Standen nicht alle Zeichen für das Gewerbegebiet „Lustheide“ auf „Kompromiss“?

Nach einem intensiven Jahr des Bürgerprotestes mit über 340 Einwendungen und über 4000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan 6540 schien ein tragfähiger Kompromiss beim geplanten Gewerbegebiet Lustheide gefunden. Hierzu trugen auch zahlreiche Gespräche mit den Kommunalpolitikern aller Parteien bei.

Das Plangebiet sollte deutlich in der Größe reduziert werden; im Wesentlichen wurden die Pläne auf eine moderate und kurzfristige Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann reduziert. Eine neue, öffentliche, für Schwerlastverkehr geeignete Gewerbestraße sollte vermieden und das Wohngebiet und der Waldpuffer erhalten werden.

In den letzten Tagen wurden wir von mehreren betroffenen Hauseigentümern an der Lustheide informiert:

Die Stadtverwaltung hat alteingesessene Refrather an der Lustheide angesprochen und plant den Ankauf ihrer Wohnhäuser mit dem Ziel des Abrisses für eine zukünftige Gewerbestraße. Die Anwohner fühlen sich von der Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt.

Sinngemäß hat sich die Stadtverwaltung gegenüber den Betroffenen u.a. wie folgt geäußert:

• “Wenn die Erschließungsstraße nicht über Ihr Grundstück geführt wird, nehmen wir das Nachbargrundstück. Ihr Grundstück wir dann die Hälfte des Wertes verlieren.”
• “Die letzte Enteignung in Refrath fand 1960 statt.” (Auf die Frage, wie sich die Stadtverwaltung verhalten würde, wenn keiner verkaufen würde)

Offensichtlich gibt es ein starkes Bestreben, eine neue Gewerbestraße trotz starken Widerstands und extrem hohen Errichtungskosten weiter zu verfolgen.

Was kann dahinter stecken?!

Ein solcher Straßenneubau kann nur Sinn ergeben, wenn die Gewerbeflächen dauerhaft drastisch erweitert werden sollen. Was dies für die Wohnqualität in Refrath bedeutet, wissen wir alle!

Wir nehmen diese neue Entwicklung sehr ernst. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen: www.lustheide.de

Seit fast zwei Jahren können die Basketball-Spieler nun keinen Sport mehr machen auf den Sportanlagen des Otto Hahn Gymnasiums. Bernd Martmann von der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sprach von einer Reparatur des wegen Schäden geschlossenen Platzes im ersten Halbjahr 2012. An diesem Vorhaben hielt die Stadtverwaltung nicht fest. Der Basketballplatz ist jetzt nicht nur geschlossen, sondern die gesamte Schule wurde mittlerweile eingezäunt und abgeschlossen. Hier hatten jede Woche viele hundert Bürger in Ihrer Freizeit und die Schüler der Otto Hahn Schulen Basketball gespielt.

Bereits mehrere Bürgeranträge wurden eingereicht von den Sportlern welche sich gegen das Absperren der Sportanlage richteten und gleichzeitig deren Reparatur verlangten. Karsten Knaack, ein junger Bensberger Basketballspieler, ist empört. „Was sollen junge Leute wie ich nach Meinung der Stadtverwaltung in der Freizeit machen? Sollen wir am Kleber schnüffeln oder heimlich fremde Autos anzünden?“ fragt Karsten uns offensiv. Aber nicht nur Karsten ist sauer. Die Basketballspieler kamen aus allen Stadtteilen Bergisch Gladbachs und sogar auch aus Köln mit der Bahn um gemeinsam Sport zu machen. „Wieso lässt man nicht einfach das Tor hinten auf? Warum kündigt man an den Platz zu reparieren und macht das dann nicht? Ich bin stinksauer! Das kann es doch nicht sein.“ meint Karsten Knaack.

