Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

„Facebook und Datenschutz“ sind wie Feuer und Wasser meint Frank Samirae IT Unternehmer aus Bergisch Gladbach. „Viele Nutzer, besonders junge Leute oder auch Anwender mit wenig PC Erfahrung nutzen das soziale Netzwerk Facebook leider ohne die Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu hinterfragen.“ so Samirae weiter. Er beschreibt uns ein wesentliches Datenschutz – Problem bei Facebook:

Bei Facebook kann besonders die Realnamenspflicht (auch Klarnamenspflicht), also die Pflicht sich unter seinem bürgerlichen Namen zu registrieren, zum Problem werden. Das Unternehmen schreibt in seinen Nutzungsbedingungen die Verwendung von Realnamen vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorgabe sei vergleichbar mit einer privaten Party, zu der nur namentlich bekannte Gäste eingeladen seien und auf die plötzlich alle möglichen Leute mit gefälschten Identitäten kämen. Facebook beansprucht darüber hinaus das Recht, die Bedingungen der Nutzung des Dienstes festzulegen und auch durchzusetzen.

Es ist freilich unschwer zu erkennen das der Vergleich Social Network und private Party ziemlich hinkt. Widmen wir uns doch einfach den praxisrelevanten Auswirkungen von Facebook. Die Bewerberrecherche im Internet also den Bewerber mal „googlen“ ist nichts Ungewöhnliches mehr und ein alter Hut. Nun kommt aber hinzu, dass Bewerber auch über Social Networks durchleuchtet werden können. Kritische Kommentare zu „Stuttgart 21“ oder der „Atomenergie“ können schnell den Arbeitsplatz kosten bzw. zur Nichteinstellung führen. Ebenso wenig kommt Begeisterung auf (bei der Personalabteilung) bei Bewerbern die ein Facebookprofil voller Bilder von sich auf einem Betriebsstreik haben.

Der Gesetzgeber arbeitet schon lange am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches die Möglichkeiten der Recherche regeln soll. Das Gesetz steckt leider derzeit fest und auch wenn ein solches verabschiedet werden würde, hält sich mit Sicherheit nicht jeder dran.

Konstantin von Notz mit Datenschützern

Demnach könnte man seine Daten wirklich nur effektiv vor unberechtigtem Zugriff oder vor  unliebsamen Ausspähen schützen mit einer Namensabkürzung wie z.B. „Manuela Lü“ oder einem Pseudonym. „Eine Realnamenspflicht gibt es in Deutschland nicht“ – betont  Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen auf dem letzten DTB Forum für Datenschutz in Berlin. „Sie können sich einfach einen Namen oder ein Pseudonym aussuchen. Dabei werden keinerlei Gesetze hierzulande gebrochen.“ Der grüne Abgeordente mit großer Kompetenz für den Datenschutz geht davon aus, dass unsere Gesellschaft derzeit in einer Phase der digitalen Dauerrevolution steckt. Dabei macht man sich oftmals erst nach der Einführung eines neuen Mediums ernsthafte Gedanken um den Datenschutz.

Mit dem Datenschutz und den Gesetzen nimmt es Facebook aber nicht so genau. Unter Androhung von Löschung fordert das Unternehmen, Konten mit Realnamen zu registrieren. „Falsche persönliche Informationen“ sind demnach ebenso untersagt wie Kontaktdaten, die nicht „auf dem neuesten Stand“ sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will den Datenschutz mit mehr Anonymität beim weltgrößten Online-Netzwerk nun durchsetzten. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meint Weichert und trifft bei IT Fachmann Frank Samirae damit auf Zustimmung. „Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten mit Ihren Daten zwingend im Telefonbuch stehen. Das ist für mich das Gleiche wie bei Facebook meinen bürgerlichen Namen anzugeben. Mit der Privatnummer möchten viele Menschen verständlicher Weise nicht im Telefonbuch stehen. Man will sich vor Belästigungen schützen oder einfach nicht gestört werden, es kann viele Gründe haben. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und auch geregelt, denn Telefonanschlüsse sind nicht neu, Telemedien wie Facebook und Co. sind es übrigens auch nicht. Endlich greift der erste Datenschutzbeauftragte durch und macht sich für die Menschen stark.“ Thilo Weicherts unabhängiges Landeszentrum fordert dass Facebook den §13 Abs. 6 TMG beachten muss. „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.“ Nur noch bis Jahresende hat Facebook Zeit entsprechende Änderungen durchzuführen, sonst drohen dem Unternehmen 20.000 € Strafe.

