Wegen Pannen bei den Ausschreibungen hatte der Kölner Vergabeauschuss zweimal die Bergisch Gladbacher Ausschreibung für Reinigungsarbeiten beanstandet. Die Stadt Bergisch Gladbach musste somit zwei mal Ihre Auschreibung korrigieren und neu auschreiben. Dadurch seien, laut Berechnungen der  Stadtverwaltung, Mehrkosten in Höhe 1,34 Millionen Euro enstanden.

Seitens der Linksfraktion fordert man, dass die Reinigungskräfte künftig bei der Stadt selbst angestellt sein sollen. Das Argument: Vernünftige Reinigungskräfte, die auch gut bezahlt werden, verursachen weniger Schäden an den städischen Gebäuden. Summiert man die durch falsche Ausschreibungen und unausgebildete Reinigungskräfte verursachten Schäden, so kommt man in der Tat auf Schäden in Millionenhöhe.

Verständlich: Wer will schon für unter 5 Euro den Schrubber durch kommunale Gebäude schwingen? Qualifizierte Reinigungskräfte findete man so wohl kaum. Bei einer solchen Ausschreibung bekommt in der Regel die preiswerteste Firma den Zuschlag. Ob die billigste Lösung nun immer auch die unter dem Strich wirtschaftlichste ist, bleibt aber vor dem Hintergrund dieser immensen Schäden äußerst zweifelhaft.

Die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft geht in Schildgen auf Kompromisskurs. Das Bauvorhaben der Außenschießanlage wird nunmehr nicht weiterverfolgt. Damit ziehen die Schützen die Kosequenzen aus den massiven Protesten in Schildgen, welche sich sogar in einem Demonstationszug äußerten zu dem die eigens gegründete Bürgerinitiative aufgerufen hatte. Die Anwohner gehen davon aus vor allem, dass die Schießübungen und -wettbewerbe Lärm und Gefahren verursachen könnten.

An dem Vorhaben, auf dem Gelände des Bürgerzentrums eine Indoor-Schießhalle sowie einen Anbau an den bereits vorhandenen Gemeinschaftsraum  zu errichten, hält der Schützenverein jedoch eisern fest. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans hatte die Stadtverwaltung den Schützen bereits zugesagt. Im Zuge der Gespräche zur Übernahme des Bürgerzentrums war dies bereits ausgehandelt worden. Für die Aussenschießanlege will man sich jetzt einen neuen Standort suchen. Das alte Quartier der Schützen befand sich in einem Anbau der Gaststätte Cramer an der Altenberger Domstraße. Nachdem die Gaststätte geschlossen wurde mussten die Schützen hier das Feld räumen. Der Schützenverein musste sich kurzfristig eine neue Bleibe suchen. Bei der Übernahme des Bürgerzentrums Schildgen durch die  St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft spielten die Kontakte von CDU Ratsherr Friedhelm Schlaghecken, gleichzeitig auch Mitglied des Schützenvereins, eine entscheidende Rolle.

Ex Mitglied kritisiert Bergisch Gladbacher FDP scharf
Alexander Mayer (Name geändert) kritisiert die Überalterung, Chancenlosigkeit für neue Ideen und den Opportunismus bei den Bergisch Gladbacher Liberalen. 

GL Aktuell: Wie sind Sie zur FDP gekommen?
Alexander Mayer: Zur FDP bin ich gekommen, weil ich immer sehr politikinteressiert war und ich jemanden dort kannte. Ich bin mitgegangen und dann Mitglied geworden. Ich wollte mich dort kräftig engagieren, das war mein Ziel.

GL Aktuell: Und konnte man sich dort engagieren?
Alexander Mayer: Nein, das konnte man vergessen. Das war nicht möglich.

GL Aktuell: Was wollten Sie machen?
Alexander Mayer: Ich habe Vorschläge eingebracht. Mir war es wichtig mich im Bereich der Wirtschaft zu engagieren. Als ich das Thema kleine und mittelständische Unternehmen einbringen wollte hat man abgewiegelt. Dr. Reimer Fischer hatte direkt abgeriegelt. Deshalb bin ich heute über diesen alten Filz in Bergisch Gladbach enorm verärgert.

GL Aktuell: Wie genau hat sich das mit dem alten Filz denn geäußert?
Alexander Mayer: Es wurden innerhalb der Fraktionssitzung vorwiegend nur die Vorschläge von bestimmten Personen betrachtet. Frau Koshofer und Dr. Reimer Fischer bestimmen dort primär das Geschehen. Man lässt kein bisschen Platz für die jungen Leute. Stellen Sie sich vor, Frau Schmidt-Bolzmann ist jetzt mittlerweile über 70 Jahre alt und sitzt seit 16 Jahren im Stadtrat. Ich bin daher der Meinung, dass es so langsam an der Zeit ist, einen Generationenwechsel herbeizuführen.

GL Aktuell: Wenn man als junger Mensch in die FDP eintritt um was zu erreichen, was wird dann passieren?
Alexander Mayer: Das habe ich versucht, daher kann ich Ihnen nur meine Erfahrungen mitteilen. Konkret wollte ich als sachkundiger Bürger am politischen Geschehen teilnehmen und neue Ideen einbringen. Das habe ich etliche Male versucht. Ein halbes Jahr lang. Es gab jedoch auch Leute, die nicht so lange dabei waren, und zu meiner Verwunderung sich allerdings ganz schnell in dieser Position wiederfanden.

GL Aktuell: Was denken Sie warum diese Leute in die FDP eingetreten sind?
Alexander Mayer: Ich denke, die meisten machen das, weil sie sich daraus einen Vorteil für sich versprechen, also aus Eigennutz.

GL Aktuell: Haben Sie denn auch gute Leute bei der FDP gefunden?
Alexander Mayer: Das habe ich durchaus. Arne Feldmann war ganz stark in Bergisch Gladbach aktiv.
An dieser Stelle schweift Herr Mayer etwas ab und wird deutlicher:“Bei der FDP sind vorwiegend nur noch Senioren. Für mein Dafürhalten machen die den Job nur noch um ihre Rente aufzubessern. Das ist meine Vermutung“.

GL Aktuell: Ist denn die FDP nur noch eine Seniorenpartei mit einem Unterhaltungsprogramm?
Alexander Mayer: Ja, anders kann ich mir das nicht mehr erklären in Bergisch Gladbach. Besonders deutlich wurde das auch immer wieder bei den Kreisvorstandswahlen. Ich denke ein ausgewogenes Verhältnis von Jung und Alt war dort nicht gegeben.

GL Aktuell: Was ist denn konkret passiert mit der FDP passiert? 1980 war das mit Sicherheit noch nicht so. Die FDP galt einige Zeit lang als seriöse Wirtschaftspartei.
Alexander Mayer: Es wurde erst so kritisch als das Ganze mit Westerwelle geschehen ist. Das hat sich auch auf die FDP auf regionaler Ebene ausgewirkt. Es sind viele Mitglieder deshalb ausgetreten.

GL Aktuell: Wie würden Sie den Politikstil des Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer beschreiben? Ist der Stil durch Engagement für die Bürger oder durch Opportunismus geprägt?
Alexander Mayer: Als wirklich engagiert habe ich ihn nicht empfunden. Die Beschreibung als opportunistisch trifft da schon eher beschreiben.

GL Aktuell: Wie würden Sie denn die Julis beschreiben eher als opportunistisch oder als engagiert?
Alexander Mayer: Die waren und sind schon eher engagiert.

GL Aktuell: Wenn es zu Gesprächen mit anderen Parteien kam, hat sich dann die FDP fair verhalten?
Alexander Mayer: Die haben sich meines Wissens in den Gesprächen immer fair und sauber verhalten.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.

Klaus H. Walter von Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Pussy Riot mit einer Gruppe von Aktivisten ein. Was  die aktuellen Aktivitäten sind von Free Pussy Riot Cologne / Bonn sind beschreibt die Aktivistin Janine Schneider.

