Die wochenlange Totalsperrung der B55, die Moitsfeld mit Obereschbach verbindet, sorgte für großen Unmut bei den Anliegern, die Probleme hatten, zu ihren Häusern zu gelangen. Der Verkehr von Obereschbach nach Bergisch Gladbach musste über die Autobahn umgeleitet werden. Was wäre bei einer Totalsperrung der Autobahn aufgrund eines Verkehrsunfalles gewesen? Nach Besichtigung der Örtlichkeit hatte ich den Eindruck, dass die Situation in der Presse dramatischer dargestellt wurde als sie sich vor Ort zeigte. Richtig ist zwar, dass der Asphalt an einer Stelle in Höhe des neu in Entstehung befindlichen Gewerbegebietes einen durchgehenden Querriss aufweisst, der ca. 10 cm breit und bis 20 cm tief ist. An dieser Stelle hätte aber man mittels Stahlplatten und einer Geschwindigkeitsbegrenzung das gefahrlose Passieren der Strasse sicherstellen können. Die Örtlichkeit machte auch nicht den Anschein, dass größere Aufrisse des Strassenkörpers bevorstanden oder dass eine Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs einer Begutachtung und Ursachenforschung im Wege gestanden hätte. Der Gutachter erläuterte am 30.05.2012 im Fraktionsrat, dass die neuen Gewerbeflächen auf sicherem Untergrund liegen, aber dass im Zuge der Geländetrassierung mehr Regenwasser in Richtung der Strasse B55 abgeleitet wurde, was zu deren Unterspühlung führte. Daher ist geplant, aus dem Hang entweichendes Regenwasser so abzuleiten, dass künftige Unterspühlungen des Strassenkörpers vermieden werden. Erdrutschartige Erdbewegungen seien nicht zu befürchten. Das für die Instandsetzung der B55 zuständige Land Nordrhein-Westfahlen sagte zu, kurzfristig die erforderlichen Staßenbauarbeiten zu veranlassen.

 

Der neue Onlinedienst Rotemahnung möchte Arbeitnehmern helfen ihr ausstehendes Gehalt juristisch durchzusetzen.

„Wir schätzen, dass mehr als 1 Millionen Arbeitnehmer jährlich um ihre Gehälter geprellt werden. Besonders in der Krise kommen Arbeitgeber immer öfter ihren Verpflichtungen nicht nach und nutzen die Angst um den Arbeitsplatz aus“, so Georg Dresel Schirmherr des Projektes. „Manchmal sind es ganze Monatslöhne, oft die Bezahlung der Überstunden oder das im Arbeitsvertrag zugesicherte Weihnachtsgeld, was nicht gezahlt wird.“

Viele Betroffenen wissen nicht wie sie ihren Anspruch durchsetzen können. Neben der Angst um den Arbeitsplatz stehen sie dem Rechtsystem ohne Rechtsberatung hilflos gegenüber. Besonders in kleinen Betrieben ohne gewerkschaftliche Organisation kann es eher vorkommen, dass Arbeitgeber die Gehälter ohne Widerstand der Arbeitnehmer kürzen, reduzieren oder ganz einbehalten.

Der Weg über eine Klage gegen den Arbeitgeber kann lange dauern und ist oft nicht nötig. Zur Vereinfachung des Verfahrens gibt es das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, ähnlich dem Mahnbescheid bei offenen Rechnungen. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist meist schneller und günstiger. Die meisten Arbeitgeber reagieren und zahlen dann auch die Auslagen des Verfahrens. Sollte dieses nicht greifen kann immer noch eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. In der Regel werden von den Gerichten keine Gebühren dafür erhoben.

Die Rotemahnung stellt das notwendige gesetzeskonforme Formular und Vordrucksatz für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren online zur Verfügung. Die Handhabung ist leicht zu verstehen. Nutzer bekommen eine ausführliche  Onlinehilfe zum Ausfüllen.  Man findet ein vollständiges Verzeichnis der zuständigen Arbeitsgerichte, an die das ausgefüllte Formular gesendet werden muß. Außerdem werden Informationen zur Rechtslage angeboten.