Den guten Glauben an Lutz Urbach’s Stadtverwaltung hat er jedenfalls verloren und stellt einen so genannten Bürgerantrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. „Ich habe reingeschrieben das Lutz Urbach persönlich Stellung nehmen soll in dieser Sache. Die Verwaltungsbeamten arbeiten nicht richtig und halten ihr Wort nicht. Bernd Martmann der Fachbereichsleiter gab an Verständnis für uns junge Sportler zu haben und wollte eine Reparatur in die Wege leiten. Wir haben gesehen, dass eben genau das nicht passiert ist. Ich fordere daher Lutz Urbach auf persönlich Stellung zu nehmen.“

Einen Verstoß gegen einen Ratsbeschluss führen die Sportler ebenfalls ins Feld. Das Verschließen und nicht Reparieren von öffentlichen Sportplätzen verstößt gegen den vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossenen Sportentwicklungsplan. Für den Fall, dass man weiterhin untätig ist kündigen die Sportler eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Gute Werbung für Bergisch Gladbach und den in die Verantwortung gerufenen Bürgermeister wäre das sicherlich nicht.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Bürgerantrag und Beschwerde gem. § 24 GO NRW

Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen nunmehr permanenter Natur ist. Wir können hier seit über 18 Monaten jetzt keinen Sport mehr machen. Was sollen wir junge Leute in unserer Freizeit Ihrer Meinung nach tun? Zuhause sitzen und am Kleber schnüffeln oder gar heimlich Autos auf der Straße anzünden? Die versprochen Reparatur jedenfalls haben Sie nicht durchgeführt!

1. Sachdarstellung

Der vormals von uns, den Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach genutzte Basketballplatz am OHG wurde auf Weisung durch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) persönlich geschlossen. Nachdem sich mehrere Sportler aufgrund der Schäden am Platz bereits verletzt hatten war dieser Schritt m.E. angebracht, sogar überfällig. Da die Stadt keinerlei Anstalten machte den Platz zu reparieren legten bereits mehrere Bürger Beschwerde ein gegen die dauerhafte Schließung des Sportplatzes.

In seiner Stellungnahme hierzu sprach Lutz Urbach von Reparaturkosten in Höhe von 25.000 – 30.000 €. Die Verwaltung, es ist die gleiche Verwaltung welche mit falschen Ausschreibungen unlängst Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 MIO Euro für die kommunale Gebäudereinigung verursachte, Umzäunte in bekannter DDR Manie zunächst erstmal die gesamte Schule. Dafür wurden mal wieder 80.000 € aus dem NOTHAUSHALT verbrannt. Ein Spielen am Wochenende oder in den Schulferien auf dem Basketballplatz wird daher aufgrund beamtenmäßiger Schließzeiten wohl kaum möglich sein.

Die Beschwerden der vielen Bürger schienen zunächst jedoch nicht wirkungslos zu sein. Immerhin versicherte Fachbereichtsleiter Bernd Martmann (Bündnis 90 Grüne) in der Sitzung vom 15.12.2011 eine Reparatur des Spielfeldes im ersten Halbjahr 2012. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Fachbereichtsleiter Martmann hat durchaus Verständnis für den Wunsch von Jugendlichen, das Spielfeld zu nutzen. Dies sollte auch künftig nicht gänzlich unterbunden werden. Selbstverständlich werde das Basketballfeld wieder hergerichtet. Dies sei mit einem Betrag von etwa 30.000 € für das erste Halbjahr 2012 geplant. Nach der Wiederherstellung seien dann Schließzeiten zu beachten.“

2. Begründung

Die Sport und Freizeitmöglichkeiten in Bergisch Gladbach sind wichtig für die Gesundheit der Menschen und demnach auch für deren berufliche / geschäftliche Leistungsfähigkeit. Bergisch Gladbach bietet hierzu ausreichend Potentiale um eine gute Work / Life Balance zu ermöglichen.

