Der schönste Kölner Weihnachtsmarkt ist aus Protest gegen KöGiDa, dem Kölner Ableger von PeGiDa, am 6. Januar geschlossen worden.
Mitten im Herzen der Kölner Altstadt lag die „Heimat der Heinzel“, der größte und traditionellste Weihnachtsmarkt Kölns. Vom Alter Markt bis zum Heumarkt reihten sich die behaglichen Holzbuden aneinander und zauberten mit unzähligen liebevollen Dekorationen und einer feenhaften Beleuchtung eine wunderbare Märchenwelt. Erstmalig verwandelte sich der Heumarkt mit einer großen, spektakulären Eislaufbahn zu einem einzigartigen Eismärchen. Außer dem sprechenden Elefanten hatten auch noch ein mittelalterlicher Zauberer und zwei Gnome, Gaukler und Straßenkünstler sowie eine Drachenschnecke große und kleine Besucher angelockt und unterhalten. Damit ist jetzt Schluss.
Am Montag, den 5. Januar blockierten Gegendemonstrationen, organisiert von Arsch Huh und vielen anderen, die KÖGIDA-„Spaziergänger“ in Köln. Lichter, u. a. vom Kölner Dom, gingen aus. Eine Gruppe vermummter Jugendlicher glaubte, sicherlich nicht in friedlicher Absicht, die KÖGIDA-Versammlung „stürmen“ zu müssen, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Eine intelligentere, wenn auch nicht ungefährliche Aktion machte eine kleine Gruppe von occupy-AktivistInnen, indem sie auf die KÖGIDA-Kundgebung am Vorplatz des Deutzer Bahnhofs ging und deren TeilnehmerInnen mit friedlichen Parolen „konfrontierte“.
Leider war diese Aktion zu kurzfristig angesetzt und eine Absprache für eine professionelle Begleitung, um diese Aktion in Form von Fotos und Video zu dokumentieren, kam nicht mehr zustande. Die Aktivisten sind der Redaktion bekannt. Hier ist ihr Bericht:
Wir wollten wissen, was das für Leute sind, die bei KÖGIDA also „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Deshalb haben ein paar von uns auch die KÖGIDA Demonstration direkt „besucht“. Als eine Occupy Aktivistin Straßenkreide auspackte und anfing zu schreiben, sind wir auch sehr schnell ins Gespräch gekommen. Man wollte freundlich, aber bestimmt wissen, was denn da geschrieben würde. Als wir sagten, es würde am Ende heißen „WIR SIND ALLE EINS“, war man irritiert. Aber man ließ uns gewähren. Da die Occupy Aktivistin ziemlich grosse Buchstaben verwendete, dauerte es etwas bis das Statement vollendet war und wir hatten Gelegenheit uns weiter mit Kögida-Anhängern zu unterhalten. Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Hauptgesprächspartnerin die Kunst der Gesprächsführung beherrschte. Zuerst meinte sie, dass die Aussage grammatikalisch nicht korrekt wäre und man ihr das glauben könnte, da sie von Beruf Lehrerin wäre. Als die schreibende Aktivisten sagte, dass sie auch von Beruf Lehrerin ist und nicht der Meinung ist, dass es falsch ist und auch begründete, war die Sache erledigt. Dann schrieben wir mit der Kreide: „WE ARE ALL ONE!“ Wobei der Punkt des Ausrufezeichen als Herz gezeichnet war, siehe Foto(*). Und noch einmal auf Kölsch: „MER SIN ALL EENS!“ Mittlerweile waren denn doch einige Augen und Kameras auf uns gerichtet und bei denen, die uns beobachteten, kam Unruhe auf. Wir waren inzwischen in der Diskussion bei der Frage, ob der Islam als Sündenbock auszumachen sei, dass im sozialen Bereich gespart wird. Oder ob wir weniger im Portemonnaie haben, weil eine neoliberale Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Allgemeine Unsicherheit schien darüber zu bestehen, ob „der Islam“ bzw IS uns in Deutschland bedroht. Die KÖGIDA-„Alphafrau“ war der Meinung, dass es in Deutschland über hunderttausend Islamisten gäbe, die eine potentielle Gefahr für uns darstellten. Ich entgegnete, das ich diese Behauptung für ebenso übertrieben halte, wie „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und schrieb mit Kreide auf eine Mauer „BIRLIKTE“ und erklärte den Neugierigen um uns herum, dass es türkisch sei und auf deutsch „ZUSAMMENSTEHEN“ bedeutet. Und ich damit ausdrücken möchte, dass wir alle zusammenstehen sollten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das fand man dann nicht so lustig und wir haben beschlossen die KÖGIDA zu verlassen.
