Im schönen Mai gibt es wieder unsere SoliServ-Tagung zum Arbeits- und Datenschutzrecht, genauer gesagt das SoliServ-Forum für Arbeitnehmervertretungen | Arbeitsrecht 2013 – 15 Jahre SoliServ, vom 14. – 16. Mai 2013, in Berlin im Crowne Plaza, Berlin City Centre.

Grund zu feiern:  SoliServ.de wird 15 Jahre!

Andererseits hat die Bundesregierung gerade beschlossen, das „Gesetz über den Datenschutz am Arbeitsplatz“ noch vor der Bundestagswahl durchzupeitschen. Achtung: Ihr sollt belauscht, gefilmt und gut gerastert werden.

Herta Däubler-Gmelin: Die Regierung verkündet stolz, dass sie die heimliche Videoüberwachung verbietet. In Wahrheit verachtet sie die Grundrechte der Arbeitnehmer. Die Rechte der Betriebsräte, besonders in Konzernen, werden entscheidend geschwächt, wenn das Gesetz so durchkommen sollte.

Der DGB hat zum 100 000-fachen Protest bei Brüderle und Kauder aufgerufen. Betriebsräte aus mehr als 200 Unternehmen in Deutschland laufen Sturm gegen das Gesetz. Selbst der Arbeitgeberpräsident Hund will dieses Gesetz nicht. Michael Sommer vom DGB: Besser kein Gesetz als dieses Gesetz!

Wir alle hoffen und kämpfen dafür, dass dieses Gesetz in den Papierkorb der Geschichte wandert.

Sollte dies nicht der Fall sein und der Bundestag verabschiedet dieses Gesetz im Februar 2013, dann werden alle Referenten und Referentinnen unseres SoliServ-Forums auf alle Kritikpunkte am Gesetz detailliert eingehen und alle denkbaren Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte erörtern. Es geht uns und Euch um das Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert und darum, dass die Betriebsräte die Zukunft der digitalen Welt (mit)bestimmen können und sollen.

Diese Bundesregierung will zudem in Brüssel unser bewährtes Datenschutzrecht zerstören, das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abschaffen und die EU-Datenschutzgrundordnung grundlegend verwässern, zusammen mit Ungarn und Großbritannien. Das kann und darf nicht sein.

Ich als Gründer von SoliServ und Solidebatte freue mich zusammen mit dem dtb-Team ganz herzlich über jeden von Euch, der in Berlin teilnehmen kann.

Unser Programm mit vielen namhaften IT-, Arbeitsrechts- und Datenschutzexperten wie Franz-Josef Düwell, Wolfgang Däubler, Constance Kurz, Herta Däubler-Gmelin und Thomas Hoeren bietet Euch eine Menge interessanter und hochaktueller Themen, mit oder ohne Schnittstellen zu diesem Gesetz nicht zum Datenschutz am Arbeitsplatz sondern vielmehr zum Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Ich bin ganz sicher: So soll und darf das Arbeitsrecht im 21.
Jahrhundert nicht aussehen!!!!

Weitere Infos unter:

http://www.soliserv.de/seminare/soliserv-forum-berlin_mai.2013.htm

Flyer zum Soliserv-Forum:
http://www.soliserv.de/seminare/soliserv-forum/berlin_mai_2013/SoliServ-Forum-Berlin-Arbeitsrecht_2013.pdf

Faxanmeldung:
http://www.soliserv.de/seminare/soliserv-forum/berlin_mai_2013/Fax-Anmeldung-Soliserv-Forum_Berlin_2013.pdf

Viele Grüße aus Köln

Georg Dresel

„Occupy ist eine noch immer verhältnismäßig neue Protestbewegung, die sich auf globaler Ebene mit Hilfe des Internets organisiert. Lokale Gruppierungen wie Occupy Cologne veranstalten dabei unabhängig voneinander Aktionen. Man demonstriert gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, die mangelnde Kontrolle der Banken und die negativen Folgen der Finanzkrise für die Bevölkerung.“ Der bekannte Journalist Lars Sobiraj interviewt die Kölner Occupy Aktivisten, die Ihren Protest sogar bis vor das Bergisch Gladbacher Rathaus brachten. Bei der Protestaktion in Bergisch Gladbach wurde gegen Korruption und Fetternwirtschaft demostriert. Laut Occupy trägt der „kölsche Klüngel“ in Bergisch Gladbach maßgeblich mit dazu bei, dass die Stadt pleite ist.

