Seit dem 1. Januar müssen Verbraucher in Deutschland für ihren Strom durchschnittlich 12 Prozent mehr bezahlen. Es ist also an der Zeit die steigenden Energiekosten abzufedern.

Der Königsweg: Weniger Energie verbrauchen und Kosten senken. Gleichzeitig wird damit der CO2-Ausstoß verringert und der globale Temperaturanstieg gebremst. Wir erklären wie das geht.

Ein moderner Kühlschrank der höchsten Effizienzklasse  A+++ verbraucht etwa ein Fünftel der Energie eines zehn Jahre alten Gerätes. Nach mindestens zwei Jahren hat ein neuer Kühlschrank die Energie eingespart, die durch seine Anschaffung investiert wurde. Bei Gefrierschränken, Gefriertruhen und Kühltruhen muss man schon etwas genauer hinschauen. Die Einsparpotentiale sind hier derzeit etwas geringer als bei den Kühlschränken.

Mit dem Online Tool vom Energiesparclub, lässt sich sehr genau ausrechnen, ob und wann sich eine Neuanschaffung lohnt. Sie können ihr Kühlgerät mit einem neuen Gerät vergleichen. Sie erfahren, wie viel Geld Sie beim Austausch sparen und welches neue Gerät für Sie in Frage kommt. Gleichzeitig berechnen Sie die CO2-Emissionen Ihres Altgerätes und die Umweltentlastung beim Kauf eines neuen. Dazu benötigen Sie lediglich die Typenbezeichnung Ihres Kühlgerätes (bei Kühlschränken das silberne Typenschild innen links). Passende besonders energiesparendes Neugeräte schlägt Ihnen das Tool auch vor. Es berechnet sogar auf Basis der Verbrauchsdatendaten von Alt- und Neugerät und dem vom Hersteller unverbindlich vorgeschlagenen Preis für ein Neugerät, die Amortisationsdauer. Verbraucher sehen also direkt, nach wie viel Jahren sie das Geld wieder drin haben für die Neuanschaffung. Hier gilt: Kommt bei der Berechnung mit einem Strompreis von 26 Cent und 2,5% Strompreisanstieg pro Jahr eine Amotisationsdauer von unter 10 Jahren heraus, sollte man ein neues Gerät kaufen.

Sparfüchse, die im Internet die Preise für das Neugerät sorgfältig vergleichen, können sogar noch ein paar Euro mehr sparen. Übrigens: Die meisten Städte und Gemeinden entsorgen das Altgerät bei der Abholung von Elektroschrott ohne Mehrkosten und umweltgerecht.

Laut Prognose werden bis zum Jahr 2020 die Strompreise um weitere 30 Prozent steigen, dies rechnen zumindest die deutschen Stromkonzerne vor. Verbraucherschützer werfen den vier großen Energiekonzernen seit Jahren Preistreiberei vor. Die an der Strombörse seit Jahren sinkenden Preise würden nicht an den Verbraucher weitergegeben.

Gestern, Mittwoch 27. Februar, traf sich im Kalker Bürgerzentrum zum ersten Mal der Kölner Nachdenkseiten – Gesprächskreis. Überraschend gut besucht, mussten Tische gerückt und weitere Stühle besorgt werden. Etwa 60 Personen waren anwesend.

NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de  ist eine kritische Website von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Albrecht Müller, Diplom-Volkswirt, leitete 1972 den Bundestagswahlkampf der SPD. Danach war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt. Wolfgang Lieb, promovierter Jurist, arbeitete von 1979 bis 1983 im Bundeskanzleramt und war bis 2000 Staatsekretär in NRW.

Wolfgang Lieb hielt ein Referat „Meinungsmache statt Aufklärung – Das Versagen unserer Medien“. Er wies auf die zunehmende Monopolisierung der Medienkonzerne hin. Die Anzahl der „Medienzare“ sei von über 200 auf weniger als ein Dutzend geschrumpft. Auch wenn das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiere, so könne doch nur derjenige seine Meinung verbreiten, der das Geld dafür hat. Lieb kannte Zeiten, indem es im Wirtschaftsteil der Medien noch eine Meinungsvielfalt gab. Heute propagiere die Presse nur noch den Neoliberalismus und verschweige die Alternativen. Kritische Stimmen schaffen es höchstens noch ins Feuilleton.

