Natur, Wohnen, Industrie? – der FNP entscheidet

Bürgermeister Urbach und CDU agierten erfolglos dagegen

Viele Bürger warten gespannt auf die Ergebnisse zum neuen Flächennutzungsplan. Einen ersten Einblick will die Stadtverwaltung dem Flächennutzungsplanausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss geben, die gemeinsam am 8. März tagen. Diese Sitzung wurde jetzt auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates aus dem Bensberger Ratssaal in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. SPD, Die Linke / Bürgerpartei GL, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich dafür während sich die CDU enthielt. Zu Beginn der Ratssitzung kam es fast zum Eklat weil Bürgermeister Lutz Urbach den Antrag zur Verlegung der FNP – Ausschusssitzung in den Bergischen Löwen nicht auf die Tagesordnung des Rates setzen wollte.

Im Bergischen Löwen will man mehr Bürgern die Möglichkeit geben an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Einen weitergehenden Antrag, die Sitzung auch LIVE im Internet zu übertragen lehnte der Stadtrat erneut ab.

Entscheidungen sollen erst nach der Landtagswahl gefällt werden

Am 8. März allerdings keine Entscheidungen gefällt. Der Termin dient der Information nach Auswertung der Bürgerbeteiligung. Für einen Austausch mit den Bürgern oder den Bürgerinitiativen sieht die Verwaltung allerdings keinen Raum.

Die ersten Entscheidungen zum Flächennutzungsplan fallen nach Auskunft der Stadtverwaltung an einem Termin der direkt nach der Landtagswahl angesetzt wird. Ob ein Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem FNP-Entscheidungstermin besteht wurde ist unklar.

Mitglieder stellen kurz-, mittel- und langfristiges Maßnahmenpaket vor

Aufgrund drängender Verkehrsfragen in Bergisch Gladbach und im Kölner rechtsrheinischen Norden, insbesondere auf der Bergisch Gladbacher Straße, ist ein Runder Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ mit dem Ziel einberufen worden, gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese auch gemeinsam voran zu bringen. Konkrete Vorschläge hierzu haben die Stadt Köln, die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis sowie der „Region Köln/Bonn e.V.“ in den vergangenen Monaten erarbeitet.

Inhaltlich bedeutsam ist, dass die Maßnahmen nicht priorisiert sind. Alle Projekte werden von den Beteiligten gleich bedeutsam eingestuft. Hinsichtlich ihrer Realisierungszeiten unterscheiden sich die einzelnen Projekte stark, da der Aufwand sehr unterschiedlich hoch ist. Daher wurden die Vorhaben wie folgt eingeteilt:
– Kurzfristige Vorhaben, deren Umsetzung innerhalb der nächsten 4 Jahre zu erwarten ist.
– Mittelfristige Vorhaben mit einem Umsetzungszeitraum von 5 bis 8 Jahren.
– Langfristige Vorhaben, deren Umsetzung frühestens nach 8 Jahren möglich ist.

Es ist beabsichtigt, den Katalog der kurz-, mittel- und langfristig umsetzbaren Maßnahmen den zuständigen Gremien im 1. Halbjahr des Jahres 2017 zur Entscheidung vorzulegen.

Die Zuständigkeiten für die Bearbeitung sind sehr unterschiedlich. Die Städte Bergisch Gladbach und Köln, der Rheinisch-Bergische Kreis, das Land Nordrhein-Westfalen, der Nahverkehrsverband Rheinland und die Verkehrsunternehmen KVB, RVK und Wupsi müssen aktiv werden. Alle Organisationen haben sich an der Erarbeitung des Maßnahmenpaketes beteiligt.
Somit ist es in der Region Köln/Bonn erstmalig gelungen, ein sehr umfangreiches und wirkungsvolles gemeinsames Maßnahmenkonzept zur Mobilitätssicherung und -entwicklung zu erarbeiten.

Der Schwerpunkt liegt ganz eindeutig auf der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, unabhängig davon, ob es sich um Projekte der DB, des Nahverkehrsverbundes Rheinland, der KVB oder der RVK handelt.

Beispielhaft ist auch der Ansatz zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Köln, ein gemeinsames Konzept für regionale Radwege zu entwickeln und umzusetzen.