(*) Ein Foto der Straßenmalerei ist auf der Fotogalerie des Fotografen Udo Gottschalk im Kölner Express zu sehen (Bild 3).
Während der islamfeindlichen „Kögida“-Demonstration Montagabend in Köln wollen zahlreiche Bürger ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Zwei Gegendemos finden breite Unterstützung. Mehrere öffentliche Gebäude schalten zudem ihre Beleuchtung ab.
Seit Wochen demonstrieren in Dresden tausende rassistische Bürger*innen gemeinsam mit extrem rechten Hooligans und Neonazis unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun versucht „Pegida“ auch in NRW Fuß zu fassen. Erste Demonstrationen fanden in Düsseldorf und zuletzt in Bonn statt, wo es mehreren tausend Menschen gelang, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern.
Für Montag, den 05.01.2015, hat nun der Kölner Pegida-Ableger “Kögida” einen Aufmarsch in Köln angekündigt. Treffpunkt der Rassist*innen, rechten Hools und Neonazis ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Organisiert wird das Ganze von bekannten Funktionär*innen extrem rechter Gruppierungen wie “Pro NRW”.
Es ist nicht einmal drei Monate her, dass mehrere tausend rechte Hooligans und Neonazis in Köln randalierten. Wir werden nicht zulassen, dass im Januar wieder ein rassistischer Mob durch Kölns Straßen zieht! Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislamisierungskongresses im Jahr 2008 und der „Pegida/Bogida“ Demo in Bonn haben gezeigt, wie es geht. Durch entschlossene und vielfältige Aktionen stellen wir uns gegen “Pegida/Kögida”!
Zu diesem Zweck treffen wir uns am 05.01.2015 um 17:30 Uhr
an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse in Köln Deutz
Mitglieder der von Bündnis 90 Die Grünen, Piraten, Die Linke, FDP und “Deine Freunde” hatten parteiübergreifend für den Antrag gestimmt, CDU und SPD waren dagegen. Nächster Schritt soll eine ähnliche Fachtagung wie die in Frankfurt sein, auf der sich im Novemvber über 250 Interessierte bei einer Veranstaltung des Magistrats der Stadt Frankfurt über die Möglichkeit eines “Cannabis-Modellprojekts” beraten hatten.
„Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt.“ Mehr Infos unter: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48769&voselect=12295
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat könnte eine Abstimmung mit Hilfe von Die Linke, Deine Freunde und möglichweise auch der FDP zum Erfolg führen.
Derweil haben erste Vorbereitungen für das Event „Global Marijuana March GMM 2015“ im Mai in Kölle haben begonnen.
Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Dabei zeigte sich, dass einige CDU-Mitglieder die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, teilen. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/
Mit der twitter-Aktion wollen sich auch heute Medienmacher um den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall gegen die Pläne von Angela Merkels CDU wehren, eine Tarifeinheit gesetzlich einzuführen. Zum Kapern des Hashtags ruft der Kölner Journalist und Journalistik-Professor Frank Überall, ehrenamtliches Mitglied des Bundesvorstandes des DJV, mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Journalisten-Verbandes auf.