Zum vollständigen Interview geht es hier:
http://www.gulli.com/news/20707-wir-sind-die-99-prozent-occupy-cologne-im-gulliinterview-2013-01-25

SPD läd zum Politischen Aschermittwoch

Seit wir euch einluden, Bürgern über Privatsphäre aufzuklären habt ihr es geschafft unzählige male die Stimme von Operation BigBrother mit Paperstorms und Protesten auf die Straße zu bringen um Leute in vielen Ländern über die Bedrohung von unseren Grundrechten durch Überwachungssysteme aufzuklären.
Wir wissen, dass alle die mitmachen einen guten Weg gefunden haben den Informationsfluss zu fördern. Danke an alle für die harte Arbeit in diesen Tagen des Handelns. Ihr habt bewiesen das die wenigsten Leute etwas über die zukünftige Überwachungspolitik, welche mit Projekten wie INDECT und Trapwire geplant werden wissen, da sie von den Medien stillgeschwiegen werden.
Wir, als Anonymous erweckten Operation BigBrother weil wir jeden Bürger auf dieser Welt darüber Informieren wollen, dass ein Überwachungsstaat nicht wichtig für die Sicherheit der Bürger ist.

Wir würden den Bürgern auch gerne klar machen, dass die Systematik der technischen Überwachung und Kontrolle von allem eine Gefahr für die Einhaltung der Menschenrechte darstellt.

Wir glauben weiterhin dass Technologie dem wohle der Menschheit dienen sollte und wir hoffen, dass dem viele von euch weltweit zustimmen.
Mainstream-Medien sorgten dafür das wir denn Sinn unsere eigenen Privatsphäre vergaßen. Diese Privatsphäre ist das was #opbigbrother verteidigt.
Wir laden jede Organisation welche für die Privatsphäre einsteht und jeden Bürger dazu ein die Bevölkerung weiterhin über die Gefahren für die Privatsphäre aufzuklären.
Regierungen geben vor, diese Systeme aus Sicherheitsgründen zu entwickeln, aber jeder der in der Lage ist Informationen über diese Dinge zu erhalten und zu verstehen sollte sich gegen eine Gesellschaft der globalen Kontrolle der Bürger, auf welche wir momentan zusteuern, wehren.

Sie planen diese Technologie zu nutzen um alles über die Büger zu erfahren, inklusive: wer ist wer, wer tut was und mit wem, im echten Leben sowohl auch im Internet.
Einige Regierungen und private Firmen bereiteten sich vor Personen mit einem neuem Internetregulierungsvertrag zu kontrollieren. USA und Europa haben diesen Vertrag abgelehnt aber wird es bei der nächsten Sitzung genauso sein? Sei bereit deine Privatsphäre 2013 erneut in #opWCIT zu verteidigen. Sei dir bewusst, dass Regierungen und private Firmen versuchen werden die Kontrolle des Internets unter sich aufzuteilen.
Es ist zeit zu handeln, es ist zeit den Regierungen zu zeigen wer wir sind, es ist zeit zu zeigen das die Menschheit zusammensteht, es ist zeit zu zeigen was Freiheit für uns bedeutet.

Bereite dich auf den nächsten Protesttag vor gegen Überwachung und Zensur.
Werdet aktiv, verbreitet diese Informationen in eurer Muttersprache und teile uns dein Land und deine Stadt mit, in der du aktiv wirst und trage sie ins Pad das in der Beschreibung verlinkt ist ein.

Es ist unsere Freiheit und unsere Privatsphäre
Erhebt euch und Steht einander bei, denn wir sind die Kinder des Wiederstandes.
Lasst uns alle vereinen.

