Archiv | Oktober 25th, 2014

Leere Stadtkasse: Internetsteuer demnächst auch in GL?

25 Oktober 2014 von B. J.

Roland Tanglao Peters ASUS http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter%27s_ASUS_eee_Linux_PC_-_Image803.jpg?uselang=de

Internet in Gladbach: Umsonst war gestern Roland Tanglao, CC2.0

Behelfshaushalt verabschiedet

Wie GL Aktuell berichtete, können wegen der leeren Haushaltskasse Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey keinen Doppelhaushalt erstellen. Die Gladbacher Stadtkasse ist durch die Beantwortung der 50 Anfragen der BGL völlig ausgeschöpft. Die Kosten dieser Anfragen hatten den Haushalt der Stadt vollends ins Trudeln gebracht, wie eine Bürgeranfrage eines pensionierten Lehrers auf der letzten Ratssitzung ergab: Arbeitsstunden im Wert von
angeblich ca. 3500 Euro (in-gl berichtete).

Hoffnung aus dem Äther

Deshalb griff Urbach die Idee der Internetsteuer auf, die gerade innnerhalb der EU in Ungarn eingeführt wird. Das Konzept der Umsetzung, je Gigabyte eine Steuer von 44 Cent aufzulegen, wurde jedoch schnell wieder verworfen, da man hier mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand rechnen müsse. Bürgermeister Urbach reagierte prompt auf die Kritik und versprach, die Steuer für Privathaushalte auf 22,70 Euro pro Monat zu deckeln. Die Reaktionen sind gemischt: „Sollen die doch endlich zahlen, ich muss das ja auch für meinen Fernseher und der bringt keine Schweinereien“, – so eine Bürgerin -, bis hin zur Bemerkung eines Bürgers: „Da kann ich ja gleich in den Puff gehen“.

urbach_geist

Nachricht aus dem Äther

Der Kutter schlingert

„Was am ungarischen Plattensee möglich ist, ist es erst recht im Bergischen. Wir müssen den Kutter in den sicheren Hafen bringen“, so die sachkundige Erklärung von Bürgermeister Urbach. Er sieht die Stadt Bergisch Gladbach seit der letzten Ratsitzung als „schlingernden Kutter“. Die Einnahmen aus dem Internet sollen in einem Hafen am Rhein investiert werden. Über eine Enklave am Rheinufer wird bereits mit der Stadt Köln verhandelt.

 

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Stadt Bergisch Gladbach will Satire verbieten

25 Oktober 2014 von Darian Lambert

Es geht um Satire und mutet wie eine Realsatire an. Eine heisse Story hat in Bergisch Gladbach einen Nerv getroffen und sich in Windeseile rumgesprochen. Nicht zum ersten Mal, denn Bergisch Gladbachs Ratsmitglied Samirae schreibt mit seinem Redaktions-Team im Internet satirische Texte. Dabei bleibt kein Auge trocken. Auf 10.000 bis 20.000 Leser schaffen es die Texte dabei.

Dem Bürgermeisterbüro ist der künstlerische Klamauk nun jedoch ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit hat Samirae mit seinen Texten auch die lokale Politik aufs Korn genommen. Im letzten Streich geht es um das ehemalige Gebäude des Bastei Lübbe Verlags. In einem Satire-Artikel wird das Gebäude, nach baurechtlichen Schwierigkeiten von der Stadt verkauft und zum neuen Flatrate-Bordell.

Doch wer nicht genau hinschaut und die Überschrift der Kategorie „Satire“ liest, landet schnell auf dem Glatteis. Schnell entwickeln sich ebenso unterhaltsame Diskussionen über das vermeintlich neue Bordell mit „Unterhaltung“ zum Flatrate-Tarif. Die Resonanz war überwältigend. Per Facebook kann man an vielen Stellen sehen wie die Leser über den Artikel lachen und sogar einen Realbezug herstellen. In der Tat würde es viele nicht wundern wenn, der neue „Club“ im Bergischen bald ein realer Erfolg würde.

Den Unterhaltungswert der politischen Satire weiss man im Bürgermeisterbüro jedoch nicht zu schätzen. Binnen weniger Stunden nach der Publikation meldete sich Stephan Dekker vom Bürgermeisterbüro und fordert Frank Samirae auf den Artikel wieder zu löschen. Die Stadt sei bereits von der Polizei angerufen worden. Wenn der Artikel weiter verbreitet würde, so könne eine Strafanzeige geprüft werden. Knapp eine Stunde später rudert Dekker jedoch ein Stück zurück: Der Hinweis mit der Strafanzeige sei ihm falsch übermittelt worden. Jedoch sei der Artikel trotzdem niveaulos. In das gleiche Horn stößt auch Pressesprecher Martin Rölen. Die Satire sei „unter der Gürtellinie.“

Frank Samirae ist über diese Vorgänge sehr verwundert und besorgt zugleich. „Ich kann nicht fassen das man seitens der Stadt versucht hat mich in der Pressefreiheit und Kunstfreiheit zu beschränken. Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. In der Pressefreiheit sehe ich einen Grundstein der Menschenrechte. Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Freiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Lassen wir doch jeden Menschen frei darüber entscheiden, ob sie mehr oder weniger wissen, ob sie gehört werden oder stumm bleiben, ob sie aufrecht stehen oder in die Knie gezwungen werden wollen!“

Samirae will sich nicht durch die haltlosen Drohungen der Stadt aus der Ruhe bringen lassen. Er hält die Versuche ihn zur Löschung von Artikeln zu zwingen für eine Form der traurigen „Realsatire“.

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