Prof. Dr. Frank Überall, HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft
„Ich denke, es gibt da etwas, auf das man die CDU-Basis unbedingt hinweisen sollte: Das Thema Tarifeinheit. Deshalb habe ich mit einigen Mitgliedern des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) eine soziale Netzwerk-Aktion gestartet: Lasst uns der CDU unseren Protest gegen das Tarifeinheits-Gesetz zwitschern!“, schreibt Frank Überall auf seinem blogspot. „Versehen mit dem offiziellen Parteitags-Hashtag #cdupt14 sollten viele Menschen ihrem Unmut Luft machen: Die unsinnigen Pläne, wonach nur noch die stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Streikrecht haben soll, verstoßen gegen die Verfassung und sollten nicht beschlossen werden. Schön wäre es, wenn Delegierte einen Eilantrag beim Kölner CDU-Bundesparteitag einbringen würden, um dieses Projekt der Großen Koalition zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass eine von einer Unions-Kanzlerin angeführte Regierungsmehrheit bewusst etwas Verfassungswidriges beschließt“, erläutert Frank Überall auf newsroom.de seine Aktion.
Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
Nur eine kurze Meldung auf Spiegel online, extrem dürr und auffallend kurz – die Erkenntnisse der Geheimdienste passen auch so gar nicht ins Konzept. Nicht mehr und nicht weniger als NATO-Geheimdienste erklären die Grundlagen der gesamten Politik des “Westens” in der Ukraine-Krise für nichtig und die begleitende populistische Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Leitmedien für gegenstandslos:
• kein großer imperialer Plan Putins
• kein Interesse von Putin an Annektion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der Rhetorik, Panikmache und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, nach weiteren Staaten, die jetzt zu NATO und EU gehören
• Putin will die Integrität der Ukraine erhalten, Frieden im Land und Föderalisierung. Die ohnehin einzige Möglichkeit, dieses Land noch zusammenzuhalten
Völlig losgelöst – Merkel gehen Geheimdienste an der Frisur vorbei
Andere Medien wie ntv, die das melden, beziehen sich auf den Spiegel. Sonntag Mittag war die Meldung auch in den Nachrichten von BR 5 aktuell. Seit Montag schon wieder nichts mehr, obwohl die Konsequenzen weitgehend sein müssten. Soll das nun durch Verschweigen verhindert werden? Im Trommelfeuer wird dagegen von Merkels erneut extrem aggressiver Rhetorik in Richtung Russland berichtet. Und die, wie die eigenen Geheimdienste feststellen, völlig von den Fakten losgelöst nur auf Konfrontation angelegt ist.
Die große Vorsitzende Angela Merkel erhält beim hiesigen Parteitag in Köln nach SED-Manier 96,7 Prozent der Stimmen. Und was die Leitmedien interessiert, ist ihr kleiner Schwächeanfall und wie sie ihn in den Griff bekam. Armes Deutschland. Ein Danke an alle, welche die Meldung von Spiegel online über das Netz verbreitet haben.
Die Lobbyarbeit der Entkriminalisierungsaktivisten von „Cannabis Colonia e.V.“ hat ihren ersten Erfolg: In einem gemeinsamen Antrag der Piraten und der Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt wird die Einrichtung einer legalen Cannabis-Verkaufsstelle gefordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel für einen Pilotversuch in der Kölner Innenstadt zu erwirken. Der Antrag soll am 11. Dezember von der Bezirksvertretung beraten werden.