Die Gruppe Pussy Riot Cologne / Bonn kam durch Eigeninitiative am 10.08.2012 zustande. Am Anfang promovierte ich Klaus H. Walter (Amnesty International / Bonn) zum Manager unserer Seite.  Am 13.08.12, meldete ich ordnungsgemäß meine erste Demonstration mit dem Minimum von 48 Stunden vorher an. Diese fand vor dem russischen Konsulat in Bonn am 15.08.12 statt. Es erschienen insgesamt ca. 25 Demonstranten, sowie diverse Presse.

Foto von J.Reznikova

(Siehe Media coverage link
https://www.facebook.com/notes/free-pussy-riot-cologne-bonn/media-coverage/408762002515137)

Die nächste Aktion sollte den Internationalen Pussy Riot Protesttag am 17.08.12 solidarisch unterstützen. Es war mir wichtig eine zentrale und auch weltbekannte Kulisse (Kölner Dom) als Protestort genehmigt zu bekommen. Das war auch kein Problem, wiedermal war die Kooperation zwischen mir und der Polizei vorzüglich. Balaklava Sondergenehmigungen wurden uns auch ohne weiteres gewährleistet. Es nahmen circa 40-45 Leute an der Demonstration teil.

Es verging kaum eine Woche bevor mir die Idee mit den Buchstabenbannern für die Hohenzollernbrücke einfiel. Ich skizzierte
meinen „Meisterplan“ versehen mit Brücken- und Lakenmaßen etc. bevor ich es meinen Mit-Managern (zu damaligen Zeitpunkt: Klaus H. Walter (AI), Jamil Alexander Balga (AI) und Hans Krimmer (unabhängig) ) an einem Sonntag in einer Bonner Kneipe präsentierte. Alle waren von der Aktionsidee begeistert und somit fing ich an die Details zu organisieren. Die Laken wurden von einem guten Freund bei mir im Hinterhof besprüht.

Am Sonntag den 09.09.12 war es dann endlich soweit. Diesmal hatte ich die Demo knapp eine Woche vorher angemeldet und publik gemacht, um Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Auch wenn es schwer abzuwägen war, wegen mangelnder „Pussy Riot Verkleidung“ schätzen wir doch, dass um die 50 Leute insgesamt erschienen und eine Konstante von 20 vor Ort waren.
Die Aktion war durchaus gelungen, wir haben etliche Touristen und Passanten mit unserer Nachricht erreicht, welche dies wohl auch online verbreitet haben. Dies wird auch durch unsere Insight Analytics auf unserer Seite bestätigt. Die Menschen die wir weltweit erreichen stieg von 4.397 (01.09.-07.09) auf 28.780 (04.09.-10.09.12). In der Woche vom 11.08.-17.08. waren das immerhin auch 28.562 Individuen international.

Alle Demos wurden von Amnesty International und Occupy Köln vor Ort unterstützt.

In der Zwischenzeit bekümmern wir uns darum ein non-profit e.V. zu werden, um z.B. solche Aktionen zukünftig finanzieren zu können. Unser Ziel ist es Pussy Riot so schnell wie möglich entlassen zu sehen, sowie andere russische politischen Häftlinge zu unterstützen. Dieses sogenannte moderne Russland ist ein Schwindel. Weiterhin gibt es Arbeitslager a la Gulag, keine wahre Meinungsfreiheit, Schwule und Lesben werden nicht toleriert…
In unserer Ansicht haben Pussy Riot nichts anderes gemacht, außer zu dem Grad zu provozieren um die Welt über die Missstände des sogenannten modernem Russland aufmerksam zu machen. Gelungen! Auf eigene Kosten! Jetzt sind wir dran sie und alle anderen politischen Häftlinge zu unterstützen und Putin außer Gefecht zusetzen, sowie die orthodoxische Kirche der politischen Macht zu entweihen!

Unsere Site Manager aktuell: Klaus H. Walter, Hans Krimmer, Jamil Alexander Balga, Pavel Skigin, Masha Burlakova, Сергей Боос, Sergei Pavlov und Janine Schneider aka Shnippy.