Schon vor über einem Jahr hatte sich übrigens die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Klarnamenpflicht ausgesprochen. Ihr zufolge tragen Pseudonyme zum Schutz der Privatsphäre bei. Facebooks damalige Marketingdirektorin Randi Zuckerberg hatte sich hingegen für die Verwendung von echten Namen in der Onlinewelt ausgesprochen, weil dadurch das Problem des Cyberbullying aus der Welt geschafft werden könne. Sie vertrat damit eine ähnliche Haltung wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt, der Anonymität als “gefährlich” bezeichnete.

„Einer Datenschleuder wie Facebook den Datenschutz beizubringen wird sicherlich interessant. Wegen der Klarnamenspflicht befürchten sogar viele Internetnutzer, dass Meinungen abseits des Mainstreams so nicht mehr geäußert würden. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Den Effekt habe ich auch im Internet beobachtet.“ – berichtet Frank Samirae.

Hierzu gibt es sogar einschlägige wissenschaftliche Studien. Arvid Kappas von der Jacobs University Bremen ist Professor für Psychologie und fand heraus: Die Klarnamenpflicht führt zur Selbstzensur. Kappas Studie belegt, dass wenn Menschen gezwungen werden mit ihrem Namen für ihre Aussagen geradezustehen, sagen sie nicht immer das, was sie eigentlich meinen. Kurz gesagt: Sie zensieren sich selbst. Deswegen protestierten so viele Netzaktivisten gegen den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass Internetnutzer mit „offenem Visier“ kommentieren sollen.

„Gerade solche Politiker wie unser Innenminister Friedrich bekleckern sich nicht unbedingt mit Ruhm beim Umgang mit Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Internet. Ich fürchte sogar mit seiner verqueren Haltung hat er bei der Union und leider auch bei der sonst für die Rechte des Individuums sich stark machenden FDP Nachahmer gefunden, besonders bei Politikern aus der 2ten und 3ten Reihe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. Hierfür hat Friedrich parteiübergreifende Kritik geerntet und dies zu Recht, denn er untergräbt damit hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit.“ – schließt Samirae.

Zum Jahresende möchten wir Ihnen das Angebot von selbstauskunft.net noch einmal ins Gedächtnis rufen.

Es steht es jedem Bundesbürger zu, sich einmal im Jahr kostenlos seine gesammelten und gespeicherten Daten von Auskunfteien abzurufen.  So können Sie Ihren Score (Auskünfte über Kreditwürdigkeit), Ihre generell gespeicherten Daten und wohin sie verkauft wurden erfragen.
Normalerweise kostet euch das sehr viel Zeit, die Unternehmen rauszusuchen und anzuschreiben (ggf. sogar Briefporto). Die Internetseite Selbstauskunft.net  hat die größten Auskunfteien gelistet und schreibt diese für euch per eMail, Fax und Brief an. Das ganze ist sogar kostenlos.

Wir haben das am Anfang des Jahres schon getan und werden es dementsprechend in ein paar Tagen wiederholen.

Selbstauskunft.net ist per Smartphone auch erreichbar.

Android:
https://play.google.com/store/apps/details?id=de.digineo.android.selbstauskunft

iOS:
https://itunes.apple.com/de/app/selbstauskunft/id454483818?mt=8

Für weitere Infos:

http://www.chip.de/news/Selbstauskunft.net-Gratis-Selbstauskuenfte-anfordern_54283562.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/datenschutz-was-die-schufa-alles-weiss-1.1265595

https://netzpolitik.org/2012/selbstauskunfte-leicht-gemacht/

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat, bis das Gericht entschieden hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig.“

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Es wäre nun die Aufgabe der Polizei die illegalen Waldrodungen von RWE zu unterbinden. Aufgrund des Agierens der Polizei Rhein-Erft in den letzten Wochen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie das tun wird.