Zwar biete das Internet heute die technische Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, aber es bewirke im Moment nicht mehr als ein „Hintergrundrauschen“. Noch sei das Fernsehen das dominierende Medium. Aber Wolfgang Lieb freue sich, dass die jüngeren Generationen das Medium Internet zu nutzen wisse, auch wenn die ältere Generation am KnowHow scheitere. Es entwickelte sich eine rege Diskussion, der 20. März und der 17.April für nächste Treffen anvisiert. Glaktuell wird sie ankündigen.

Dirk Sonntag
http://www.youtube.com/user/zeitdiebemagazin

Das Frühjahr kommt, der Winterdreck geht! Dafür sorgen wie jedes Jahr viele Gruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen Stadtteilen. Den Anfang macht diesmal der Bürgerverein Romaney, der dem hatnäckigen Winterwetter schon am Samstag, dem 9. März trotzen will und in die Natur rund um den hügeligen Bergisch Gladbacher Stadtteil zieht, um dort aufzuräumen.

Die fleißigen Romaneyer treffen sich um 09:30 Uhr auf dem Parkplatz an der Imbissstube. Der Abfallwirtschaftsbetrieb unterstützt sie wie gewohnt mit der Bereitstellung von Müllsäcken, Abfallzangen und Handschuhen. Auch die gesammelten Abfälle werden kostenfrei abgefahren. Wer mithelfen will beim Frühjahrsputz, ist herzlich willkommen!

Angesichts der Ressourcenknappheit, Atomgefahren und Klimawandel, die uns bedrohen, ist die Energiewende ein sinnvolles, ein extrem notwendiges Projekt.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Zumal die Energiewende auch ein nützliches Projekt ist, von dem die deutsche Volkswirtschaft profitieren würde. Denn der Umbau unserer Stromversorgung ist mit immensen Impulsen für die Wirtschaft verbunden und lässt dabei die Brennstoffkosten sinken. Schließlich ist die Energiewende ein erfolgreiches Projekt. Vieles von dem, was vor wenigen Jahrzehnten noch im Reich grüner Utopien gesehen wurde, gehört heute zum Alltag. Grüne Energie ist technisch machbar und wirtschaftlich bezahlbar geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine politische Auseinandersetzung um die Energiewende entwickelt, die nicht wirklich zu ihrem Gelingen beiträgt. Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem Prozess des Energieumbaus schadet. So wurde der deutschen Energiepolitik vor ca. zwei Monaten auf der Weltklimakonferenz in Doha bescheinigt, dass die grüne Energiepolitik nach ersten Erfolgen von ihrem Weg abgekommen ist.

Es drohen Stagnation und Rückschritte.

An manchen Stellen herrscht Chaos, und wir können noch scheitern. Ein erster Erfolg der Menschen, die sich mit aller Macht gegen die Energiewende zu Wehr setzen.

Gegen den Energieumbau stellen sich in erster Linie die, die von der bisherigen Energieversorgung am meisten profitieren: große Konzerne, für die jeder Landwirt mit einem Windrad auf dem Feld Konkurrenz bedeutet. Denn die Herausforderungen liegen nicht nur in der Umstellung auf neuartige Energiequellen, sondern auch in einer damit verbundenen Neustrukturierung des Energiemarktes.

Die Gegner der Energiewende sind mächtig. Ein Versuch, den Strommarkt zu liberalisieren, hat in den neunziger Jahren zur Entstehung weniger großer Energieversorgungsunternehmen geführt, die den Markt nun fast vollständig unter sich aufteilen und folglich zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht werden konnten. Diese starken Positionen ermöglichen es ihnen heute, sich durch Lobbyarbeit und willige Handlanger in der Politik dem entgegenzustellen, was die Regierung längst beschlossen hat.

Es ginge zu schnell, lautet einer der Vorwürfe, Mahnungen nach einem Tempolimit werden laut. Dabei liegt hier im zweifachen Sinne ein Missverständnis vor: Zum einen beziehen sich die noch vor uns liegenden zehn Jahre auf das Datum 2022, zudem die abschließende Abwicklung der Atomenergie geplant ist. Die Ziele der Energiewende – 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent – sollen erst bis 2050 erreicht werden.

Zum anderen das Hin und Her von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb, zu Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken. Das Konzept der Energiewende wurde jedoch schon vor Fukushima geplant und verabschiedet.

Ein Tempolimit, also ein langsamerer Ausbau der erneuerbaren Energien würde der Energiewende schaden, was manchen Machthabern sicher gelegen käme.

Kulturwandel ? – Fehlanzeige

Die Deutsche Bank, noch immer eines der größten Finanzinstitute der Welt, lange Zeit das Symbol der deutschen Wirtschaft schlechthin, ohne die in unserem Land nichts ging, deren Rat gefragt war bis in höchste Regierungskreise. Einer Bank mit mehr als 100000 Beschäftigten in über 70 Ländern und mit mehr als 20 Millionen Kunden.

Doch die bereits angekratzte Fassade bröckelt weiter. Statt versprochenem Kulturwandel, wird die Deutsche Bank von polizeilichen Ermittlungen und Affären überrollt.

Das Motto – „Leistung aus Leidenschaft“ – scheint sich aktuell aus Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten, aber auch durch unterlassene Anzeigen wegen Geldwäsche und Strafvereitelung zu verwirklichen.

Gegen Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause wird aus oben genannten Gründen seitens der Staatsanwalschaft Frankfurt ermittelt. Fünf Bankmanager wurden in Untersuchungshaft genommen.
Die Härte des behördlichen Vorgehens ist hierbei beispiellos, denn am 12. Dezember 2012 stürmten ca. 500, zum Teil vermummte Polizeibeamte, das Gebäude mit dem Ziel der Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung.
So wurde noch kein deutscher Weltkonzern öffentlich von der Staatsanwaltschaft gedemütigt. Wie einen Großeinsatz gegen das organisierte Verbrechen hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Razzia gegen die Deutsche Bank organisiert.

Intern macht Fitschen kein Hehl daraus, dass er für den massiven Einsatz der Staatsgewalt kein Verständnis hat. Doch nach außen gibt er sich moderat: „Ich halte das Vorgehen in Teilen für überzogen“.
Es ist bittere Ironie, dass nun gegen ihn ermittelt wird, denn er leitete lange Jahre das Firmengeschäft des Instituts. Er gilt als solide, als klassischer Deutsch-Banker. Deshalb stellt ihn der Aufsichtsrat auch an die Seite des Investmentbankers Jain.
Diesem allein wollten die Aufseher die Führung des Hauses nicht anvertrauen.

Gemeinsam sollte diese Doppelspitze wiedergewinnen, was die Deutsche Bank in den Jahren seit der Finanzkrise im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“ hat – das Vertrauen der Kunden und der Öffentlichkeit.

Wer gibt sein Geld schon einer Bank, die zockt und dubiose Geschäfte macht ? Die im Verdacht steht, die eigenen Kunden betrogen, mit Kriminellen gedealt und die eigene Bilanz manipuliert zu haben.
Kaum vergeht eine Woche, in der nicht neue Vorwürfe gegen die Deutsche-Skandal-Bank bekanntwerden.

Eine weitere schwere Ansehensschädigung ist die Kirch Affäre.
Der inzwischen verstorbene Medienzar Leo Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang des Konzerns schuld zu sein. Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Kirch-Erben eine herbe Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Geldhaus zu Schadenersatz in noch unbekannter Höhe für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002.

Ist der Super Gau noch aufzuhalten ?
Die Gewinne geraten unter Druck, die Aufarbeitung der Skandale kostet Geld, Kraft und Glaubwürdigkeit. Sogar die Politik droht mit strenger Regulierung.
⁃    Jain und Fischer wollten den Niedergang der Deutschen Bank aufhalten, sie haben deshalb einen drastischen Kulturwandel verschrieben. Seit Monaten verkündeten sie die frohe Botschaft von der neuen Deutschen Bank, die mit der alten nichts mehr zu tun habe. Man sei eine Bank, die stets an die Kunden denke und die nicht mehr jedes Geschäft macht, das Geld bringt.

22.März 2011:
Die Millionenklage eines hessischen Mittelständlers

13. April 2011:
Senatsvorwürfe wegen umstrittener Finanzprodukte

29. April 2011:
Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS)

4. Mai 2011:
Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen

5. September 2011:
Klage der US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA)

14. November 2011:
Ermittlungen der Staatsanwalschaft München im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann wegen des Verdachts auf Prozessbetrug.

19. November 2011:
Pleite der US-Finanzfirma MF Global

19. April 2012:
Schadenersatzklage der Bayern LB

10. Mai 2012:
Faule Hypotheken in den USA

6. Juli 2012:
Sonderprüfung der Finanzaufsicht BaFin wegen möglicher Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor

18. August 2012:
Prüfung der US-Behörden gegen die Deutsche Bank im Umgang mit Geldern aus sanktionierten Staaten.

10. Dezember 2012:
Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise.
Vorwurf: Zu hohe Bewertungen von komplexen Wertpapieren

Die Liste der Klagen und Affären scheint schier unendlich. Heerscharen von Anwälten kümmern sich inzwischen um die vielen Prozesse. Wenn so der Kulturwandel aussieht, dann muss das Vertrauen der ca. 20 Millionen Kunden stark erschüttert sein.

„Vertrauen ist der Anfang von allem“ –  So hatte die Deutsche Bank vor Jahren geworben.
Wenn das der Tatsache entspricht, dann gilt aber auch:
Verlorenes Vertrauen ist der Anfang vom Ende.

Es ist eine fast unglaubliche Geschichte, die vor 15 Jahren begann und die sich zu einer unendlichen (Erfolgs-)Geschichte entwickelte:

Damals schuf Georg Dresel in seiner Freizeit mit SoliServ eine Internetplattform, um vor allem Betriebs- und Personalräten den Zugang zu nützlichen Informationen – z.B. über wichtige Gerichtsentscheidungen oder auch Betriebsvereinbarungen – zu erleichtern.
Heute nutzen jährlich über 120.000 Besucher aus ganz Europa und sogar aus den USA das umfangreiche und kostenlose Serviceangebot auf www.SoliServ.de

„SoliDebatte“
Ist ein Diskussionsforum, in dem sich derzeit annähernd 1000 Nutzer austauschen darunter Betriebs- und Personalräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte – aber auch zahlreiche Juristen. Eines der Hauptthemen in diesem Forum ist der Kündigungsschutz.
Bereits im Jahr 2005 wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Analyse der SoliDebatte vorgenommen. Schon damals wurde festgestellt, „dass die Interessenvertreter in der SoliDebatte ihre Kolleg/innen nicht lange warten lassen und meistens schnell mit genauen Hinweisen auf Gesetzestexte oder mit eigenen Erfahrungsberichten zur Fragestellung aufwarten.

Georg Dresel, Vater von SoliServ und SoliDebatte
„Ich bin eigentlich sehr zufrieden“, sagt Georg Dresel. Er ist heute auch sehr stolz auf das, was er seither geschaffen hat.
Mit 65 Jahren ist auch noch lange nicht Schluss, denn er engagiert sich weiter – und noch auf einem anderem Feld, zusammen der dtb Kassel. So ist er seit einigen Jahren Mitveranstalter von erfolgreichen Tagungen wie dem Forum für Arbeitnehmervertretungen, zu dem in diesem Jahr (vom 14. Bis 16. Mai in Berlin) wieder rund 200 Teilnehmer erwartet werden.