Aufgrund Herrn Martmanns o.g. Stellungnahme waren wir zunächst erleichtert. Die Erleichterung wich jedoch schnell der Enttäuschung, denn der grüne Fachberichtsleiter hat es wohl offensichtlich nicht so genau genommen mit seinen Versprechen bzw. Reparaturplänen.

Hinsichtlich der Schließzeiten rege ich zudem noch an, das hintere Tor zu den öffentlichen Sportplätzen permanent geöffnet zu lassen. Aus dem Sportentwicklungsplan ergibt sich, dass öffentliche Sportplätze, besonders im Fall der Schulen, für jedermann frei zugänglich sein müssen. Diesen Plan hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Insoweit darf ich auch darum bitten, dass man sich daran hält.

Zitat aus dem Sportentwicklungsplan:

• „Prüfung zur Ausweitung der Nutzungszeiten und zur Öffnung von Sportaußenanlagen für den Freizeitsport“
• „Prüfung der Ausbaumöglichkeit der Bewegungsangebote an Schulen; u.a. auch die Öffnung der Schulhöfe für den Freizeitsport“

Drucksache – Nr. 0072 / 2011, mehrheitlich vom Rat beschlossen am 31.05.2011

Es kann nicht sein, dass man hier die demokratischen Beschlüsse ad absurdum stellt und nach Gutsherrenart „sich einen verwurstelt“.

Der Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich potentieller mutwilliger Schäden am Basketballplatz können wir ebenfalls nicht folgen. Der Belag der Platzes, welches beschädigt war, hatte unserer Ansicht altersbedingte Schäden, denn er war schon über 40 Jahre alt! In der Nachbarstadt Köln übrigens, können Jugendliche sogar in Neubrück, einem sozialen Brennpunkt, auf einem sog. NBA Court Basketball spielen. Es kam bisher auch hier in den vergangenen Jahren hier zu keinen mutwilligen Schäden.

Anmerkung: Gegen Schäden kann man sich sogar privat versichern. Gegen die Dummheit von Beamten geht das leider nur teilweise, und dass auch noch auf Kosten der Allgemeinheit in der Gemeindeversicherung.

3. Handlungsempfehlung

Ich bitte daher nochmals nachdrücklich unseren Basketballplatz kurzfristig unter Nennung verbindlicher Termine zu reparieren. Zudem muss der Platz für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Des Weiteren rege ich an rein vorsorglich zu beschließen, dass die öffentlichen Sportanlagen an den Otto Hahn Schulen nicht an das Mediterrana, den Investor Herrn Reddel und schon garnicht zu Dumpingpreisen (2 € / qm) verkauft werden dürfen.

Wir verfolgen Ihr Handeln mit großem Interesse auch wenn das Kunststück seitens der Stadt gelungen ist, wohl ganz unbemerkt untätig zu bleiben. Daher wird ebenfalls angeregt, die Beamten zu Ordnung zu rufen und eine Rüge zu erteilen.

Da nunmehr niemand mehr erwarten kann, dass wir Sportler blauäugig der Dinge harren und tatenlos zusehen, werden wir den Fall über die Medien öffentliche machen. Es versteht sich von selbst, dass mit Ablauf des Jahres 2012, sollte weiter Untätigkeit an den Tag gelegt werden, eine Beschwerde an den Regierungspräsidenten erfolgt. Ich bitte Sie diesen Schritt überflüssig zu machen.

Insoweit bitte ich auch Herrn Bürgermeister, Lutz Urbach (CDU), eine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben. Als Chef der Verwaltung trägt auch Bürgermeister Urbach eine gewisse Mitverantwortung für die Handlungen seiner Verwaltungsbeamten. Seitens der Stadtverwaltung jedenfalls, dürfte man sich angesichts der Millionenschäden, nichteingehaltenen Terminen, leeren Versprechungen etc. jetzt eher in Zurückhaltung üben.

