Die Gruppe Anonymous hatte auf der Webseite „Nazi Leaks“ Dokumente zur rechten Szene veröffentlicht. Unlängst fand auch eine Liste mit Namen und Adressen von NPD Spendern Verbreitung über die Internetseite der Hackergruppe. Nach Angaben von Anonymous sei der Anlass Nazi Leaks einzurichten, die Taten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gewesen.

Dirk Volkmann Mandatsträger für die FDP Odenthal kritisierte das Vorgehen von Anonymous in der Facebookgruppe Occupy Köln scharf. Zitat: „…was genau soll der geneigte Leser damit anfangen? 
Losgehen und jedem auf der Liste den Schädel einschlagen? (…) Habe so das Gefühl, hier spielen kleine Kinder mit einem Feuer dass sie intellektuell gar nicht kontrollieren können.“ Volkmann führte weiter aus, dass es bei Ihm regional keine Nazis gäbe. Die Gruppe ANTIFA – Antifaschistische Aktion bezeichnete Volkmann eine gewaltbereite Gruppe Linksextremer die er ebenso wie Rechtsextreme als undemokratisch veruteilte. Nachdem in der Facebookgruppe bekannt wurde, dass Dirk Volkmann bei der FDP Odenthal politisch aktiv ist und sogar als Redakteur für die Bergische Landeszeitung arbeitet, kam Kritik auf an seiner Haltung zu Nazi Leaks. Die Frage „Was tun Sie gegen Rechts Herr Volkmann?“ beantwortete er nicht sondern verglich die Nazi Leaks Seite mit einer Verteilung von Judensternen, diesmal aber anders Herum an Rechtsextreme. Nachdem es weiterhin Kritik hagelte warf Volkmann das Handtuch und verließ die Facebook Gruppe. Ein paar Wochen zuvor war Volkmann bereits in der Facebook Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ als streitbarer Diskutant aufgefallen, der jedoch auch dort vermutlich aber aus anderen Gründen das Handtuch warf.

Erschreckend ist und bleibt jedoch, dass gewählte Politiker hierzulande nicht nur die Rechtsextremen bei ihnen vor der Tür nicht wahrnehmen, sondern auch gleichzeitig Anonymität für deren Spender fordern. Besonders ungeschickt ist es dann noch wenn man als Vertreter der Liberalen den Eindruck erweckt auf dem rechten Auge blind zu sein. „Wen soll ich jagen? Der einzig mögliche regionale NPD’ler weilt nicht mehr unter den Lebenden.“ verstrickte sich Volkmann weiter. Währendessen verweilt die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 2% (Forsa 11.01.2012) Recherchen ergaben, dass politisch aktive Redakteur der Bergischen Landeszeitung bereits ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Piratenpartei „rein Interesse halber“ absolvierte. Plant Volkmann den heimlichen Absprung? Bei der Piratenpartei wurden bereits im Oktober 2011 kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“.

Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“

Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.

Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!

Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).

Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.

Na dann Prost!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab “für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert” http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein: „Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.

Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.

Dazu äußert der energiepolitische Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion, Maik Außendorf scharfe Kritik:  „Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.“

Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. „Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind“, so KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

„Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.“, so der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.

Maik Außendorf
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion von B90/Die Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach
Mitglied im Infrastrukturausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach