meisten reagieren mit Verständnis und wir konnten mit vielen Motorradfahrenden ins Gespräch kommen. Manche sind sogar extra für die Aktion vorbeigekommen.“
Neben den Kontrollen hatten die Fahrer auch die Möglichkeit, sich bei einer Tasse heißen Kaffee mit der Polizei auszutauschen oder sich beim Rettungsdienst der Johanniter über wichtige Themen wie Erste Hilfe und Verhalten nach einem Unfall zu informieren. Insgesamt wurden an diesem Sonntag im Kreisgebiet 695 Fahrzeuge bei Geschwindigkeitskontrollen gemessen, bei denen 157 Verstöße festgestellt wurden, darunter sechs von Motorradfahrenden. Der Tagesschnellste war ein Pkw-Fahrer, der in Odenthal-Steinhaus mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 95 km/h fast die doppelte erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat.
„Kaffee und Knöllchen“ ist eine regelmäßig stattfindende Aktion der Polizei Rhein-Berg und findet vier Mal im Jahr statt. Der nächste Termin ist der 23. April in Wermelskirchen-Mitte. Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmenden, sich an die Verkehrsregeln zu halten und ihre Fahrzeuge stets in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.
Stell dir vor, es ist Krieg, und alle schauen hin. Doch wie gut verstehen wir wirklich, was in einem Krieg vor sich geht? Propaganda, ungefilterte Informationen und der „Fog of War“ machen es schwer, die Lage realistisch einzuschätzen. Thorsten Heinrich betreibt den YouTube-Kanal „Militär und Geschichte“ und analysiert den Ukraine-Krieg seit Beginn mit akribischer Genauigkeit, basierend auf Open-Source-Quellen. Er stellt regelmäßig Lageberichte zur Verfügung, in denen er eine Vielzahl von Quellen auswertet und versucht, ein möglichst akkurates Bild der Lage zu vermitteln.
Heinrich analysiert: Vor Ukr. Gegenoffensive: Russland wiederholt seine Fehler von 2022
Thorsten Heinrich, der 30 Jahre lang ein aufrichtiges Interesse an Militär, Waffentechnik, Streitkräften, Konflikten und Militärgeschichte entwickelt hat, betreibt seinen YouTube-Kanal von Mittelamerika aus. Er nutzt eine Art von Open-Source-Intelligence (OSINT), um die Situation im Ukraine-Krieg zu analysieren. Seine Quellen umfassen populäre pro-russische Kanäle auf Telegram, zahlreiche Kanäle auf YouTube, Twitter, Reddit sowie Vertreter und Politiker beider Seiten, Open-Source-Aggregatoren, OSINT-Analysten, Journalisten vor Ort und Think Tanks und Experten weltweit.
Was Thorsten Heinrich von anderen unterscheidet, ist seine Fähigkeit, den Abgleich der Aussagen beider Seiten vorzunehmen, Fakten zu belegen und die Bewertung von Experten und Think Tanks hinzuzuziehen. Mit seinen 30 Jahren Erfahrung in der Beschäftigung mit Technik, Taktik, Strategie und historischer Quellenkritik, vermittelt er seinen Zuschauern ein kompetentes und akkurates Bild der Lage. Seine Expertise und seine offene Kommunikation über seine persönliche Einstellung, die pro-ukrainisch ist, ermöglichen es seinen Zuschauern, seine Quellenkritik nachzuvollziehen und die Informationen besser einzuschätzen.
Obwohl Thorsten Heinrich eine pro-ukrainische Einstellung hat, bedeutet dies nicht, dass er einseitig berichtet. Er thematisiert auch Schwächen und Verbrechen auf ukrainischer Seite und bemüht sich, objektiv zu bleiben. Er betont, dass er seine Zuschauer nicht belehren oder bekehren will, sondern ihnen die Wahrheit und die Fakten so gut wie möglich vermitteln möchte.
Insgesamt ist es Thorsten Heinrich wichtig, dass sein Kanal „Militär und Geschichte“ seinen Zuschauern eine fundierte Analyse und Bewertung der Lage im Ukraine-Krieg bietet. Seine Expertise, seine akribische Arbeitsweise und seine Offenheit in Bezug auf seine persönliche Einstellung machen seinen Kanal zu einer vertrauenswürdigen Informationsquelle für alle, die mehr über das Militär und die Geschichte hinter dem Ukraine-Krieg erfahren möchten. Und seine wachsende Zuschauerschaft schätzt seinen Ansatz, bei der Wahrheit und den Fakten zu bleiben, ohne zu belehren oder zu bekehren.