Foto von J. Steckiewicz

Pressemitteilung der IG „Die Stadt gehört uns allen!“ in Zusammenarbeit mit ver.di

Geschäftsinteressen vor Bürgerinteressen

Das Anliegen des neugegründeten Bürgerbündnisse IG „Die Stadt gehört uns allen!“ in Zusammenarbeit mit ver.di zur Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ am 21.09.12 einzuladen und mit ihnen über die Situation vieler Bürger und Arbeitnehmer unserer Stadt zu diskutieren, passt offenbar nicht in das Konzept der Interessengemeinschaft berg. gladbacher Unternehmer „IG Stadtmitte“.

Diese hat der IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di einen Stand auf dem Stadtfest vom 08. bis 09.09.12 in der Berg. Gladbacher Fußgängerzone verwehrt.
„Wenn die „IG Stadtmitte“ als private Institution die Stände von Firma XDreams nach eigenem Gutdünken verteilen lässt, werden Interessen vieler Bürger und Arbeitnehmer ignoriert und diskriminiert“ meint Peter Tschorny, Aktivist der IG „Die Stadt gehört uns allen!“, und fragt: „Darf die Stadtverwaltung sich, durch Privatisierung des öffentlichen Raums, um die Verantwortung für die Vergabe von Ständen drücken?“

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di protestieren gegen diese undemokratische Ausgrenzung und die Ausblendung von Themen, welche die Bürger und Arbeitnehmer von Berg. Gladbach betreffen!

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

Für die Richtigkeit:
Peter Tschorny: 02204 29 19 114
Friedrich Kullmann, ver.di: 02202 9644818

Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

Sie sind neu, Sie sind jung und Sie machen meist keinen Hehl daraus keine Ahnung zu haben von diversen politischen Themen: Unsere Freunde von der Piratenpartei! Seit kurzem findet man auch in Bergisch Gladbach die politischen Newcomer der Piratenpartei und kann diese auch persönlich beim lokalen Piratenstammtisch besuchen. Der letzte Stammtisch, welcher am 04.09.2012 in Schildgen stattfand beschäftigte sich u.a. mit dem Thema Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz. In diesem Zusammenhang machten die Piraten darauf aufmerksam, dass es nunmehr nötig ist, der Weitergabe seiner Daten seit dem neuen Meldegesetz per Formular schriftlich bei der Stadt Bergisch Gladbach zu widersprechen, sofern man mit deren Weitergabe nicht einverstanden ist.

Darüber hinaus wurden auch andere wichtige politische Themen behandelt. Es ging z.B. darum, wie man neue Wähler sowie eventuell neue Mitglieder für die Partei gewinnen könnte. Dabei wurde diskutiert, wie man die Infostände aktuell und ansprechend gestalten kann. Es gab über den Punkt regionale / lokale Politik auf der einen Seite und Bundes- bzw. Europapolitik auf der anderen Seite eine Diskussion, welches von beidem dem potenziellen Wähler oder eventuelles Neumitglied der Piraten als wichtiger erscheinen mag. Beide Seiten konnten nachvollziehbare Argumente vortragen. Die Beantwortung dieser Frage kann nur der mögliche Wähler bzw. potenzielles Mitglied der für sich individuell und zufriedenstellend beantworten. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die FLOSS-Software Mumble. Der Vorteil besteht darin, dass an einer Onlinekonferenz mehr als 100 Personen gleichzeitig daran teilnehmen können – das stellt den Unterschied zu Skype dar.

Hier nun eine Definition was unter Mumble zu verstehen ist:

Mumble ist eine FLOSS-Software (free / libre / open-source software)für alle gängigen Betriebssysteme, die es dem Anwender ermöglicht, per Chat und „Voice“ eine Sprachkonferenz zu führen. Diese Software läßt unbegrenzt viele Teilnehmer zu, so dass sie auch als Livestream zu einer Veranstaltung genutzt werden kann, in den die Zuhörer aktiv eingreifen können. Viele Arbeitsgruppen und ganze Landesverbände arbeiten in der Verwaltung, Abstimmungen, in Vorstandssitzungen und bei programmatischen Vorhaben gerne mit Mumble als einem sehr wichtigen Tool. Ohne lange Anreisen lassen sich in großen Konferenzrunden Dinge schnell klären und abarbeiten. Zusammen mit einem oder mehreren Piratenpads als Live- Protokoll entstehen so schnell Ergebnisse. Mumble kann somit als ein Online-Tool betrachtet werden.

