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Tarifabschluss belastet Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach und stellt Zukunft in Frage

25 April 2023 von Darian Lambert

Lange Gesichter bei der SPD –
die nächste Pleite der Stadt könnte kommen

Der jüngst beschlossene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach mit sich. Obwohl Bürgermeister Frank Stein den Beschluss grundsätzlich begrüßt, bleibt fraglich, ob die Stadt in der Lage ist, die zusätzlichen Kosten zu bewältigen und gleichzeitig eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten.

Stadtkämmerer Thore Eggert betont die Wichtigkeit, weiterhin Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten. Doch die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% für den Haushalt 2023 und die Mittelfristplanung bis 2026 erweist sich als optimistisch. Im laufenden Haushaltsjahr ergibt sich eine zusätzliche Belastung von rund 480.000 Euro.

Die Stadt hat zwar Instrumente entwickelt, um auf solche Mehrbedarfe zu reagieren, etwa ein optimiertes Personalkosten-Controlling, doch sind diese Maßnahmen ausreichend? Der Personalausfallfaktor, der zur Abfederung der zusätzlichen Ausgaben beitragen soll, scheint vorsichtig kalkuliert und beruht auf der Annahme, dass Planstellen nicht ganzjährig besetzt sind. Doch bei einem stetig wachsenden Fachkräftemangel bleibt fraglich, ob diese Annahme langfristig tragfähig ist.

Die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Haushalt 2024 sind noch gravierender und werden im unteren siebenstelligen Bereich liegen. In Anbetracht der bereits bestehenden Haushaltsbelastungen muss hinterfragt werden, ob die Stadt diese zusätzlichen Kosten bewältigen kann, ohne ihre nachhaltige Haushaltsführung zu gefährden.

Eggert zeigt sich zwar zuversichtlich, dass die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% realistisch ist, doch die aktuellen Entwicklungen könnten diese Annahme in Frage stellen. Die finanzielle Belastung durch den Tarifabschluss und der Druck, den städtischen Haushalt zu sichern, könnten in Zukunft zu einer Zerreißprobe für die Stadt Bergisch Gladbach werden.

Bürgermeister Stein zeigt sich optimistisch, dass die Mehrbelastung für das laufende Jahr bewältigt werden kann. Dennoch sollte die Politik wachsam bleiben und sich auf mögliche Nachtragshaushalte vorbereiten, um eine solide und nachhaltige Haushaltsführung auch in Zukunft zu gewährleisten.

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