Neben einem Vollanschluss der Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim wurden ebenfalls große Straßenbauprojekte vereinbart, auf die Leistungssteigerung der A 4 abzuzielen und über die L 286 n Entlastungseffekte der Bergisch Gladbacher Straße erzielen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Verbesserungen für die Bergisch Gladbacher Straße.

Zur Reduzierung der Luftschadstoffe auf der Bergisch Gladbacher Straße ist vereinbart, die Sinnhaftigkeit einer Umweltampel im Bereich der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach zu prüfen.

Die Städte Köln, Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis arbeiten aktuell gemeinsam mit Leverkusen, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis an integrierten Planungskonzepten für den rechtsrheinischen Verflechtungsraum. Das Thema Mobilität spielt hierbei eine gewichtige Rolle.

Es ist beabsichtigt, die bisherigen Ergebnisse und Vereinbarungen sowie die Prüfung, Planung und Realisierung der erarbeiteten Maßnahmen in den interkommunalen Abstimmungs- und Planungsprozess des „StadtUmland-Verbunds Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ einzuspeisen.

Anlagen:

2017-01-20 Massnahmenkatalog Runder Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen

2017-01-20 Übersichtsplan Maßnahmen Runder Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen

 Abfuhr teilweise nicht möglich

Aufgrund der dauerhaften und tiefen Frosttemperaturen kommt es in den letzten Tagen zu Schwierigkeiten bei der Leerung von Biotonnen. Zugefrorene Deckel lassen sich nicht öffnen oder die feuchten Bioabfälle in den Tonnen frieren an den Seitenwänden fest, so dass sie nur teilweise oder gar nicht geleert werden können (obwohl die automatisch arbeitenden Schüttungen die Tonnen mehrfach anschlagen).

Zur Vorbeugung können Tonnen nachts z.B. in der Garage untergestellt werden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Bergisch Gladbach bittet um Verständnis dafür, dass diese vorbereitenden Maßnahmen nicht von den Müllwerkern geleistet werden können. Leider sind die Abfuhrpläne so eng getaktet, dass keine Zeit besteht zu versuchen, festgefrorenen Inhalt von Biotonnen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu leeren.

Außerdem ist es leider auch nicht möglich, Grundstücke ein weiteres Mal anzufahren, um einen erneuten Leerungsversuch zu unternehmen. Angesichts der Vielzahl der betroffenen Tonnen würde dies die Kapazitäten des Abfallwirtschaftsbetriebs überschreiten.

Eine Leerung der (teilweise) noch vollen Biotonnen kann also erst am nächsten regulären Leerungstermin erfolgen. Für alle, bei denen bis dahin weiterer Biomüll anfällt, der nicht mehr in die Tonne passt, bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb eine unbürokratische Problemlösung: Bei der nächsten Abfuhr kann ein mit Biomüll gefüllter Papiersack (erhältlich im Bau- oder Gartenmarkt, im Haushaltswarenladen, gerne auch ein übriggebliebener Sack der Laubabfuhr) neben der Biotonne zur Abholung bereit gestellt werden.

Diese Sonderlösung gilt selbstverständlich nur für Abfuhrtermine, die auf solche folgen, bei denen frostbedingt Tonnen nicht oder nur teilweise geleert werden konnten.

Eröffnung der Ausstellung:
Mittwoch, 18. Januar 2017
12:30 Uhr, Rathaus Bensberg, 2. Obergeschoss links
Einführung von Elisabeth Sprenger

Bei der städtischen Bauaufsicht im Rathaus Bensberg können Bürgerinnen und Bürger nicht nur Bauanträge stellen, sondern auch Kunst bewundern. Fachbereichsleiterin Elisabeth Sprenger und Dorothea Corts, kunstverständige Architektin in städtischen Diensten, geben Künstlerinnen und Künstlern aus der Region die Gelegenheit, auf den Fluren im 2. Obergeschoss des Böhm-Baus ihre Werke zu präsentieren. Dort, wo reger Publikumsverkehr von Bauherren und Architekten herrscht, rücken die Ausstellungsstücke täglich ins Blickfeld vieler Menschen.

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Ausstellung EVA MOLS  –  MONDSPIEGEL mit ca. 20 Exponaten in Stick- und Nähtechnik zu sehen. Viele fantastische Geschichten ranken sich um den geheimnisvoll leuchtenden Mond am Himmel. Vom „Mann im Mond“ bis zur Mondreise steht der nahe Himmelskörper als Symbol für die Fantasie.