„Die Nicht-Einhaltung von Gesetzen durch das Land, von RWE und staatlichen Behörden hat System. Sei es bei den zahlreichen Rechtsbrüchen während und nach der Räumung des Hambacher Forstes seitens der Polizei, in der
Genehmigung des Hauptbetriebsplans unter Missachtung des Artenschutzgesetzes seitens des Landes, oder beim Ignorieren der aufschiebenden Wirkung seitens RWE. Das Ganze funktioniert nur, weil der Filz aus wirtschaftlichem Interesse und staatlicher Macht sich gegenseitig deckt. Wäre die Staatsanwaltschaft nicht Teil dieses Filzes, müsste sie wegen dem Straftatbestand des Organisierten Verbrechens und Missbrauch eines öffentlichen Amtes ermitteln.“, sagt Gerd, auch von der Wiesenbesetzung.

Und weiter: „Auch wir haben schon mehrfach betont, dass wir nicht bereit sind uns auf legalistische Aktionsformen zu beschränken, in unserem Kampf gegen RWEs Klimazerstörung. Es gibt allerdings einen entscheidenden
Unterschied in der Motivation von Gesetzesübertritten: Unsere Motivation, ist die Rettung unserer Lebensgrundlagen – und die Erkenntnis, dass das nicht im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Das Interesse der Gegenseite sind privat- und volkswirtschaftliche Vorteile in der Übergehnung von Gesetzen. Ein weiterer entscheidender Unterschied ist, dass wir eine Gesellschaft aufbauen wollen die von unten nach oben organisiert ist, und wir dabei des öfteren an die Grenzen des Gesetzes stoßen. Dieses nämlich ist eingerichtet um die Durchsetzung von Interessen von oben nach unten zu gewährleisten. Die Gesetzesübertritte der Gegenseite finden im Gegenteil genau dann statt, wenn Gesetze einmal ein Werkzeug gegen die Macht von oben darstellen könnten.“

Die Wiesenbesetzer/innen rufen nun dazu auf, genau im Blick zu halten ob RWE weiter roden lässt. Falls dass der Fall sein sollte ist es die Pflicht aller effektive Maßnahmen zu ergreifen um das illegale Treiben von RWE zu unterbinden.

Kerpen. Bereits zum vierten Mal, waren am vergangenen Mittwoch Aktivist/innen der geräumten Waldbesetzung im Hambacher Forst vor der Polizeiwache Kerpen um ihre Sachen zurückzufordern, die während der Räumung zurückgeblieben sind. Nachdem sie über Stunden in der Kälte stehen mussten bis der Verantwortliche Beamte eintraf, wurde ihnen mitgeteilt, dass all ihre Sachen – mit der Ausnahme von 4 Fahrrädern und einigen Kleinstgegenständen – als Müll entsorgt wurde. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage.

Hier eine Auflistung der Sachen, die scheinbar als Müll entsorgt wurden:
– die gesamte Küchenausrüstung (samt Gasbrenner, Großtöpfen, …)
– die komplette Werkstatt (samt vieler hochwertigen Werkzeugen, die nur geliehen waren)
– Zelte samt Schlafsäcken, Isomatten,… und das im Winter
– Kleidung (einige würden nun komplett ohne warme Kleidung dastehen, wenn Unterstützer_innen nicht so fleißig gespendet hätten)/
– Privatsachen aller Art – bei einigen sogar die Geldbeutel
– ein Tippi
– ein Kettenzug

„Rechtlich gesehen muss dieses Vorgehen als Diebstahl gewertet werden, wobei es sich genauer betrachtet um einen bandenmäßigen, bewaffneten Diebstahl handelt. Aber das ist nur die rechtliche Ebene: Das die Polizei sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält führt selten zu einer Verurteilung. Relevanter für uns ist die Beobachtung, dass die Polizei Rhein-Erft derzeit – im Interesse von RWE – alles daransetzt zu verhindern, dass sich eine neue Besetzung etablieren kann. Mit der Zerstörung des Eigentums der Besetzer_innen ziehlt sie darauf ab, dass es so im Winter ungemütlich ist. Auch dieser Plan droht nach Hinten los zu gehen, da die Unterstützung und Spendenbereitschaft der Anwohner/innen, die seit Jahren unter der Politik von RWE leiden – unglaublich super ist.“ sagt Betina, die selber den Verlust all ihrer Sachen beklagen muss.