Gemeinsam mit dtb in Berlin
Renommierte IT-, Arbeitsrechts- und Datenschutzexperten wie Prof. Franz-Josef Düwell (Vorsitzender Bundesarbeitsrichter a.D.), Prof. Wolfgang Däubler (Prof. für Wirtschafts- und Arbeitsrecht), Ex Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster) werden auf der Berliner Tagung Stellung beziehen zu aktuellen Entwicklungen im Datenschutz, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz, den Perspektiven der EU-Datenschutzverordnung oder auch den Rechten bei der Nutzung von Facebook & Co.
Im Mittelpunkt des Forums wird die Frage stehen, wie Betriebs- und Personalräte die Zukunft der digitalen Welt (mit)bestimmen können. Eine große Rolle werden auch Aspekte des Kündigungsschutzes sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten z.B. bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen spielen.

Geburtstagstorte und Würdigung
Es wird übrigens Prof. Wolfgang Däubler sein, der am 14. Mai im Rahmen dieser Tagung eine Geburtstagstorte für SoliServ anschneiden und das große Engagement Georg Dresels würdigen wird.
Vielleicht hört ja der eine oder die andere, welch unschätzbar wertvolle Wissens-, Informations- und Erfahrungsquelle Georg Dresel da mit SoliServ und SoliDebatte geschaffen hat und schlägt ihn für eine Auszeichnung vor. Denn, so sagt SoliDebatten-Nutzer und Betriebsratsvorsitzende Gerhard Jüttner, „der Georg hätte eine öffentliche Anerkennung zum Beispiel in Form eines Verdienstordens längst verdient.

Weitere Informationen:

SoliServ-Forum | Arbeitsrecht 2013

http://www.soliserv.de/seminare/soliserv-forum-berlin_mai.2013.htm

SoliDebattenuntensuchung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)
Eine Momentaufnahme aus der SoliDebatte im Jahre 2005

http://www.soliserv.de/pdf/SoliDebatte_network_2005_40_Betriebsrat-Foren_im_Internet.pdf

Michael Neuendorff, ein bekannter Bensberger Architekt,  kündigt für Samstag eine Neuauflage seines Denkanstoßes von Februar 2011 an. Dieser soll eine Alternative zur geplanten Marktgalerie bieten – die sowohl die Interessen des Investors, der Anwohner und der lokalen Händler berücksichtigt.

Nur 12 Stunden, bevor Neuendorffs Vorschlag Online gehen soll, legt Bürgermeister Lutz Urbach eine Stellungnahme vor. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass ein Betreiber für die Marktgalerie gefunden worden ist.

Hierzu erschien unlängst eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

Mit einem weiteren Denkanstoß zur städtebaulichen Gestaltung des ehemaligen Bensberger Löwencenters hat sich Architekt Michael Neuendorff an die Öffentlichkeit gewandt. Bereits am 27. Dezember hatte sich Bürgermeister Lutz Urbach ein Bild machen können, als der Entwurfsverfasser ihm in seinem Kölner Büro die Pläne vorstellte.

Der Bürgermeister zeigte sich sehr angetan vom Engagement des Architekten: „Herr Neuendorff hat sich intensive Gedanken zur Bensberger Problem-Immobilie gemacht und sich auch kreativ mit der Frage der Stellplätze auseinandergesetzt. Ich habe ihm für seinen Einsatz gedankt und den Projektentwickler eingeladen, sich die Planung zeigen zu lassen.“

Bürgermeister Urbach wies aber auch auf die Erfahrungen der Vergangenheit hin: „Ich habe schon mehrere Entwürfe gesehen, die städtebaulich sehr ansprechend, weil zurückhaltend in ihrem Bauvolumen waren. Diese hatten alle einen entscheidenden Nachteil: Sie wurden niemals umgesetzt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten.“ Für den Neuendorff-Entwurf sieht Urbach offene Punkte, die nicht im Handumdrehen geklärt werden können: „Die Stellplatzfrage wird hier auf dem Nachbargrundstück gelöst, das 70 Teileigentümern gehört. Alle diese Teileigentümer müssten ausnahmslos ihre Zustimmung erklären.“ Unter anderem sind mehrere Ladenlokale und zwei Gastronomiebetriebe betroffen.