Das Angebot von Rotemahnung umfasst auch die Möglichkeit, seine Bewerbungskosten über das Gericht einzufordern.  Jeder, der sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, hat Anspruch auf Kostenerstattung seiner Auslagen und die Rücksendung seiner Bewerbungsunterlagen.  Die wenigsten fordern diese ein, auch wenn sie nicht angenommen werden und sehr große Auslagen durch Reiskosten, Bewerbungsfotos oder Porto haben.

Bei Facebook gibt es im ganzen Bundesgebiet eine unüberschaubare Anzahl von Gruppen, in denen hunderte, zum Teil tausende Autofahrer gesichtete Radarfallen posten. Auch für  Bergisch Gladbach und Umgebung wird vor Blitzern und sogar vor Polizeikontrollen allgemein gewarnt in der Facebookgruppe Blitzer Bergisch Gladbach & Umgebung. Unliebsame Fotos könnten also mittels Social Network schon bald der Vergangenheit angehören.

In Deutschland – dem Land, in dem lautstark das Verbot von Facebook-Partys diskutiert wird – hält sich die Aufregung von offizieller Seite in Grenzen. Juristisch lässt sich gegen das Warnen von Blitzern sowieso nichts machen. Und so geben sich die Sprecher der Behörden gelassen: Ihre Einsätze seien schnell, meist auch unberechenbar und erwischten immer noch genügend Verkehrssünder.

 

Einige Polizeidienststellen finden die Warnungen auf Facebook sogar nützlich: „Warnungen vor Kontrollen dienen der Verkehrssicherheit“, sagte ein Sprecher zu „GL Aktuell“. Der Grund: Die Autofahrer seien dann langsamer unterwegs.

Die diesjährige Anhebung der Strompreise durch BELKAW und Rheinenergie AG verärgert die Kundschaft. Ein Preisanstieg von 9 % gehört zu den Spitzenwerten bundesweit. Ein Tarifvergleich lohnt sich jedes Jahr von neuem, denn Stromkosten lassen sich durch den neu entbrannten Wettbewerb zwischen den Energiekonzernen auch senken. Ein Beispiel: Unser Testhaushalt aus Bergisch Gladbach hat einen Verbrauch von 9400 kWh  / Jahr für 4 Personen. Beim regionalen Energieversorger Belkaw kostete der Strom 2574,28 € bereits in der Vorjahresperiode. Bei unserem Tarifvergleich wurden nur Stromversorger berücksichtigt mit 100 % Ökostrom, sowie natürlich monatlicher Zahlungsweise. Wir haben über 250 Anbieter bundesweit verglichen, die Strom an die Bergisch Gladbacher Haushalte liefern. Das Ergebnis ist verblüffend: Die Stromkosten für 2012 liegen etwa bei 1718,02 € bei gleichem Verbrauch.

Fazit: Tarife zu vergleichen und zu wechseln spart bares Geld. 856,26 € oder ca. 33% jährlich spart so unser 4 Personen – Haushalt jedes Jahr. Bei dem Ergebnis wechselten die Kunden mit Freude ihren Stromanbieter und haben sogar nun ein ökologisch sauberes Gewissen.

Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab “für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert” http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

Sie sind glücklicherweise noch in der Minderheit. Aber diese Minderheit wird größer. Gemeint sind Unternehmen, die bewusst mit aggressivem Mobbing unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagierte Betriebsräte isolieren und aus dem Betrieb drängen. Von Bossing ist in solchen Fällen die Rede. Sogenannte Anwälte des Schreckens sind angetreten, das Bossing noch zu perfektionieren. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen und kann bis zu ihrer Traumatisierung führen.

Das Projekt „Brennpunkt Betrieb ist eine Anlaufadresse für betriebliche Interessenvertretungen und Beschäftigte, die solchen Methoden ausgesetzt sind.

 

„Brennpunkt Betrieb“ hilft, sich gegen derartige Attacken zu wehren und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung und individuelle Gegenwehr durchzusetzen: durch die Vermittlung anwaltlicher, psychologischer oder gewerkschaftlicher Beratung und Unterstützung und wenn sinnvoll und gewünscht auch durch geeignete Veröffentlichungen.

Das Projekt wird von Arbeit und Leben DGB / VHS NRW und der Günter Wallraff-Stiftung organisiert und finanziert.