Antragsteller Thomas Geffe, Piratenpartei Köln CC3.0
In einer „lizensierten Abgabestelle“ soll es dann möglich sein, Cannabis legal und kontrolliert zu kaufen. Dieses „Joint Venture“ (Schlagzeile der Kölner „Express“) von Grünen und Piraten könnte mit den Stimmen von Linken und „Deine Freunde“ eine Mehrheit bekommen – unabhängig davon, wie sich SPD, CDU und FDP entscheiden. Selbst der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht sich für einen entkriminalisierten Umgang mit Cannabis-Konsum aus, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. Ihm geht es vor allem darum, sinnlose Polizeiarbeit zu vermeiden, da Strafverfahren meist eingestellt werden. Inzwischen geht der Deutsche Hanfverband mit Werbespots, die seit dem 27. November in den Kinos zu sehen sind, in die Offensive. Der Spiegel berichtete über die Premiere. Bereits im letzten Jahr hatten über 120 renommierte Strafrechtsprofessoren eine Resolution zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Sie kamen zu dem Schluss, das Verbot verfehle sein Ziel, den Drogenkonsum zu verhindern. Es fördere stattdessen den Schwarzmarkt und binde Ressourcen bei Justiz und Polizei. Vor kurzem, am 17. November, veranstaltete die Stadt Frankfurt über ihr Gesundheitsreferat die erste Frankfurter Fachtagung Cannabis, mit 250 Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Drogen- und Suchthilfe, Prävention, Pharmazie und Wissenschaft. Sie forderten eine Entkriminalisierung des Konsums. Der Hessische Rundfunk berichtete:
Völlig überfordert zeigt sich in Köln Oberbürgermeister Jürgen Roters mit dem sich steigernden Zustrom an Flüchtlingen. „Wer hätte denn sowas erwarten können“, wehrt sich Roters gegen die Kritik, die Stadt Köln habe nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen.
Erste Kölner Flüchtlingsklappe am Klingelpütz
Es habe schließlich immer geheißen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik und freie Märkte einen Tripple-Down-Effekt haben. Abwertend auch Pferdeäpfel-Theorie genannt, bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Superreichen und der wohlhabenen Länder von oben nach unten sowie von den Norden in den Süden durchsickern würden. „Niemand habe ahnen können, dass die Politik des Lohndumpings in der BRD ein frühkapitalistisch anmutenden Pauperismus in den südeuropäischen Ländern der EU bewirken würde“, bekräftigte Roters sein Statement. Man habe von Köln aus nicht sehen können, dass etliche Staaten im Nahost und in Afrika nach der Zerschlagung staatlicher Strukturen in anomische Zustände abdriften, in denen die gewalttätigsten Banden die Oberhand gewinnen. „Wir sind hier in der rheinischen Tiefebene“, bemerkte der Oberbürgermeister Kölns treffend.
Kölner OB Roters völlig überrascht
Deshalb wird Jürgen Roters in Köln Flüchtlingsklappen ein-
richten. Dort können dann Flüchtlinge abgegeben werden.
„Wir wurden dazu gezwungen, eine Notmaßnahme umzusetzen“, sagte Henriette Reker, Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt im Kölner Stadtanzeiger. Am kommenden Montag wird Roters als Redner auf der Arsch Huh – Veranstaltung „Den Mantel teilen – Solidarität mit den Flüchtlingen in Köln!“ sein modernes Konzept erläutern.
Die Kundgebung „Den Mantel teilen“ auf dem Roncalliplatz am Montag, 10. November um 17 Uhr, frei nach St. Martin, ist ein Zeichen der Solidarität mit allen überflüssigen Flüchtlingen, mit Laternen, klaren Aussagen und bewegendem Kulturprogramm.
Polizei und Handwerker werden in der zweitägigen Veranstaltung „Zuhause sicher“ interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos beraten, wie sie sich gegen Einbruch schützen können. Für Besucher ist die Ausstellung im Polizeipräsidium am Freitag
(7. November) von 11-18 Uhr und am Samstag (8. November) von 10-16 Uhr geöffnet.
Polizeipräsidium Köln
„Sichern was wichtig ist“ steht als Slogan über den Sicherheitstagen 2014, die zum achten Mal im Polizeipräsidium Köln stattfinden. Entwickelt von Studenten der Rheinischen Fachhochschule Köln sind unter dem Dach des Slogans Aspekte des Einbruchs aus Sicht der Opfer, Beratung der Polizei und der Einbau zertifizierter Einbruchschutz-Technik durch das Handwerk zusammengefasst.
Mit einem von den Studenten produzierten Film startet die Schutzgemeinschaft von Polizei und Handwerkern des Netzwerks „Zuhause sicher“ in die zweitägige Veranstaltung. Fachberater aus der Tischler-Innung Köln, der Innung für Metalltechnik Köln, der Innung Köln Rolladen und Sonnenschutz, der Elektroinnung Köln und Spezialisten der Polizei stehen für Fragen zur Verfügung.