Investoren werden nur dann Geld in das Projekt stecken, wenn die Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Hierzu müssen am Ende unterschriebene Mietverträge vorliegen. Die Klärung dieses Punktes werde wie die Zustimmung aller Teileigentümer der einbezogenen Nachbarimmobilie sicherlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die Fragen am Ende alle positiv beantwortet werden, ist dabei völlig offen.

Letztendlich habe die Stadt aber nicht darüber zu entscheiden, wer das Projekt umsetzt. „Das ist Verhandlungssache zwischen Eigentümer und Interessenten. Wenn beide übereinkommen, wird die Stadt eine neue Planung genau so begleiten, wie sie es auch im bisherigen Verfahren getan hat.“

Als Projektentwickler für die Eigentümerseite hatte sich die Fa. Atos Immobilien in den letzten Jahren sorgfältig mit der Wiederbelebung der Bestandsimmobilie auseinandergesetzt, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Abriss und Neuaufbau eine nachhaltige Lösung darstellen. Die Stadt Bergisch Gladbach betreibt bereits seit Ende 2011 das Verfahren zur Bebauungsplanänderung, um für das Projekt „Marktgalerie“ Planungsrecht zu schaffen. Zur Zeit befindet sich der B-Plan in der Offenlage.

Langfristiger Betreiber für Marktgalerie steht bereit

Unterdessen wird die Betreibersituation der geplanten Marktgalerie konkreter: Das Unternehmen Centerscape tritt dem Projekt bei und wird die Pläne gemeinsam mit dem bereits tätigen Projektentwickler Atos voranbringen. Centerscape soll das Objekt mit Fertigstellung in den eigenen langfristigen Bestand übernehmen und selbst betreiben. Damit ist der Stadt nun der langfristige Partner bekannt. Centerscape ist bereits in der Planungsphase und damit in einem sehr frühen Stadium in das Projekt eingebunden und kann so sein Betreiber-Knowhow in die weitere gemeinsame Projektentwicklung mit Atos einbringen.

Bürgermeister Urbach macht deutlich, dass für ihn am Ende nur der Nutzen für den Stadtteil zählt: „Wir sind nicht investorenhörig und für alle guten Lösungen offen. Was mir am Herzen liegt, ist eine tragfähige Planung, die sich am Ende realisieren lässt. Denn der Neubeginn am Standort Löwencenter ist ein ganz entscheidender Beitrag um Bensberg weiter fit für die Zukunft zu machen.“ Drei Alternativen sieht Urbach, wie es nun weitergehen kann: „Entweder schafft es Herr Neuendorff mit seinen Partnern, die Immobilie zu erwerben und rentabel im Bestand zu überplanen. Oder der bisherige Eigentümer setzt den Neubau Marktgalerie um. Von einer dritten Möglichkeit halte ich am wenigsten: dass am Ende alles bleibt, wie es ist.“

Das Unternehmen Centerscape

Centerscape ist ein führender Investor, Entwickler, Eigentümer und Manager von Nahversorgungs-Einkaufszentren in Deutschland. Centerscape investiert für einen großen amerikanischen Pensionsfonds und verfolgt dabei eine langfristige und nachhaltige Anlagestrategie: Es sollen Mieteinnahmen generiert aber auch der Wert der Gebäude langfristig erhalten werden. In diesem Punkt passen die Interessen der Stadt und Centerscapes ideal zueinander.

Seit der Gründung 2006 hat die Gesellschaft ein Portfolio von nunmehr 70 Immobilien mit knapp 190.000 Quadratmeter Mietfläche aufgebaut. Diese sind auf der Internetseite www.centerscape.de aufgelistet. Zu den Mietern zählen Deutschlands führende Einzelhändler. Das Gesamtvolumen beträgt gegenwärtig rund 300 Millionen Euro. Darunter sind zahlreiche Nahversorgungsflächen aber auch innerstädtische Einkaufszentren wie in Kevelaer und Witten. Weitere Innenstadtprojekte befinden sich in der Entwicklung.

Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

„Facebook und Datenschutz“ sind wie Feuer und Wasser meint Frank Samirae IT Unternehmer aus Bergisch Gladbach. „Viele Nutzer, besonders junge Leute oder auch Anwender mit wenig PC Erfahrung nutzen das soziale Netzwerk Facebook leider ohne die Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu hinterfragen.“ so Samirae weiter. Er beschreibt uns ein wesentliches Datenschutz – Problem bei Facebook:

Bei Facebook kann besonders die Realnamenspflicht (auch Klarnamenspflicht), also die Pflicht sich unter seinem bürgerlichen Namen zu registrieren, zum Problem werden. Das Unternehmen schreibt in seinen Nutzungsbedingungen die Verwendung von Realnamen vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorgabe sei vergleichbar mit einer privaten Party, zu der nur namentlich bekannte Gäste eingeladen seien und auf die plötzlich alle möglichen Leute mit gefälschten Identitäten kämen. Facebook beansprucht darüber hinaus das Recht, die Bedingungen der Nutzung des Dienstes festzulegen und auch durchzusetzen.

Es ist freilich unschwer zu erkennen das der Vergleich Social Network und private Party ziemlich hinkt. Widmen wir uns doch einfach den praxisrelevanten Auswirkungen von Facebook. Die Bewerberrecherche im Internet also den Bewerber mal „googlen“ ist nichts Ungewöhnliches mehr und ein alter Hut. Nun kommt aber hinzu, dass Bewerber auch über Social Networks durchleuchtet werden können. Kritische Kommentare zu „Stuttgart 21“ oder der „Atomenergie“ können schnell den Arbeitsplatz kosten bzw. zur Nichteinstellung führen. Ebenso wenig kommt Begeisterung auf (bei der Personalabteilung) bei Bewerbern die ein Facebookprofil voller Bilder von sich auf einem Betriebsstreik haben.

Der Gesetzgeber arbeitet schon lange am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches die Möglichkeiten der Recherche regeln soll. Das Gesetz steckt leider derzeit fest und auch wenn ein solches verabschiedet werden würde, hält sich mit Sicherheit nicht jeder dran.

Konstantin von Notz mit Datenschützern

Demnach könnte man seine Daten wirklich nur effektiv vor unberechtigtem Zugriff oder vor  unliebsamen Ausspähen schützen mit einer Namensabkürzung wie z.B. „Manuela Lü“ oder einem Pseudonym. „Eine Realnamenspflicht gibt es in Deutschland nicht“ – betont  Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen auf dem letzten DTB Forum für Datenschutz in Berlin. „Sie können sich einfach einen Namen oder ein Pseudonym aussuchen. Dabei werden keinerlei Gesetze hierzulande gebrochen.“ Der grüne Abgeordente mit großer Kompetenz für den Datenschutz geht davon aus, dass unsere Gesellschaft derzeit in einer Phase der digitalen Dauerrevolution steckt. Dabei macht man sich oftmals erst nach der Einführung eines neuen Mediums ernsthafte Gedanken um den Datenschutz.

Mit dem Datenschutz und den Gesetzen nimmt es Facebook aber nicht so genau. Unter Androhung von Löschung fordert das Unternehmen, Konten mit Realnamen zu registrieren. „Falsche persönliche Informationen“ sind demnach ebenso untersagt wie Kontaktdaten, die nicht „auf dem neuesten Stand“ sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will den Datenschutz mit mehr Anonymität beim weltgrößten Online-Netzwerk nun durchsetzten. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meint Weichert und trifft bei IT Fachmann Frank Samirae damit auf Zustimmung. „Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten mit Ihren Daten zwingend im Telefonbuch stehen. Das ist für mich das Gleiche wie bei Facebook meinen bürgerlichen Namen anzugeben. Mit der Privatnummer möchten viele Menschen verständlicher Weise nicht im Telefonbuch stehen. Man will sich vor Belästigungen schützen oder einfach nicht gestört werden, es kann viele Gründe haben. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und auch geregelt, denn Telefonanschlüsse sind nicht neu, Telemedien wie Facebook und Co. sind es übrigens auch nicht. Endlich greift der erste Datenschutzbeauftragte durch und macht sich für die Menschen stark.“ Thilo Weicherts unabhängiges Landeszentrum fordert dass Facebook den §13 Abs. 6 TMG beachten muss. „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.“ Nur noch bis Jahresende hat Facebook Zeit entsprechende Änderungen durchzuführen, sonst drohen dem Unternehmen 20.000 € Strafe.