Daher rege ich in diesem besonderen Fall an, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach, sollte die Verwaltung Stellung nehmen wollen, diese persönlich zu verfassen. Durch die persönliche Stellungnahme möchten wir eine gewisse Verbindlichkeit erreichen.

In seiner Bürgersprechstunde sicherte Urbach jedenfalls zu, der Bürgermeister aller Bergisch Gladbacher Bürger zu sein. Da hier seine Person gefragt ist bitten wir Sportler dem auch nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Knaack

Am heutigen Sonntag hatten sich laut Polizeiangaben ca. 70 bis 80 Muslime auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch Gladbach versammelt um gegen den umstrittenen Anti-Islam Film zu demonstrieren.

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer kleinen Rede setzte sich gegen 15:40 Uhr der Demozug in Bewegung. Die Demonstranten zogen lautstark durch die Fußgängerzone in Richtung Rhein-Berg Galerie und forderten in ihren Parolen mehr Respekt für ihren Propheten, regten aber auch eine bessere Verständigung zwischen Muslimen und Christen an. In der Innenstadt hielt der Zug kurz an und es wurde in einer Megafon-Ansprache in deutscher Sprache damit es auch jeder verstehen sollte,)auf die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs hingewiesen. Demnach findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze in den Paragrafen, in denen es um die Störung des öffentlichen Friedens durch die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gehe. Es wurde der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches zitiert.

Danach marschierte der Zug weiter an der Rhein-Berg Galerie vorbei, dreht am Ende der Fußgängerzone nach einer kurzen Pause um und es ging zurück zum Konrad Adenauer Platz. Auf dem Weg dorthin stockte der Zug hier und dort kurz. Ohne Zwischenfälle erreichten die Demonstranten dann wieder den Marktplatz. Dort angekommen wurden  lautstark die letzten Parolen gerufen:

„Beleidigt man Schwarze, nennt ihr es Rassismus. Beleidigt man Juden, nennt ihr es Antisemitismus. Beleidigt man Homosexuelle, nennt ihr es Intoleranz. Aber wenn man den Propheten Mohammed beleidigt, dann nennt ihr es Meinungsfreiheit?“

Gegen 16:50 Uhr endete die Demo auf dem Marktplatz. Die Demonstration verlief vollkommen friedlich und war frei von Gegenprotesten durch Rechtspopulisten oder Neonazis.

Ob es weitere Demos geben wird ist zur Zeit nicht bekannt.

In der Mordsache vom Bergisch Gladbacher S-Bahnhof werden weitere Details bekannt. Der mutmaßliche Täter soll sich unbestätigten Angaben zufolge in der Türkei versteckt halten und auch türkischer Abstammung sein. Die Polizei fahndet bereits seit Wochen nach dem 28 jährigen Tatverdächtigen. Ob im juristischen Sinne ein Mord vorliegt muss jedoch erst das Gericht noch feststellen. Daher lautet der Haftbefehl bis dato auf Totschlag. Dem ermordeten Peter Maurer, ein als äußerst fleißig geltender Bergisch Gladbacher Arbeitnehmer russischer Abstammung, gedachten bei einer Gedenkveranstaltung mehr als 100 Menschen. Immer wieder werden am Tatort Blumen, Kerzen und Kränze zum Gedenken an den Verstorbenen niedergelegt.

Foto: Peter Klahm

Im Rahmen der öffentlichen Vorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen durften wir den Macher des Dokumentarfilmes Ingolf Gritschneder exklusiv interviewen.

GL-Aktuell: Sie hatten sich überlegt, ob Sie überhaupt mit uns reden wollen, da jemand Sie/ den Dokumentarfilm schlecht gemacht hat. Können Sie uns sagen wer und warum?

Gritschneder: Nein. Da kann ich mich grob dran erinnern. Ich möchte da aber jetzt nicht nachkarten.

GL-Aktuell: Was machen Sie beruflich, Herr Gritschneder?