Die 88jährige Künstlerin Eva Mols stellt mit dem Titel „Mondspiegel“ ihre Gruppe der „Phantastischen“ Arbeiten in den Mittelpunkt dieser Ausstellung. Neben den Werken, die sich auf ihre Jugendzeit in der Zeit des Deutschen Nationalsozialismus beziehen und die Verarbeitung ihrer Erlebnisse darstellen, und den „Abstrakten“ Kunstwerken ist die Werkgruppe der „Phantastischen“ Arbeiten die umfangreichste.

In ihr tummeln sich die Wesen, Orte und Begebenheiten, die nur in unserer Fantasie zu erreichen sind . . .

„ … sie ist das Werkzeug, der Faden, seine Beschaffenheit und Farbe. Sie schafft Fantasiegebilde, die dahinterstehende Idee und den Wunsch sie zu verwirklichen“, sagt Eva Mols über ihre Technik.

Die gezeigten Kunstwerke, die auf den ersten Blick gezeichnet erscheinen, sind aus unzähligen filigranen farbigen Garnen geschaffen und versetzen die Betrachter immer wieder in Staunen.

Eva Mols wurde 1928 in Aachen geboren und hat das Sticken in der Familie erlernt. Nach dem Abitur begann sie 1948 mit einer Schneiderlehre und besuchte Abend­kurse in der Werkkunstschule. 1950 wechselte sie in die Modeklasse der Werkkunstschule Aachen und wurde 1953 Schneidermeisterin.

Von 1957 bis 1966 lebte die Künstlerin in Südamerika, wo sie mit ihrer „Nadelmalerei“ begann. Sie erlernte im Laufe der Zeit unterschiedliche Techniken, u. a. die sogenannte Schwarzstickerei, die sie weiter­ entwickelte. Heute arbeitet Eva Mols nach ihren individuellen Entwürfen. Sie  erschafft mit farbigen Fäden sensible und unerwartete Bilderwelten in einer von ihr entwickelten Stickereikunst.

Die Führung mit der Künstlerin durch die Ausstellung ist möglich: Anmeldung unter Tel. 02206/1565.

Termine und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: http://eva-mols.de

Zur Mittagszeit hat ein junger Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug in einer Kurve verloren. Zwei Personen wurden verletzt. Der 18-Jährige stand unter Drogeneinfluss.

Am Dienstag (3.01.) war ein Wermelskirchener mit zwei Kürtenerinnen (17 und 20J) in einem BMW auf der Wipperfürther Straße aus Richtung Kürten in Richtung Bergisch Gladbach unterwegs. In Dürscheid verlor er in einer Rechtskurve die Kontrolle über den BMW. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern. Schlussendlich stieß es mit der Seite gegen einen Zigarettenautomaten. Glücklicherweise befand sich zu diesem Zeitpunkt niemand auf dem Bürgersteig. Bei der Unfallaufnahme stellten die Streifenpolizisten bei dem Wermelskirchener Verdachtsmomente von Drogenkonsum fest. Ein Vortest bestätigte dies. Der 18-Jährige räumte später den Konsum von Betäubungsmitteln ein.

Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Zudem gab er seinen Führerschein ab. Die 17-Jährige Beifahrerin und der Fahrer verletzten sich leicht. Der BMW musste abschleppt werden. Es entstanden insgesamt am Pkw und Automat circa 7000 Euro schaden.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ist die Polizei RheinBerg lediglich zu 79 Einsätzen zwischen 18:00 und 06:00 Uhr ausgerückt. Obwohl wieder sehr gutes Wetter herrschte, lag die Einsatzzahl deutlich unter dem langjährigen Mittel von knapp 100 Einsätzen. Es war kein Einsatz aus dem Phänomenbereich „Sexualdelikte auf offener Straße“ zu bewältigen. Nur 11 Personen erhielten Platzverweise, in Gewahrsam wurde niemand genommen.

Der Schwerpunkt der Einsätze lag im Stadtgebiet Bergisch Gladbach. Hier waren ein Brand im Wohnpark Gronau, ein Raubdelikt am Busbahnhof Bensberg und eine Serie von Sachbeschädigungen in Paffrath besonders bemerkenswert.

