Köln/Bergisch Gladbach. Die Kölner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach einleiten. Die Tochter des ehemaligen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll laut ersten Vorwürfen Parteigelder in Höhe von rund 2.500 Euro unrechtmäßig entgegengenommen haben.

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Anfangsverdacht des Betrugs

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, bestehe ein Anfangsverdacht, der nun durch Ermittlungen geprüft werden soll. Die 36-jährige Politikerin aus Bergisch Gladbach bestreitet die Anschuldigungen entschieden. Bereits im Juli bezeichnete sie die Vorwürfe in einem Instagram-Post als Teil einer „Schmutzkampagne“.

In dem Beitrag veröffentlichte sie zudem eine Stellungnahme ihres Rechtsanwalts, in der die Vorwürfe als „von einem kriminellen, fristlos gekündigten Mitarbeiter konstruierte Rachekampagne“ bezeichnet wurden.

Ermittlungsstart nach Bundestagsinformation

Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundestages können grundsätzlich ohne gesonderten Beschluss aufgenommen werden. Der Bundestag hat zu Beginn jeder Wahlperiode pauschal die Genehmigung erteilt, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete durchzuführen.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Caroline Bosbach wurden laut Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß über die geplanten Ermittlungen informiert. Frühestens 48 Stunden nach dieser Mitteilung darf das Verfahren offiziell beginnen.

Immunität bleibt vorerst bestehen

Sollte die Staatsanwaltschaft im Verlauf der Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, Anklage zu erheben, müsste zuvor die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden.
Dieses Verfahren ist klar geregelt: Der Antrag würde von der Bundestagspräsidentin an den Immunitätsausschuss weitergeleitet, der anschließend eine Empfehlung an das Plenum ausspricht. Erst dann entscheidet der Bundestag, ob die Immunität aufgehoben wird.

Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis

Caroline Bosbach ist seit Februar 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie zog über ein Direktmandat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis ein und erhielt dabei 42,2 Prozent der Erststimmen.

Die CDU-Abgeordnete, die sich politisch unter anderem für Digitalisierung, Sicherheit und Bürgernähe einsetzt, sieht sich nun mit dem schwerwiegenden Betrugsvorwurf konfrontiert.

Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es sich derzeit lediglich um einen Anfangsverdacht handelt.

Burscheid. Gleich zwei Fälle von Betrugsversuchen zum Nachteil älterer Menschen beschäftigten am Dienstag (29. Oktober) die Polizei. In einem Fall erbeuteten falsche Polizisten einen hohen Geldbetrag, im zweiten Fall verhinderten aufmerksame Mitarbeiter eines Taxiunternehmens Schlimmeres.

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Falsche Polizisten erbeuten fünfstelligen Betrag

Ein 80-jähriger Burscheider wurde über mehrere Wochen hinweg von zwei angeblichen Polizeibeamten telefonisch kontaktiert. Die Täter behaupteten, Einbrecher würden sein Haus beobachten und ein Einbruch stehe kurz bevor. Unter dem Vorwand, sein Geld in Sicherheit zu bringen, forderten sie ihn schließlich auf, eine hohe Bargeldsumme im unteren fünfstelligen Bereich vor seinem Haus zu deponieren.

Der Senior folgte der Anweisung – das Geld wurde von den Betrügern abgeholt. Erst als die Täter ihn erneut kontaktierten, schöpfte er Verdacht und wandte sich an seinen Rechtsanwalt. Dieser riet ihm, sofort Anzeige zu erstatten. Die Polizei hat nun Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen.

Taxiunternehmen vereitelt Betrugsversuch

Ein weiterer Fall ereignete sich nur wenige Stunden später: Eine 87-jährige Frau wurde von einer unbekannten Frau angerufen, die sich nach ihrem Bargeld und Schließfächern erkundigte. Trotz mehrerer Anrufe gab die Seniorin keine Auskünfte. Die Täter gaben jedoch nicht auf: Ein Mann rief bei einem Burscheider Taxiunternehmen an und bestellte ein Fahrzeug zur Adresse der Frau – angeblich, um „die Oma“ zur Bank zu fahren.

Die Mitarbeiter des Taxiunternehmens reagierten geistesgegenwärtig, erkannten den Betrugsversuch und informierten sofort die Polizei. Diese fuhr zur Anschrift der Seniorin und konnte so den versuchten Betrug verhindern.

Polizei lobt Zivilcourage und warnt eindringlich

Die Polizei dankt den Mitarbeitenden des Taxiunternehmens für ihr aufmerksames Handeln und warnt erneut vor dieser und ähnlichen Telefonbetrugsmaschen.

„Echte Polizeibeamte fordern niemals Bargeld oder Wertsachen an der Haustür oder am Telefon“, so ein Sprecher der Polizei Rhein-Berg.

Bürgerinnen und Bürger sollten niemals persönliche Daten preisgeben oder Geld an Unbekannte übergeben, auch wenn diese sich als Polizei, Bank oder Gericht ausgeben. Wer unsicher ist, sollte sofort die 110 wählen oder sich an die Kriminalprävention der Polizei Rhein-Berg wenden