Krisenmodus: Lange Gesichter bei Gerd Neu und Klaus Waldschmidt (SPD)
Die Kitakrise in Bergisch Gladbach spitzt sich weiter zu, trotz des Baus einer neuen Kita. Schon jetzt sind verkürzte Betreuungszeiten und sogar Schließungen an der Tagesordnung in vielen Einrichtungen, und es ist absehbar, dass im nächsten Jahr über 1000 Kita-Plätze fehlen werden. Die Situation ist dramatisch, und es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte.
Versagte: Lutz Urbach (CDU)
Die Stadt Bergisch Gladbach feierte kürzlich eine unrühmliche Premiere vor Gericht: Eltern verklagten die Stadt auf Kitaplätze, da hunderte Familien dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen. Dabei besteht bereits seit über zehn Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Die Stadt hat also jahrelang versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Einer der Hauptverantwortlichen für diese Krise ist der ehemalige Bürgermeister Lutz Urbach von der CDU, der knapp 10 Jahre lang die Stadt mit den Christdemokraten im Rat regierte. Unter seiner Führung versagte der sogenannte Kitagipfel, ein Krisenstab in der Verwaltung, vollkommen. Grundstücke, die auf dem Markt verfügbar waren, wurden bewusst nicht gekauft, und eigene Grundstücke, die bereits im Besitz der Stadt waren, einfach „vergessen“. Selbst als die Opposition der Bürgerpartei GL / Linken der Stadt geeignete Grundstücke präsentierte, wurden diese von Urbachs Verwaltung ignoriert und unter den Teppich gekehrt.
Bürgerpartei GL / Linke suchten Kitagrundstücke: Thomas Klein, Lucie Misini, Frank Samirae
Auch die jetzt neue SPD-geführte Regierung unter dem Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist nicht unschuldig an der aktuellen Kitakrise. Obwohl die SPD im Wahlkampf mit familienfreundlicher Politik warb, hat sie es versäumt, die Stadt davon zu überzeugen, dass der Kauf von Grundstücken dringend erforderlich ist, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Besonders in der Kritik steht dabei Klaus Waldschmidt, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der SPD, der trotz der Krise untätig blieb und nicht genügend Einsatz für familienfreundliche Maßnahmen zeigte.
Aber auch die Grünen, die als neue Partner der SPD im Stadtrat fungieren, tragen eine Mitverantwortung für die Kitakrise. Ein besonders geeignetes Grundstück, die sogenannte Lena-Wiese in Lückerath, wurde von den Grünen vehement gegen eine Bebauung mit einem Kindergarten verteidigt. Obwohl die Lage und Größe des Grundstücks ideal für eine neue Kita wären, haben sich die Grünen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und damit zur Verschärfung der Kitakrise beigetragen.
Die Familien in Bergisch Gladbach sind verzweifelt. Trotz des Baus einer neuen Kita stehen sie vor geschlossenen Türen oder verkürzten Betreuungszeiten, da die Stadt jahrelang versäumt hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien sind heftig, doch Fakt ist, dass das politische Versagen bisher kein Ende gefunden hat. Es ist möglich das der Druck im Stadtrat von CDU, Bürgerpartei GL, AfD und FDP auf die rot-grüne Koalition bald dazu führen könnte, dass auf der Lena-Wiese eine Kita gebaut wird oder SPD und Grüne alternative Standorte vorschlagen und bebauen müssen. Eine Sonderrolle spielt alldeings noch die FWG im Stadtrat. Die Vertreter der FWG sind erklärte Baugegner und haben sich von Grünen und SPD als „Stimmvieh“ einkaufen lassen.
Kita-Schließungen: Eltern im Stich gelassen – Kein Anspruch auf freie Tage oder Ausgleich
Die prekäre Betreuungssituation in Kitas führt zu einem weiteren Rückschlag in Sachen Gleichstellung. Berufstätige Eltern stehen vor einem Dilemma, wenn ihre Kita plötzlich schließt oder die Öffnungszeiten verkürzt werden. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es nun keinen Anspruch mehr auf unbezahlten Urlaub oder Lohnersatzleistungen vom Staat. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, haben keinerlei Recht, zuhause zu bleiben und sich um ihr Kind zu kümmern – eine unzumutbare Belastung für viele Familien.
Studien belegen eindeutig, dass die fehlende Betreuungsmöglichkeit in Kitas insbesondere Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. Viele Mütter sehen sich gezwungen, ihre Jobs aufzugeben oder reduziert zu arbeiten, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die hart erkämpfte Gleichstellung der Geschlechter wird dadurch massiv gefährdet.