Leider gab es auch ein Thema, welches nur eine begrenzte Anzahl der Teilnehmer interessierte. Dieses war ein eventueller Parkplatz in der Nähe des Marienkrankenhauses für Kunden, welche in der Stadt / Fußgängerzone Einkaufsmöglichkeiten suchen. Bedauerlicherweise wurde die politische Diskussion sehr häufig und unerwartet von der übereifrigen Kellnerin unterbrochen. Das Klirren und Klappern der Tassen sowie Teller war der eigentlich störende Element, in der sonst so sachlichen Diskussionsrunde. Es wurde sich nicht angefeindet, sondern sachlich unter Einhaltung der gängigen Höflichkeitsregeln diskutiert, argumentiert und sich ausgetauscht. Somit bleibt die Hoffnung, dass aus dieser jungen, netzaffinen Partei doch noch eine ernsthafte politische Alternative zum Establishment wird.

verwendete Quelle: Kompass 2012.2

Die FDP Bergisch Gladbach veranstaltete am Abend des Mittwoch, den 29.08.2012 eine Info-Veranstaltung zum Thema Energiepolitik. Zunächst wurde ein Vortrag von dem Referenten Wolfgang Maus (Firma Emitec) vormaliger Angestellter der Firma Interatom gehalten. Hierbei kritisierte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf erneuerbare Energien künftig zu setzen aufs äußerste. Dabei bezeichnete er die Bundeskanzlerin als Wendehals und sparte auch nicht mit Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU). Darüber hinaus unterstellte Herr Maus dem Umweltminister den Glauben an die Energiewende bereits verloren zu haben. Hier fiel die Maske des sich sonst so neutral gebenden Naturwissenschaftlers Wolfgang Maus der somit als Verfechter einer völlig anderen Energiepolitik zu erkennen war.

In seinem ausführlichen Vortrag beschrieb er, wie man mit der Atomenergie, welche er für unendlich hält, billigeren Strom produzieren könnte. Nach dem Vortrag des ehemaligen Interatom-Mitarbeiters Herrn Wolfgang Maus konnten Fragen an ihn sowie an Herrn Klaus Henninger (Geschäftsführer Belkaw) gestellt werden.

Klaus Henninger, der studierte Wirtschaftswissenschaftler, sagte: „Die Energiewende ist das Resultat eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Wir sehen uns dem Ziel der Energiewende, wie sie vom Parlament beschlossen wurde, verpflichtet“. Danach wurde klar, dass Klaus Henninger kein Verfechter der erneuerbaren Energien ist, sondern in der Funktion als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Rheinenergie AG, also den Kölner Stadtwerken das produziert was die Regierung von ihm verlangt. Hierbei sei angemerkt, dass im Jahr 2012 beide Firmen, Rheinenergie und Belkaw, die Spitzenplätze bei der Erhöhung des Strompreises im bundesweiten Vergleich mit über 9% Preisanstieg belegten.

Neben der Sachdebatte zu energiepolitischen Inhalten gab es jedoch skurrile Momente in der Veranstaltung. Den Anfang machte die stellvertretende Bürgermeisterin der FDP Ingrid Koshofer. Anstatt themenbezogen sich mit der Energiewende/Energiepolitik zu beschäftigen erzählte sie vor versammeltem Publikum den Referenten, dass sie sich derzeit mit Romanliteratur aus dem Dritten Reich beschäftigt. Dies ist jedoch nicht unerwartet. Bei anderer Gelegenheit betonte Sie ihr ehrenamtliches Engagement beim Unkraut jäten auf dem Dorfplatz in Schildgen, gegenüber einer Unzahl von Bürgern. Eine saubere Leistung von einer Vize-Bürgermeisterin einer Wirtschaftspartei, ohne jedoch den Eindruck zu hinterlassen, über Wirtschaftskompetenz in irgendeiner Weise zu verfügen.