Bereits gegen 22:35 Uhr rückten Feuerwehr und Polizei zu einem Brand auf der Mülheimer Straße aus. Im 3. Obergeschoss kam es zum Feuer auf einem Balkon, wobei der Brand auf einen Nachbarbalkon übergriff. Dabei entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Eine 77-jährige Hausbewohnerin erlitt eine Rauchgasverletzung und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Gegen 01:00 Uhr trafen zwei Jugendliche auf eine Personengruppe am Busbahnhof Bensberg. Zwei Haupttäter gingen die Geschädigten unter Vorhalt eines Messers an und forderten das Handy. Sie bekamen aber nur mehrere Feuerwerkskörper, die sie sofort entzündeten. Der Messerträger war circa 175-180cm groß und trug dunkle Kleidung und ein dunkles Käppi. Der andere war etwa 185cm groß und trug helle bzw. graue Kleidung. Insgesamt bestand die Gruppe aus 6 oder 7 Personen – alle im Alter von 16-19 Jahren. Die einzige Frau hatte schulterlange, hellbraune Haare. Die anderen Männer waren auch knapp 180cm groß und trugen dunkle Kleidung.

Um kurz vor drei gingen mehrere Anrufe aus dem Bereich Borngasse und Clemensstraße ein. Eine Gruppe von fünf jungen Erwachsenen zog durch die Straße und trat mutwillig gegen die Spiegel von geparkten Autos. Bis zum Morgen sind bereits 10 Strafanzeigen aufgenommen worden. Ein Zeuge hat noch beobachtet, wie sich die Tätergruppe im Bereich Handstraße/Carl-von-Ossietzky-Straße/Franz-Hitze-Straße auflöste.

Auch in diesem Jahr war die Einsatzbelastung sehr unterschiedlich im Kreisgebiet verteilt (Vorjahreswerte in Klammern). Bergisch Gladbach 41 (41), Rösrath 9 (23), Overath 7 (2), Odenthal 4 (2), Kürten 5 (0), Burscheid 1 (3), Leichlingen 3 (12) und Wermelskirchen 9 (10).

11 Randalierer sind in der Nacht gemeldet worden. 8 Körperverletzungsdelikte wurden bearbeitet. Lediglich in 7 Fällen fühlten sich Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört. Einbrecher nutzten in vier Fällen die Silvesternacht – davon zwei in Rösrath. Zusätzlich hatte die Polizei RheinBerg bereits drei Tatorte im Laufe des Tages in Rösrath aufgenommen. Im Bereich Verkehr war die Silvesternacht sehr ruhig – nur zwei Verkehrsunfälle mit Sachschaden mussten im gesamten Kreis aufgenommen werden. Ein 28-Jähriger ist in Rösrath unter Alkoholeinfluss aufgefallen und musste mit zur Blutprobe.

In Wermelskirchen stellte sich gegen 19:00 Uhr ein Einbruchalarm auf dem Quellenweg schnell als Fehlalarm heraus. Neben zwei Ruhestörungen fielen mehrere Randalierer gegen 01:00 Uhr auf der Kölner Straße auf, die größere Steine auf die Straße rückten. Die Polizeibeamten konnten dort selbständig wieder aufräumen. Unmittelbar nach Mitternacht rückten Polizei und Feuerwehr zu einem Brand in Hünger aus. Hier hatte offensichtlich ein Feuerwerkskörper einen geparkten Pkw in Brand gesetzt.

In Burscheid wurde nur eine einzige Ruhestörung gemeldet, die sich auch schon beim Eintreffen der Beamten erledigt hatte.

In Leichlingen gingen gegen 20:30 Uhr Anrufe ein, Jugendliche würden Baustellenabsicherungen im Bereich Unterberg verschieben. Tatsächlich konnten aber keine Beschädigungen festgestellt werden. Um kurz vor eins rückten Feuerwehr und Polizei in Herscheid aus. Ein Brandmelder hatte ausgelöst – aber auch hier zum Glück Fehlalarm. Eine Strafanzeige im Bereich Verkehr war zu fertigen, weil kurz vor Mitternacht ein Roller auf dem Schraffenberg auffiel, der nicht zugelassen war.