Gritschneder: Das ist mein Hauptberuf (Dokumentarfilmer). Ich mache manchmal auch noch kürzere Sachen für Monitor und manchmal Magazinbeiträge für ARTE. Das ist mein Tagesgeschäft.

GL-Aktuell: Wieviel Recherchearbeit  haben Sie in den Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ investiert und welcher Art?

Gritschneder: Genau kann ich das nicht mehr beziffern. Grundsätzlich kann man sagen, dass solche Produktionen mehrere Monate Arbeit in Anspruch nehmen.  Es dauert manchmal eine ganze Zeit, bis man die entsprechenden Interviewpartner bekommt und entsprechende Hintergrundinformationen bekommt. Ich habe mich auch während meiner Recherchen mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammengesetzt und versucht Details und Wirtschaftsdaten zu klären. Hier ist natürlich die Frage der Steuer schwer zu klären, weil das Steuergeheimnis davor steht. Man kann nur versuchen irgendwie über die Bilanzen der Firmen Annäherungsweise der Frage näherzukommen

GL-Aktuell: Bürgermeister Lutz Urbach hat gesagt er hält den Film nicht für einen Dokumentarfilm. Warum denken Sie will Lutz Urbach Sie derart kritisieren?

Gritschneder: Ich weiß jetzt nicht, ob das jetzt Kritik ist oder nur eine Fehleinschätzung. Also wenn er der Meinung ist, dann ist das sicherlich seine persönliche Meinung, aber da wäre er glaube ich ziemlich alleine mit.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck, dass die Lokal/ Regionalpolitiker in Finanzfragen keine Ahnung haben bzw. nur unzureichend vorgebildet sind?

Gritschneder: Also, das könnte ich jetzt pauschal nie so behaupten, man muss natürlich sehen, dass Lokalpolitiker das in Ehrenamt machen und auch nur begrenzt die Möglichkeit haben sich da in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Manchmal stehen auch nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung oder sie werden von der Verwaltung entsprechend aufbereitet. Das ist sicherlich auch sehr schwer für ein ehrenamtliches Ratsmitglied sich da in komplexe Vertragswerke die ja manchmal hunderte Seiten lang sind und schon für einen Juristen schwierig sind zu durchblicken sich da einzuarbeiten.

GL-Aktuell: Wie prognostozieren Sie in Zukunft in Bergisch Gladbach die soziale Kluft zwischen Arm und Reich?

Gritschneder: Das ist natürlich eine schwere Frage für mich, dass zu prognostizieren. Generell gibt es da aktuelle Zahlen, wie sich das jetzt auf Bundesebene entwickelt. Die Zahlen stimmen ja nicht gerade optimistisch. Ich wüsste jetzt nicht, ob sich das jetzt in Bergisch Gladbach anders entwickeln sollte.

GL-Aktuell: Sie denken dabei an den aktuell und bundesweit veröffentlichen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung?

Gritschneder: Die Frage wäre warum sollte die Situation in Bergisch Gladbach sehr davon abweichen. Sicherlich gibt es andere Gegenden, wo insbesondere einfach mehr Armut herrscht. Wie sich die Schere hier entwickelt, da wage ich wirklich keine Prognose.

GL-Aktuell: Der kanadische Ökonom Galbraith hat dieses Phänomen der Verarmung der öffentlichen Haushalte und des zunehmenden Reichtums privater Bürger in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts herausgefunden. Trifft diese Situation jetzt und auch in Zukunft  auf  Bergisch Gladbach zu?

Gritschneder: Dazu müsste ich das kennen. Dazu sind mir die Einzelheiten nicht bekannt. Ich kann mich da nur auf die allgemein zugänglichen Zahlen beziehen. Da könnte ich jetzt ehrlich gesagt relativ wenig zu sagen.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied einer Partei?

Gritschneder: Nein.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft oder in einem Arbeitgeberverband?

