Die Page Gladbachs Schönheiten ist im sozialen Netzwerk Facebook derzeit besonders bei den jungen Leuten in der absolute Renner. Das Erfolgsrezept bei ist denkbar einfach: Teens und Twens posten hier ihre Fotos. Ob vom Profi-Fotografen oder als „Self Shot“ mit der Handykamera – alles ist erlaubt.

Ist dann erstmal ein Schnappschuss hochgeladen, beginnt die Facebook-Community mit der Bewertung. Dies kann sich auf das bekannte „Gefällt mir“ beschränken, gerne und häufig wird aber auch ein Kommentar gepostet. Dies kann für den Betreffenden oder die Betreffende ziemlich schmeichelhaft sein. „Supersüß“, „Dieses Mädchen würde ich gerne kennenlernen“, „Er ist schon ein Hübscher“, „Cooler Typ“ oder „Traumhaft“ ist bei manchen Fotos zu lesen. Allerdings kann es durchaus passieren, dass die Online-Jury den Daumen senkt und die Bilder mit bitterbösen Kommentaren abstraft.

„Hier wirst du Präsentiert :)“ ist das Credo bei „Gladbachs Schönheiten“. Überwiegend junge Menschen laden Bilder von sich hoch, vereinzelt sind auch Straubinger Sehenswürdigkeiten zu sehen. Und auch, wenn das Urteil mitunter gnadenlos ausfällt, ist die Page derzeit ziemlich angesagt. Im Januar 2013 gegründet, hat sie inzwischen bereits fast 1.500 Likes.

Michael Neuendorff, ein bekannter Bensberger Architekt,  kündigt für Samstag eine Neuauflage seines Denkanstoßes von Februar 2011 an. Dieser soll eine Alternative zur geplanten Marktgalerie bieten – die sowohl die Interessen des Investors, der Anwohner und der lokalen Händler berücksichtigt.

Nur 12 Stunden, bevor Neuendorffs Vorschlag Online gehen soll, legt Bürgermeister Lutz Urbach eine Stellungnahme vor. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass ein Betreiber für die Marktgalerie gefunden worden ist.

Hierzu erschien unlängst eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

Mit einem weiteren Denkanstoß zur städtebaulichen Gestaltung des ehemaligen Bensberger Löwencenters hat sich Architekt Michael Neuendorff an die Öffentlichkeit gewandt. Bereits am 27. Dezember hatte sich Bürgermeister Lutz Urbach ein Bild machen können, als der Entwurfsverfasser ihm in seinem Kölner Büro die Pläne vorstellte.

Der Bürgermeister zeigte sich sehr angetan vom Engagement des Architekten: „Herr Neuendorff hat sich intensive Gedanken zur Bensberger Problem-Immobilie gemacht und sich auch kreativ mit der Frage der Stellplätze auseinandergesetzt. Ich habe ihm für seinen Einsatz gedankt und den Projektentwickler eingeladen, sich die Planung zeigen zu lassen.“

Bürgermeister Urbach wies aber auch auf die Erfahrungen der Vergangenheit hin: „Ich habe schon mehrere Entwürfe gesehen, die städtebaulich sehr ansprechend, weil zurückhaltend in ihrem Bauvolumen waren. Diese hatten alle einen entscheidenden Nachteil: Sie wurden niemals umgesetzt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten.“ Für den Neuendorff-Entwurf sieht Urbach offene Punkte, die nicht im Handumdrehen geklärt werden können: „Die Stellplatzfrage wird hier auf dem Nachbargrundstück gelöst, das 70 Teileigentümern gehört. Alle diese Teileigentümer müssten ausnahmslos ihre Zustimmung erklären.“ Unter anderem sind mehrere Ladenlokale und zwei Gastronomiebetriebe betroffen.

Investoren werden nur dann Geld in das Projekt stecken, wenn die Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Hierzu müssen am Ende unterschriebene Mietverträge vorliegen. Die Klärung dieses Punktes werde wie die Zustimmung aller Teileigentümer der einbezogenen Nachbarimmobilie sicherlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die Fragen am Ende alle positiv beantwortet werden, ist dabei völlig offen.

