Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die Bürgerpartei GL

Die Bürgerpartei GL hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt und Frank Samirae kritisierte in der Haushaltsrede die politischen Maßnahmen der Stadt. Samirae betonte, dass es sich wieder um einen Krisenhaushalt handelt und dass die Stadt historisch einmalige Chancen vertan hat.

In erster Linie bemängelt die Bürgerpartei GL dass der Haushalt massiv geschönt wurde, da er durch Tricks schöner dargestellt wird. So werden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben an den Kernhaushalt abgeführt und dann im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingelegt, um den ausgezahlten Betrag im Kernhaushalt erfolgswirksam verbuchen zu können. Auch das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz ermöglicht es der Stadt, Aufwendungen und Mindererträge bedingt durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben und aus dem Haushaltsplan als außerordentlichen „Isolierungsertrag“ herauszurechnen.

Die Bürgerpartei GL betont, dass ein komplexer Sparkurs auch Risiken und Nebenwirkungen hat und dass es darauf ankommt, an der richtigen Stelle und im richtigen Maß zu sparen. In den vergangenen Jahren wurde sogar an Schulen und Kindergärten gespart, was jedoch zu einer Kita-Krise in der Stadt führte. Die Bürgerpartei GL fordert daher eine nachhaltige Finanzierung des Haushalts, die auch die Bedürfnisse von Familien und Unternehmen berücksichtigt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die vertane Chance der schnellen Neuentwicklung des Zanders-Geländes. Eine Vielzahl von Investoren stand bereit, um in die Entwicklung zu investieren, jedoch wurde das Projekt zu einer Art politischen Geisel. Die Stadt verpasste somit eine historische Chance und hat auch in anderen Bereichen Chancen vertan, wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Flächennutzungsplans. Die Bürgerpartei GL fordert eine schnelle Planung und Entwicklung zumindest von Teilen von Zanders durch private Bauträger und Investoren.

Die Folge der vertanen Chancen ist eine weitere Zersiedlung rund um Bergisch Gladbach, da Familien in der Stadt keinen Platz zum Bauen in der Stadt finden oder sich diesen aufgrund der politischen Knappheit der Flächen nicht leisten können. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, das größtenteils durch Bergisch Gladbach führt.

Die Bürgerpartei GL kritisierte auch die schwache und teilweise zerstörte Infrastruktur der Stadt. Das Straßennetz weist einen dauerhaften Unterhaltungsstau auf und der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nicht voran. Die Bürgerpartei GL fordert daher frisches Denken und neue Köpfe im Stadtrat, um die Probleme der Stadt zu lösen.

Abschließend dankte Frank Samirae im Namen der Bürgerpartei Bürgerpartei GL in ironischem Ton den Kollegen von Rot / Grün sinngemäß mit „wir haben gesehen Sie sind stets bemüht“.

Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die FDP

Die FDP hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt, wie Fraktionsvorsitzender Jörg Krell bekannt gab. In seiner Haushaltsrede betonte er, dass der Haushalt ein Einstieg in eine nachhaltige, strukturelle Haushaltskonsolidierung sein sollte, jedoch zeigte sich die FDP enttäuscht über die Umsetzung.

Laut Krell sind Rot/Grün und FWG für die Unzulänglichkeiten des Haushalts verantwortlich. Rot/Grün fordere zwar immer eine finanzielle Konsolidierung, belaste jedoch die Verwaltung mit weiteren, teils unnötigen Aufgaben. Die FWG hingegen sei zwar für einen strikteren Sparkurs, habe jedoch den Haushaltsansatz von Rot/Grün abgenickt und damit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch die CDU lehne laut Krell den Haushalt ab, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge anzubieten.

Die FDP setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Einnahmeseite ein, insbesondere durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten. Konsolidierung bedeute für die FDP nicht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, sondern Fokussierung auf gewählte Prioritätsfelder, wie beispielsweise die Sanierung der Schulen, den Ausbau der OGS und die Lösung der KiTa Krise. Auch in Anbetracht des gravierenden Personalmangels müsse Fokussierung das Gebot der Stunde sein.

Die FDP fordert zudem die stringente Umsetzung der Digitalisierung der Stadtverwaltung und eine Investitionspriorisierung nach den wichtigen strategischen Zielen auf der Basis verfügbarer Ressourcen. Laut Krell müsse die Digitalisierung Chefsache werden und es brauche die enge Zusammenarbeit aller Fachbereichsleiter und ihrer Mitarbeiter.

Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt enthalte diese Ansätze, die der FDP wichtig seien, nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße. Daher werde die FDP gegen diesen Haushalt stimmen. Der jetzige Haushalt führe geradewegs in ein pflichtiges HSK, mit dem bekannten Verlust an Gestaltungsspielräumen, gerade auch bei den freiwilligen Leistungen.

Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben seien jedoch ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, betonte Krell. Nur so könne Bergisch Gladbach nach vorne gebracht werden.