Gritschneder: Ich bin als Journalist Mitglied in der Ver.di. Ich möchte aber betonen, dass ich die Veranstalter/Initiatoren der Veranstaltung vom 21. September „Die Stadt gehört uns allen“ vorher weder persönlich noch beruflich kannte. Ich lasse mich auch nicht politisch vor irgendeinen Karren spannen. Ich betrachte meine Berichterstattungen aus dem Blickwinkel eines Journalisten und nicht eines Politikers. Auf diese Differenzierung lege ich Wert.

GL-Aktuell: Was halten Sie für den größten Skandal in Ihrem Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ und warum?

Gritschneder: Ehrlich gesagt, sehe ich das nicht als eine Skandalberichterstattung. Und ich glaube da auch nicht, dass ich besonders große Sachen aufgedeckt habe. Es ging mir darum, die Situation in der Stadt, in der ich auch lebe zu beschreiben und die Probleme, welche von den Bürgern formuliert werden. Ich würde hier niemanden an den Pranger stellen. Ich wollte einfach mal das Thema Steuern behandeln und ansprechen und einen Stein sozusagen ins Wasser werfen, um die Diskussion mal anzuregen. Die Einnahmesituation ist ja ganz offensichtlich ein Problem. Das wird keiner leugnen in der Stadt. Ich denke es ist gut wenn darüber berichtet wird sowie über mögliche Ursachen, sage ich hier ganz bewusst. Und wenn eine Veranstaltung wie die von gestern stattfindet, zeigt das ein großes Interesse wenn so viele Leute kommen. Es kamen in etwa 50-60 interessierte Bürger, welche an der Veranstaltung vom 21. September 2012 „Die Stadt gehört uns allen“ teilnahmen. In jedem Fall zeigt das ja, dass das Thema die Bürger bewegt. Mir als Journalist geht es nur um die Berichterstattung und möglicherweise auf etwas aufmerksam zu machen. Ich bin kein Politiker und bin auch wie gesagt in keiner Partei. Für einen Journalisten ist es immer schön, wenn es Reaktionen gibt und wenn eine Berichterstattung zu irgendetwas führt.

GL-Aktuell. Sie sehen das also rein aus dem Aspekt eines Journalisten?

Gritschneder: Ich bin kein Politiker. Ich sehe zwar den Auftrag der Presse als einen politischen an, aber ich würde keine Partei in irgendeiner Richtung ergreifen. Es kommen fast alle Parteien in dem Dokumentarfilm zu Wort u.a. die Bürger, welche in der Stadt ein gewichtiges Wort reden.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck in Bergisch Gladbach herrscht Vetternwirtschaft/Korruption?

Gritschneder: Da bin ich jetzt wirklich nicht genug eingedrungen in die Materie um das zu beantworten. Es gibt natürlich in jeder Kommune Probleme, dass Leute versuchen, auch über den Stadtrat und über die politische Schiene ihre persönlichen Ziele oder die Ihrer Freunde/Bekannten irgendwie zu beeinflussen. Das gibt es in jeder Kommune. Das betrifft meistens den Bausektor.

GL-Aktuell: Können Sie die Korruption von Bergisch Gladbach, denen mit anderen Städten vergleichen?

Gritschneder: Ich könnte jetzt keinen Fall von Korruption nennen, der mir jetzt untergekommen wäre, natürlich wenn man mit Bürgern redet, wird einem von dem einen oder anderen Projekt berichtet, wo es vielleicht bestimmte Verdachtsmomente gibt, aber ich persönlich könnte das jetzt überhaupt nicht so formulieren.

GL-Aktuell: Herr Reddel tauchte gestern Abend überraschend auf der Veranstaltung auf und beleidigte Sie barsch, aggressiv und wirklich unprofessionell. Es ging darum, dass sie schlecht oder überhaupt nicht recherchiert hätten für Ihren Film „Reiche Bürger, Arme Stadt“. Was würden Sie dem denn entgegensetzen?