Letztendlich habe die Stadt aber nicht darüber zu entscheiden, wer das Projekt umsetzt. „Das ist Verhandlungssache zwischen Eigentümer und Interessenten. Wenn beide übereinkommen, wird die Stadt eine neue Planung genau so begleiten, wie sie es auch im bisherigen Verfahren getan hat.“

Als Projektentwickler für die Eigentümerseite hatte sich die Fa. Atos Immobilien in den letzten Jahren sorgfältig mit der Wiederbelebung der Bestandsimmobilie auseinandergesetzt, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Abriss und Neuaufbau eine nachhaltige Lösung darstellen. Die Stadt Bergisch Gladbach betreibt bereits seit Ende 2011 das Verfahren zur Bebauungsplanänderung, um für das Projekt „Marktgalerie“ Planungsrecht zu schaffen. Zur Zeit befindet sich der B-Plan in der Offenlage.

Langfristiger Betreiber für Marktgalerie steht bereit

Unterdessen wird die Betreibersituation der geplanten Marktgalerie konkreter: Das Unternehmen Centerscape tritt dem Projekt bei und wird die Pläne gemeinsam mit dem bereits tätigen Projektentwickler Atos voranbringen. Centerscape soll das Objekt mit Fertigstellung in den eigenen langfristigen Bestand übernehmen und selbst betreiben. Damit ist der Stadt nun der langfristige Partner bekannt. Centerscape ist bereits in der Planungsphase und damit in einem sehr frühen Stadium in das Projekt eingebunden und kann so sein Betreiber-Knowhow in die weitere gemeinsame Projektentwicklung mit Atos einbringen.

Bürgermeister Urbach macht deutlich, dass für ihn am Ende nur der Nutzen für den Stadtteil zählt: „Wir sind nicht investorenhörig und für alle guten Lösungen offen. Was mir am Herzen liegt, ist eine tragfähige Planung, die sich am Ende realisieren lässt. Denn der Neubeginn am Standort Löwencenter ist ein ganz entscheidender Beitrag um Bensberg weiter fit für die Zukunft zu machen.“ Drei Alternativen sieht Urbach, wie es nun weitergehen kann: „Entweder schafft es Herr Neuendorff mit seinen Partnern, die Immobilie zu erwerben und rentabel im Bestand zu überplanen. Oder der bisherige Eigentümer setzt den Neubau Marktgalerie um. Von einer dritten Möglichkeit halte ich am wenigsten: dass am Ende alles bleibt, wie es ist.“

Das Unternehmen Centerscape

Centerscape ist ein führender Investor, Entwickler, Eigentümer und Manager von Nahversorgungs-Einkaufszentren in Deutschland. Centerscape investiert für einen großen amerikanischen Pensionsfonds und verfolgt dabei eine langfristige und nachhaltige Anlagestrategie: Es sollen Mieteinnahmen generiert aber auch der Wert der Gebäude langfristig erhalten werden. In diesem Punkt passen die Interessen der Stadt und Centerscapes ideal zueinander.

Seit der Gründung 2006 hat die Gesellschaft ein Portfolio von nunmehr 70 Immobilien mit knapp 190.000 Quadratmeter Mietfläche aufgebaut. Diese sind auf der Internetseite www.centerscape.de aufgelistet. Zu den Mietern zählen Deutschlands führende Einzelhändler. Das Gesamtvolumen beträgt gegenwärtig rund 300 Millionen Euro. Darunter sind zahlreiche Nahversorgungsflächen aber auch innerstädtische Einkaufszentren wie in Kevelaer und Witten. Weitere Innenstadtprojekte befinden sich in der Entwicklung.

Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

Der Ärger der Bürger, besonders der Anlieger, um das geplante Gewerbegebiet in Voislöhre (Moitsfeld / Herkenrath) ist groß. Die Stadtverwaltung versuchte zunächst die Bürgerproteste zu torpedieren, indem sie immer wieder (erfolglos) versuchte die Protestplakate und Schilder an den Hauptstrassen bei Voislöhe zu verbieten. Die Anzahl der Gewerbegebiet-Gegener ist ebenso groß wie auch die rhetorische Klasse von deren Sprecher Dr. David Bothe. Bereits bei einigen Bürgerversammlungen und der letzten Sitzung des Auschusses für Anregungen und Beschwerden war ersichtlich, dass es auch in der Koalition bei CDU und FDP Streit gibt um Voislöhe – die grüne Lunge der Stadt. Während die CDU sowie überraschend auch Teile der SPD einen Anttrag der Bürgerinitiative auf Landschaftsschutz für Voislöhe ablehnten, sprach sich die FDP offen gegen ein Gewerbegebiet aus. Inzwischen regt sich auch Widerstand bei den Christdemokraten selbst um das Gewerbegebiet. Dies könnte für einen internen Streit sorgen. CDU Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes hält es nämlich für „unklug oder schlicht populistisch“ schon jetzt eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Unbeeindruckt davon zeigen sich die Vorsitzenden der Unions-Ortsverbände in Moitsfeld und Herkenrath. Birgitt Bischoff (Bensberg) und Wolfgang Kaiser (Herkenrath) sprechen sich für den Erhalt der Natur aus und verweisen auf das bereits beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK 2030“. Damit unterstreichen die beiden Ortsverbände eindrucksvoll ihre Positionen aus dem Wahlprogramm der Kommunalwahl 2009. Allerdings ist das letzte Wort in Sachen Voislöhe noch nicht gesprochen. Bürgermeister Lutz Urbach und auch die IHK – Köln setzten sich bisher weiter für ein Gewerbegebiet in Voislöhe ein. „Denkverbote“ dürfe es in Sachen Gewerbeansiedlungen nicht geben, ist hier die Devise.

Die Frage der Gewerbeentwicklung wird nun in der nächsten Planungsausschuss – Sitzung weiter diskutiert.

Am Samstag den 8. Dezember 2012 wurde international und auch in der Region Köln / Bergisch Gladbach  gegen Überwachung und Zensur im Rahmen der „Operation Big Brother“ demonstriert. Das Internetkollektiv Anonymous demontriert damit  gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT, CleanIT und die Internet-Kontrollpläne der International Telecommunications Union (ITU) demonstriert werden.

Schon seit Jahren protestiert Anonymous nicht nur durch Hacktivismus, sondern auch mit klassischen aktivistischen Mitteln gegen missliebige Politik. Insbesondere Versuche von Regierungen, das Internet zu überwachen und zu kontrollieren, gaben immer wieder zu Protestaktionen Anlass. In diesen Kontext gehörte auch der geplante Aktionstag am vergangenen Samstag.

In Deutschland wurden insbesondere sogenannte Paperstorms, also massenhaftes Verteilen von Flyern und Info-Material, durchgeführt. Diese fanden in Düsseldorf, Dortmund, Dresden, Erlangen, Karlsruhe, Köln, Mannheim und München statt. In einigen dieser Städte waren zusätzlich Infostände der Aktivisten für mehrere Stunden in den Stadtzentren aufgestllt worden oder auch Protestmärsche druchgeführt worden.

Weitere Informationen: http://www.du-bist-anonymous.de/

Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.

Liebe Refrather, liebe Unterstützer von www.lustheide.de,

wir sind uns sicher, einen guten Kompromiss für Refrath gefunden zu haben. Parteien und Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Gewerbeerweiterung mit dem Verzicht auf eine neue öffentliche Erschließungsstraße.

Inzwischen mussten wir jedoch erfahren, dass die Stadtverwaltung vom eingeschlagenen Kompromissvorschlag abweicht und den Plan eines erweiterten Gewerbegebietes mit Erschließungsstraße favorisiert.

Aus diesem Grund wurden die Eigentümer der zu beanspruchenden Grundstücke vehement auf Verkaufsabsichten angesprochen. Nicht nur diese, sondern wir alle befürchten langfristig den kompletten Verlust des Waldes bis zur Autobahn und eine drastische Zunahme des Verkehrs.