„Während RWE ständig rumjammert, dass die Kohle-Gegner_innen keine Achtung vor der Wahrung des Eigentums anderer hätten – und die Polizei einen Großeinsatz fährt, wenn der Verdacht besteht die Besetzer_innen würden Totholz von RWE klauen, zeigt sich nun wann ihnen Eigentum eigentlich wichtig ist. Nämlich wenn es um Gewinne in Milliardenhöhe für Einzelne geht, und nicht wenn es um elementare Dinge für viele geht, wie warme Sachen im Winter.“ sagt Sebastian, der besonders um die Kunstwerke trauert, die er während der Besetzung aus dem Totholz im Hambacher Forst geschnitzt hatte – als Andenken an diesen.

Fast schon jede Woche versuchen es Internetbetrüger mit allen Mitteln an die Zugangsdaten von Facebook-Nutzern zu gelangen. Derzeit versuchen es die Betrüger mit einer Chatnachricht, die aber auch über die „Persönlichen Nachrichten“ empfangen werden kann, sollte man den Chat deaktiviert haben. Die Internetbetrüger geben sich aus als „Facebook-Security“- Team und versenden über den Chat eine Nachricht. In der Nachricht, die übrigens in Englisch verfasst wurde, steht vom Sinn her, dass man seinen Facebook-Account nochmals bestätigen muss, da man angeblich gegen die Richtlinien verstoßen habe.

Wir fragen die Experten der Bergisch Gladbacher Firma EDV-SERVICE Samirae was die Hintergründe sind.

GL Aktuell: Was beabsichtigen die Betrüger?
Samirae: Die Betrüger wollen Ihnen vorspielen eine „offizielle Stelle“ zu sein. Über die Nachricht wird am Ende des Textes auch ein Link mitgeschickt womit man sie auf die Internetseite de Betrüger lotsen will.

Klickt man auf den Link, öffnet sich die Betrüger – Webseite, die zwar das Layout von Facebook hat, aber wenn man sich den Link (URL) genauer ansieht, erkennt man sofort, dass es sich nicht um die eigentliche Domäne www.facebook.com handelt!

Hier steht, dass das Facebook Konto deaktiviert wurde und man solle nun folgende Daten eingeben: Die E-MAIL ADRESSE sowie das PASSWORT! Ab dem Moment wo man „Log In“ klickt, haben die Betrüger bereits die Zugangsdaten des jeweiligen Opfers und haben damit vollen Zugriff auf das Facebook-Konto!

GL Aktuell: Die Betrüger wollen also Ihren Facebook Account kontrollieren?
Samirae: Ja, aber das ist nicht die eigentliche Absicht. Die Internetbetrüger wollen auch noch die Zugangsdaten des E-Mail Accounts haben und fragen diese im nächsten Schritt ab.

Danach wird es richtig kriminell. Auch Kreditkarteninformationen werden dann von Ihnen verlangt. Wenn Sie diese dort eingeben buchen sich die Betrüger bei Ihnen Geld ab! Damit die ahnungslosen User in der Zwischenzeit nichts merken kommt man im letzten Schritt beim Klick auf „Confirm“ auf die eigentliche Startseite von Facebook (mit der richtigen Domäne) zurück.

Ahnungslose Nutzer haben nun den Eindruck, Ihren Account wieder aktiviert zu haben. Dem ist aber nicht so, denn die Betrüger haben nun alle Daten, die von dem Nutzer eingegeben wurden.

GL Aktuell: Was ist nun zu tun wenn man darauf reingefallen ist?
Samirae:

1) Ändern Sie sofort das Passwort des Facebook Accounts
2) Ändern Sie sofort das Passwort des E-Mail Kontos
3) Informieren Sie Ihre Bank über diesen Vorfall.

Betroffene können unter 02204 / 9670720 unseren Außendienst anfordern um ein zuverlässiges Internet Security Programm zu installieren und damit künftig betrügerische Internetseiten zu erkennen.

Hier noch die Nachricht der Betrüger im Wortlaut:
Our security sуstem detects suspicious activity on your аccount that violates the Тerms of Serviсe (TOS) for making posts that contain pornography, contempt, hatred, threaten, incite, violence, violations of сopyrights or contains nudity.