Gritschneder: Das ist seine persönliche Meinung. Die kann ich Ihm natürlich nicht nehmen. Ich kann letztendlich nur sagen, dass er lange genug die Gelegenheit hatte sich zu äußern. Wenn er dann im Nachhinein ankommt und behauptet sie haben das verfälscht oder was auch immer.

GL-Aktuell: Herr Reddel sagte, Sie hätten irgendwas rausgeschnitten was konkret mit der Gewerbesteuer zu tun hätte.

Gritschneder: Die Fragen dazu waren alle drin. Er hat sich dazu ja unmissverständlich geäußert, dass er ein guter Zahler sei. Ich stehe einer solchen Kritik bezüglich der Recherche relativ gelassen gegenüber. Wenn ich schlecht recherchiert hätte, dann hätte es sicherlich die eine oder andere rechtliche Auseinandersetzung gegeben. Die hat es nicht gegeben, also kann ich davon ausgehen, dass das vielleicht bei dem ein oder anderen auf Kritik trifft, aber jedenfalls nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

GL-Aktuell: Gestern wurde sowohl von Ihnen als aber auch von einigen Bürgern aus dem Publikum konstatiert, dass solch ein Film heutzutage nur noch mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten möglich ist. Sehen Sie das auch für die Zukunft?

Gritschneder: Ja, also ich glaube, dass das tendenziell kein Thema für die Privaten ist. Dafür ist das viel zu unspektakulär. Andererseits haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass der Dokumentarfilm“ Reiche Bürger, Arme Stadt bisher 5 bis 6 mal auf verschiedenen öffentlich-rechtlichen Programmen wie z.B. WDR, ARTE oder PHOENIX und diversen Dritten Programmen wiederholt wurde. Immerhin zeigt dieser Film ja auch, dass die hier angesprochenen Probleme auch auf andere Kommunen zutrifft. Es trifft auch in anderen Städten auf großes Interesse.

GL-Aktuell: Können Sie sich für die Zukunft ein ähnliches Projekt vorstellen, vielleicht über Themen wie Börse, Finanzmärkte oder sogar die internationale Finanzkrise zu realisieren?

Gritschneder: Ich habe in den letzten Jahren diverse Geschichten gemacht, welche sich mit Wirtschaftsthemen befassen, wie z.B. über Karstadt oder Oppenheim. Natürlich kann ich mir das auch für die Zukunft vorstellen.

Ich denke es braucht immer Leute, welche sich mit komplexen Finanzthemen auseinandersetzen.

GL-Aktuell: Sie haben sicher den Dokumentarfilm „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ auf ARTE gesehen? Welchen Eindruck hatten Sie von dem Film?

Gritschneder: Mit Goldman Sachs hatten wir bezüglich der Karstadt-Geschichte zu tun. Klar kann ich mir das vorstellen auch in Zukunft solch ein interessantes Projekt in Angriff zu nehmen. Das Thema Goldman Sachs ist ja erst mal spektakulär und von globalem Interesse. Ich bin auch der Meinung, dass auch die lokalen Themen für die Leute von Interesse ist und sein wird.

Der Dokumentarfilm wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ im Bergischen Löwen vorgeführt und diskutiert

Das neugegründete Bürgerbündniss IG „Die Stadt gehört uns allen!“ prangert heute öffentlichkeitswirsam die Misstände in Bergisch Gladbach an. In Zusammenarbeit mit ver.di findet heute eine öffentliche Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ um 19:00 Uhr im Bergischen Löwen statt.