Um die Unsicherheit sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei vielen Refrather Bürgern zu beseitigen und Klarheit zum aktuellen Stand der Planungen „Gewerbegebiet Lustheide“ zu erhalten, haben wir vor einer Woche die Anfragen der beunruhigten Bürger an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass die Fragen im Rahmen der kommenden Einwohnerfragestunde während dieser Ratssitzung beantwortet werden.

Zeigen wir den Politikern, dass wir weiter für den Erhalt des Waldes und unserer Wohnqualität kämpfen!

Wir fordern die Verwaltung und die Fraktionen auf, weiter im Sinne unseres Kompromisses zu planen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Ratssitzung am 23.10. ein und grüßen herzlich.

Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde
Dienstag, den 23.10.2012 ab 17.00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1

Das Team von www.lustheide.de

Unter den Eigentümern der relevanten Grundstücke entlang der Lustheide besteht im wesentlichen Einigkeit:

Gemeinsam haben sie einen Brief an die Stadtverwaltung geschickt, indem Sie klar äußern, dass Sie Ihre Grundstücke nicht verkaufen werden und die Lustheide Ihr Wohnstandort bleiben wird.

Ein Eigentümer hat bereits einen Anwalt eingeschaltet und lässt seine Absicht, nicht zu verkaufen auf diese Art und Weise der Stadtverwaltung mitteilen. Die Anwohner machen ihren Protest nun auch gemeinsam durch Transparente an Ihren Häusern deutlich.

Wir Refrather halten zusammen für den Erhalt unseres Waldes und unserer Wohnqualität. Wir sind empört über die Taktik der Stadtverwaltung im Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

Dieses Verhalten gefährdet den für alle so vernünftigen Kompromiss.

Warum verlässt die Stadt den Konsens-Weg?! Parteien und die Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Erweiterung, die den Interessen aller dient (Unwirtschaftlichkeit eines Gewerbegebietes an dieser Stelle, dem Verzicht auf die Erschließungsstraße und dem moderatem Ausbau von Gahrens und Battermann).

Wir stehen für den Erhalt des Waldes und der Wohnqualität Refraths sowie eine angemessene Erweiterung von Gahrens & Battermann. Eine öffentliche Erschließungsstraße ist hierbei unwirtschaftlich und nicht erforderlich!

Die von uns gewählten Politiker sind aufgefordert, unsere Interessen deutlich an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die nächsten Wahlen nähern sich.

Setzen Sie dem Planungs-Chaos ein Ende und schaffen Sie Sicherheit für Wirtschaft und Bürger!

Am gestrigen Samstagnachmittag versammelten sich über 40 Anhänger der Occupy-Bewegung am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach, um bei einem Marsch zum Rathaus gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu demonstrieren: „Millionenschulden – bei der Stadt auf Kosten der Allgemeinheit“ prangerten die Teilnehmer bei der bunten Demonstration in der Gladbacher Innenstadt an.

Empört über die deutlichen Missstände, welche in der WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“ bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kritisierte Occupy insbesondere die wachsende Verschuldung in Bergisch Gladbach.

Zudem betonten die Aktivisten, dass es wohl im Herzen des Bergischen Landes eine ganz unverhohlene Günstlingswirtschaft zu geben scheint.

Nach Ansicht der Demonstranten haben Amigo-Mentalität, Karrieresprünge nach Parteibuch und Misswirtschaft durch Beamte haben die ehemals reichste Stadt des Landes in den Nothaushalt gestürzt. Dabei machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die Schäden durch die Finanzkrise, welche von Banken verursacht wurden und auch die kommunale Misswirtschaft immer die Allgemeinheit zu tragen hat.
Gleichzeitig würden jedoch öffentliche Güter zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft.
Besonders ins Auge stach dabei der Verkauf eines Grundstückes im Frankenforst an den Betreiber des Mediteranas für unter zwei Euro / qm.

Erschüttert zeigte man sich über den Abschiebeskandal um die todkranke 62 jährige „Fikera Kucevic“. Dies sorgte bereits in der ARD-Sendung „Report Mainz“ für Schlagzeilen.