In Sachen Wirtschaftskompetenz versuchte sich jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reimer Fischer und griff leidenschaftlich zum Mikro: “Ich halte die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung für eine Planwirtschaft“. Fischer kritisierte insbesondere die subventionierte Einspeisevergütung durch das erneuerbare Energiengesetz und die durch die Regierung angestrebten prozentualen Anteile der neuen Energieform. Dr. Fischer nutzte auch die Gelegenheit auf das ausliegende Infomaterial der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu verweisen. Beeindruckender Weise fanden die Bürger u.a. folgenden Satz in dem „Infoblatt“ vor: “Die schwarz-gelbe Regierung ebnet den Weg für das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Damit möchte sich die Partei als Innovationstreiber darstellen was sie nie gewesen ist, im Gegenteil: Der Kahlschlag in der Förderung erneuerbare Energien führte unlängst zu vielen Insolvenzen, besonders in der deutschen Solarindustrie. Top-Firmen wie Q-Cells gingen insolvent oder stehen wie der Branchenprimus Solarworld mit Sitz in Bonn kurz davor.

Es waren zwar wenige Bürger anwesend, welche nicht der FDP angehören, jedoch sparten diese in keiner Weiser mit Kritik. Eine Bürgerin stellte fest, dass der Verbraucher in jedem Fall am Ende die Zeche zu zahlen habe. Auch bei den politischen Vorstellungen der Liberalen gehe es nur darum wer am Ende den überhöhten Strompreis zu bezahlen hätte. So verlangt z.B. die FDP, dass den Ausbau der Stromnetze insbesondere die Betreiber von Solaranlagen zu finanzieren hätten.

Kommentar:
Die Charade der neu entdeckten Umweltfreundlichkeit ist den anwesenden Bürgen sowie mir auch persönlich in keiner Weise entgangen. Besonders fielen Kommentare seitens der zahlreich anwesenden FDP Mitglieder auf, die darauf abzielten eine Rechtfertigung für die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden. Gleichzeitig versuchte man sich mit dem Argument der atomaren Brückentechnologie moralisch herauszureden. Insgesamt konnte ich bei keinem der anwesenden FDP Mitgliedern auch nur einen Anschein von Wirtschaftskompetenz realisieren. Der Abend stellte für mich eine dumpfe Replik des aus Berlin stammenden Positionspapiers dar. Dem Eindruck, dass es sich dabei um die Interessenvertretung der sogenannten Besitzstandswahrer, also der Betreiber konservativer Energie – Technologie (Atom und fossile Energieträger) handelte, konnte ich mich mithin nicht erwehren.

Ich bin jedoch froh, dass man sich wenigstens vorbereitet hat mit einem Berliner Positionspapier der liberalen Bundesgeschäftsstelle, sonst so fürchtete ich, hätte man neben Reichsliteratur und dem Unkraut auf dem Dorfplatz, womöglich auch noch andere Obskuritäten an den Tag gelegt.

Bergisch Gladbachs Stadtverwaltung muss nunmehr auf Anweisung der Bezirksregierung Köln die Tempo 30 Zone in Refrath auf der Strase in der Auen auflösen. Die Kölner monieren, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. „Lediglich das Erwähnen, dass ein Konzept vorsieht, die Straße Lustheide und Dolmanstraße als Durchgangsstraßen zu deklarieren und die Straße In der Auen zu entlasten, reicht nicht aus“, heißt es in dem Schreiben der Behörde.  Im Bereich zwischen Bahnübergang und Einmündung Immanuel-Kant-Straße bleibt das Tempolimit 30 jedoch erhalten.

Bürgermeister Lutz Urbach ein Unterstützer der die Bürgerinitiative In der Auen/Beningsfeld ist machtlos. „Wir haben ein klare Anweisung von der Bezirksregierung.“ meint Urbach hierzu. Die Bürgeriniative kündigte derweil an auf politischer Ebene in Bergisch Gladbach weiterhin für eine Verkehrsberuhigung zu kämpfen.