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di möchten damit der Ausblendung von kritischen Themen entgegenwirken. Im Fokus der Kritik der WDR Dokumentation sind die Firma Krüger, der „Mediterrana Deal“, das Versagen der Lokalpolitker in Sachen Wirtschaft sowie auch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

Heinz Weikert, Präsident der KG Bensberger Garde Schwarz-Weiß und Organisator der Bensberg Classic, ist stolz. Fast hundert Oldtimer-Kostbarkeiten fanden sich zur Show ein und cruisten bei der alljaährlichen Oldtimer-Rallye durch das Bergische Land. Unter dem diesjährigen Motto „Grünes im Bergischen“ fuhren die Klassiker auf einer  rund 100 Kilometerlangen Strecke. Die Tour begann an der Autobahnabfahrt der A 4 und verlief über Spitze, Dürscheid, Hohkeppel, Durbusch, über Lohmar mit Mittagspause in Much, dann weiter nach Marialinden, Overath, Untereschbach, Forsbach, Rösrath und zurück nach Bensberg.

Zum Abschluss fanden auf der Naturbühne Schlossstraße die Siegerehrungen für das erfolgreichste Oldtimer-Team, das beste Damenteam, das älteste Fahrzeug, das schönste Fahrzeug und die weiteste Anreise statt.

Bei einer Gedenkveranstaltung gedachten am Samstag Abend über 100 Menschen dem nahe des S-Bahnhofes ermordeten Peter Maurer. Der ursprüngliche Organisator der Veranstaltung war nicht anwesend oder wollte nicht erkannt werden. Mit sichtbarer Anteilnahme und Unverständnis für die grausame Gewalttat vernehmen die  Anwenden eine ergreifende Rede eines  Freundes der Familie des Opfers: „Wichtig ist nicht ob ein großer oder ein unbedeutender Bürger uns verlassen hat, sondern das hier ein Mensch aus dem Leben gerissen wurde. Die  Erinnerungen an ihn werden bleiben.“

Daraufhin wurden vier Kerzen zur Gedenkstelle getragen. Die Kerzen und Blumen wurden genau dort niedergelegt wo am vergangenen Sonntag um 4.20 Uhr der 29-jährige Peter Maurer mit mehreren Stichen tödlich verletzt worden war. Bereits die ganze Woche über trauerten Bergisch Gladbacher Bürger um den Verstorbenen an dieser Stelle.

Unter den mehr als 100 Menschen waren wie das Opfer zu einem großen Teil Russlanddeutsche. Weder Bürgermeister Lutz Urbach noch andere Vertreter der  Stadt Bergisch Gladbach nahmen an der Veranstaltung teil. Seitens der Bürger sorgte dies im Vorfeld der Gedenkfeier für Unmut. Manche Bürger empfanden dies sogar als Pietätlosigkeit und unangemessen.

Fotos: Peter Klahm

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.

Mitten in Refrath eröffnet nächste Woche ein großes neues Restaurant, das „Mayflowers“. Es wird mit 165 Indoor plus 80 Outdoor  Sitzplätzen das zweitgröße Restaurant in Refrath sein. Geboten werden wird Speis und Trank im amerikanischen Style. Seit heute ist der Name „Mayflowers“ auch offiziell als Markenzeichen registriert. Der Inhaber Herr Thorsten Jonas möchte mit seiner großen Belegschaft von 25 Servicekräften und Köchen die Gäste bedienen. Am Freitag den 21.09.2012 findet eine Eröffnungsfeier in geschlossener Gesellschaft statt. Ab Samstag den 22.09.2012 nimmt das Mayflowers dann den offiziellen Betrieb auf. Dabei möchte das Mayflowers ein breites Publikum zwischen 18-65 Jahren ansprechen.

Eine deutliche Belebung der Refrather City wird unsererseit erwartet.

Mayflowers
Peter Bürling Platz
51427 Bergisch Gladbach

Tel: 02204 / 98799750

Es werden noch erfahrende Servicekräfte und Köche / innen gesucht.

Öffnungszeiten:

MO – DO 11-1 Uhr

FR-SA 11-2 Uhr

SO 12-24 Uhr