Diebe haben eine Werkstatt aufgebrochen und unter anderem Computerteile und rote Kennzeichen gestohlen.

Von Freitag (23.12.2016) 20.00 Uhr bis Samstag (26.12.) gegen 17.15 Uhr verschafften sich Unbekannte Zugang zum Gebäude einer Firma an der Robert-Schumann-Straße. Im Inneren traten sie die innnenliegende Tür zum Büroraum ein. Gestohlen haben die Diebe Drucker, Bildschirmmonitore, eine Überwachungskamera und anderes. Die Spinde der Mitarbeiter wurden ebenfalls aufgebrochen und durchsucht. Noch ist unklar, ob daraus auch etwas entwendet wurde.

Mit der Beute konnten die Diebe unerkannt flüchten.

Im bekannten Refrather Steakhaus La Venta ist am gestrigen Abend ein Feuer ausgebrochen. Ein großes Aufgebot von Feuerwehr und Polizei waren wegen eines Dachstuhlbrandes angerückt und hatten die Strasse „Vürfels“ gesperrt.

Die Brandursache ist noch nicht geklärt. Die Polizei hat das Objekt beschlagnahmt.

Die Feuerwehr wurde am Samstagabend um 20:59 Uhr per Notruf 112 über eine starke Rauchentwicklung aus dem Steakhaus La Venta informiert.  Der Anrufer teilte mit, dass sich noch Gäste des Restaurants im Erdgeschoss sowie vermutlich weitere Personen in den Wohnungen darüber befinden. Nach ersten Informationen soll es in der Abluftanlage des Hauses ein Feuer gegeben haben.

Das Feuer in der Abluftanlage wurde mittels Innen- und Außenangriff über zwei Drehleitern durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpft. Hierzu musste teilweise die Innenverkleidung im Innern des Restaurants gewaltsam geöffnet werden. Weiterhin musste eine Zwischendecke durch die Feuerwehr teilweise entfernt werden.

70 Personen hatten sich vor Eintreffen der Feuerwehr ins Freie begeben. Zwei Personen wurden nach Erkundung durch die Feuerwehr noch im Restaurant vermisst. 5 Personen erlitten  mittelschwere Verletzungen und mussten in die örtlichen Krankenhäuser verbracht werden. Ein weiterer Leichtverletzter wurde durch den Rettungsdienst vor Ort behandelt.

Die Wohnungen über dem Restaurant waren ebenfalls erheblich verraucht. Die Feuerwehr rettete zwei Katzen aus einer Wohnung.

Nach erfolgreicher Brandbekämpfung wurden das Restaurant und die Wohnungen mittels Hochdrucklüfter durch die Feuerwehr entraucht. Die Wohnungen sind vermutlich weiterhin bewohnbar. Im Restaurant entstand erheblicher Sachschaden.
Der Brandort wurde von den Einsatzkräften der Kreispolizeibehörde gesperrt und beschlagnahmt.

Der Aufbau der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A 1 zwischen Burscheid und Leverkusen ist abgeschlossen. Nachdem die Kabel für die Kameras in der Mitte der Autobahn verlegt werden konnten, kann die Anlage Anfang des kommenden Jahres wie geplant in den Betrieb gehen. Auch die Eichung hat inzwischen stattgefunden und in der kommenden Woche erfolgt dann noch die Endabnahme. Der Rheinisch-Bergische Kreis hofft, durch die Geschwindigkeitsüberwachung auf diesem Streckenabschnitt der A 1 die Zahl der schweren und tödlichen Verkehrsunfälle der vergangenen Jahre zu reduzieren. Grund für die schlimmen Unfälle war oftmals, dass die Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit in das Stauende aus Richtung Leverkusen gefahren sind.

Viele schwere Verkehrsunfälle

Autos dürfen in diesem Bereich der A 1 100 Stundenkilometer fahren, Lastwagen 60 Stundenkilometer. Bei dort regelmäßig durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen wurden erhebliche Überschreitungen der Grenzen festgestellt. Auf dem ersten und zweiten Überholstreifen fuhren 74 Prozent der Autos schneller als die erlaubten 100 Stundenkilometer und die durchschnittliche Geschwindigkeit betrug dort 131 Stundenkilometer. Der gemessene Rekordwert betrug 246 Stundenkilometer.

Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interesse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsausschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525