Schon vor über einem Jahr hatte sich übrigens die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Klarnamenpflicht ausgesprochen. Ihr zufolge tragen Pseudonyme zum Schutz der Privatsphäre bei. Facebooks damalige Marketingdirektorin Randi Zuckerberg hatte sich hingegen für die Verwendung von echten Namen in der Onlinewelt ausgesprochen, weil dadurch das Problem des Cyberbullying aus der Welt geschafft werden könne. Sie vertrat damit eine ähnliche Haltung wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt, der Anonymität als “gefährlich” bezeichnete.

„Einer Datenschleuder wie Facebook den Datenschutz beizubringen wird sicherlich interessant. Wegen der Klarnamenspflicht befürchten sogar viele Internetnutzer, dass Meinungen abseits des Mainstreams so nicht mehr geäußert würden. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Den Effekt habe ich auch im Internet beobachtet.“ – berichtet Frank Samirae.

Hierzu gibt es sogar einschlägige wissenschaftliche Studien. Arvid Kappas von der Jacobs University Bremen ist Professor für Psychologie und fand heraus: Die Klarnamenpflicht führt zur Selbstzensur. Kappas Studie belegt, dass wenn Menschen gezwungen werden mit ihrem Namen für ihre Aussagen geradezustehen, sagen sie nicht immer das, was sie eigentlich meinen. Kurz gesagt: Sie zensieren sich selbst. Deswegen protestierten so viele Netzaktivisten gegen den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass Internetnutzer mit „offenem Visier“ kommentieren sollen.

„Gerade solche Politiker wie unser Innenminister Friedrich bekleckern sich nicht unbedingt mit Ruhm beim Umgang mit Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Internet. Ich fürchte sogar mit seiner verqueren Haltung hat er bei der Union und leider auch bei der sonst für die Rechte des Individuums sich stark machenden FDP Nachahmer gefunden, besonders bei Politikern aus der 2ten und 3ten Reihe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. Hierfür hat Friedrich parteiübergreifende Kritik geerntet und dies zu Recht, denn er untergräbt damit hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit.“ – schließt Samirae.

Zum Jahresende möchten wir Ihnen das Angebot von selbstauskunft.net noch einmal ins Gedächtnis rufen.

Es steht es jedem Bundesbürger zu, sich einmal im Jahr kostenlos seine gesammelten und gespeicherten Daten von Auskunfteien abzurufen.  So können Sie Ihren Score (Auskünfte über Kreditwürdigkeit), Ihre generell gespeicherten Daten und wohin sie verkauft wurden erfragen.
Normalerweise kostet euch das sehr viel Zeit, die Unternehmen rauszusuchen und anzuschreiben (ggf. sogar Briefporto). Die Internetseite Selbstauskunft.net  hat die größten Auskunfteien gelistet und schreibt diese für euch per eMail, Fax und Brief an. Das ganze ist sogar kostenlos.

Wir haben das am Anfang des Jahres schon getan und werden es dementsprechend in ein paar Tagen wiederholen.

Selbstauskunft.net ist per Smartphone auch erreichbar.

Android:
https://play.google.com/store/apps/details?id=de.digineo.android.selbstauskunft

iOS:
https://itunes.apple.com/de/app/selbstauskunft/id454483818?mt=8

Für weitere Infos:

http://www.chip.de/news/Selbstauskunft.net-Gratis-Selbstauskuenfte-anfordern_54283562.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/datenschutz-was-die-schufa-alles-weiss-1.1265595

https://netzpolitik.org/2012/selbstauskunfte-leicht-gemacht/