Nicht die Piratenpartei, sondern ein Refrather Bürger hat einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielt darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen. Den Text kann man im Bergisch Gladbacher Ratsinformationssystem einsehen.

Der Bürger, welcher für Transparenz und Bürgerrechte im Netz kämpft, hat alle anderen Parteien aufgefordert, seinen Bürgerantrag in eine der kommenden Ratssitzungen zu übernehmen und ihm zu folgen.

Nach Bonner Vorbild


Als Vorbild gilt das Rats TV der Stadt Bonn: „Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Politik ist für alle da
Es sollen zudem auch die technischen Potentiale ausgeschöpft werden, um Menschen mit Behinderungen stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen. Bei Kindern und Jugendlichen könnten die Online-Übertragungen das Interesse an kommunaler Politik wecken. Zudem stießen sie einen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung an, der Transparenz und Akzeptanz der Ratsentscheidungen erhöhen werde.