Auch gegen CDU Bürgermeister Lutz Urbach richtete sich massive Kritik. Ein Beratungsauftrag zu Stromnetz – Konzessionsverträgen war unlängst mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen „freihändig“  an eine CDU nahe Anwaltskanzlei eilig vergeben worden. Ein Schelm ist wer Böses dabei denkt.

Occupy-Köln fordert von der Stadt Bergisch Gladbach, angesichts der mindestens fragwürdigen Vorgehensweisen, ein System zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Eine  von Korruption betroffene Stadt erreicht nicht das mögliche Wohlstandsniveau, wenn ihr Marktmechanismus durch korrupte Akteure gestört wird.

Niedrigere Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze sind nämlich in der Regel die Folge von Korruption und Vetternwirtschaft. Aufgrund der massiven medialen Kritik hegt Occupy den Verdacht, dass hochrangige Gladbacher Amtsträger von ihrem Eigeninteresse geleitet sind und damit an ihren eigentlichen Aufgaben scheitern. Sie sind außerdem angreifbar und befinden sich in einer unsicheren Position, die sie verleitet, vor allem im Eigeninteresse zu agieren und die Interessen ihrer Institution, der Stadt sowie ihrer Bürger und der Umwelt nicht mehr angemessen zu berücksichtigen. Der damit ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Werteverfall gefährdet laut Occupy den sozialen Frieden und führt langfristig zum Verfall der Demokratie.

Die gestrige Bürgerversammlung hat gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der anwesenden Bürger durch ihre Wortbeiträge oder ihren Beifall bekundeten, dass sie gegen das neue Einkaufszentrum in dieser massiven baulichen Form sind, der Bauörper ein zu großes Monstrum sei, dass nicht in das bauliche Umfeld passe und die Chancen einer langfristigen Belebung des oberen Marktplatzes verhindere. Die Eigentümer des Goethehauses kündigten bereits alle denklichen gerichtlichen Schritte gegen einen Bebauungsplan an, der die jetzige Planung legalisiere. Auch wurde die Rentabilität des Projektes in Frage gestellt, weil die erforderlichen Mieten heute am Markt nicht mehr erzielbar und 10-Jahres-Mietverträge nicht mehr durchsetzbar seien. Auch die Gefahr, dass die Fonds-Gesellschaft ebenso wie zuvor künftige erforderliche Investitionen unterlasse und auch dieses Objekt wie das Löwencenter abgewirtschaftet werden könne, wurde hingewiesen. Der Verwaltung und dem Architekturbüro wurde Täuschung durch gefällige perspektivische Visualisierungen vorgeworfen, die den wirklichen realen Eindruck nach Fertigstellung verschleiern sollen. Ich hatte nicht mit so viel Gegenwind aus der Bürgerschaft gerechnet, über die Verwaltung und Politik so ohne weiteres nicht mehr hinweggehen können. Hier treffen freilich Eigentümerrechte der Fondsgesellschaft einerseits wie auch andere Eigentumsverhältnisse im Gebiet des ausgelegten Bebauungsplanes und die Wunschvorstellungen der Bürger über ein schönes Bensberg andererseits diametral aufeinander, denn es ist einer Stadt als Nichteigentümer nicht möglich, die Planung nach städtebaulichen Gesichtspunkten optimiert am Reißbrett zu gestalten Und auch wirtschaftliche Zwänge des Investors bilden einen Zielkonflikt. Es dürfte aber nach der gestrigen Veranstaltung klar sein, dass das Projekt weder von der Verwaltung noch von der Politik so euphorisch wie bisher durchgewunken werden kann und Politik und Verwaltung an einer harten Nuss noch zu knabbern haben. Ich will nicht mehr ausschließen, dass wegen zu viel Widerstand zu vieler Bürger gegen die gegenwärtige Planung der Investor nicht mehr will, wenn das Gebäude um 2 Geschosse reduziert und noch mehr nach hinten versetzt werden soll. Auf die weitere Diskussion bin ich daher gespannt und auch darauf, inwieweit die Fraktionen auf die Bürgereinwendungen reagieren werden.