Lasst es die größten Proteste der Weltgeschichte werden.
Zusammen stehen wir, Fallen werden wir als Einzelne.
Zusammen werden wir bestehen, einzeln werden wir scheitern.

We are Anonymous,
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us!

More information on #OpBigBrother / #indect / #OpTrapwire
http://pastebin.com/vAfx3hcY

HowTo organize a Paperstorm: http://pastehtml.com/view/cbjkmtocu.html

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Die Beratung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerdatenschutz durch den Innenausschuß wurde auf den 30. Januar verschoben, und soll am 1. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Gegen diesen Gesetzentwurf gibt es nun eine Online-Petition, die man trotz des Initiators – DGB-Chef Sommer – unterschreiben sollte. Hier die Petition im Wortlaut:

Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt. Es ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!

Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf!

Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt – NEIN!
Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Offene Videoüberwachung – NEIN!
Der Arbeitgeber müsste nur darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von ‘offener Überwachung’ zu sprechen, ist mehr als ein schlechter Witz. Zudem sind die Gründe für eine Videoüberwachung in einem ‘Beispiel-Katalog’ geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine Überwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschäftigte in die Raucherpause? Das hat mit Würde am Arbeitsplatz nichts mehr zu tun.

Auswertung sozialer Netzwerke – NEIN!
Erlaubt wäre, dass Arbeitgeber auch öffentlich zugängliche soziale Netzwerke wie z.B. Facebook nach Informationen über ihre Beschäftigten oder Bewerber durchsuchen und so erlangte Daten verwenden können. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft – Beschäftigte oder Bewerber können auf dieser Grundlage ‘aussortiert’ werden und wissen nicht einmal warum.
Privatleben und Arbeitsleben müssen getrennt bleiben. Aktivitäten in sozialen Netzwerken sind kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, sondern Freizeitgestaltung und privat.

Permanentes Abhören der Beschäftigten in Callcentern – NEIN!
Call-Center-Mitarbeiter würden zu ‘Freiwild’, weil ihre Arbeit durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könnte. Käme dazu noch die offene Videoüberwachung ist der gläserne Beschäftigte Realität.

Gesundheitsuntersuchungen – NEIN!
Ärztliche Untersuchungen könnten künftig bei Tätigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter älteren oder nicht mehr ganz so ‘fitten’ Beschäftigten entledigen.

Datenweitergabe an andere Arbeitgeber in Konzernen – NEIN!
Durch eine weitgehende Freigabe der Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns würden die Datenschutzrechte von Beschäftigten weiter eingeschränkt. Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschäftigten hätten keinen Einfluss darauf, was und wie über sie berichtet wird. Sie müssen es nicht einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden.

Wir fordern ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der Beschäftigten bestimmen.

Weitere Infos: www.beschds.de

Einer Studie der Universität Leipzig zufolge haben Grüne und FDP die reichsten Wähler.

Überdurchschnittliche Einkommen:
Die Grünen und die FDP haben einer Studie der Universität Leipzig (September 2012) zufolge die reichsten Wähler. Wähler mit einem formal hohen Bildungsabschluss trifft man laut der Studie nach wie vor besonders unter den Wählern der FDP und der Grünen an. Interessant: Neuerdings findet man die hohen Bildungsabschlüsse auch bei den Piraten-Wählern wieder. Besteht noch Hoffnung für die schwächelnde Piratenpartei?

Geringe Einkommen:
Über deutlich weniger Einkommen verfügen dagegen die Wähler von SPD und Linken, wie es in der Studie der Hochschule heisst. Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 1.000 Euro seien verstärkt unter den Nichtwählern oder den Wählern der Piraten anzutreffen.

Die Ärmeren fänden sich aber auch unter den Wählern extrem rechter Parteien, heißt es in der Studie der Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig unter Leitung von Elmar Brähler.

55 Prozent der FDP- und 45 Prozent der Grünen-Wähler verfügen demnach über ein monatliches Einkommen von über 2.500 Euro. Bei SPD und Linken sind es rund 31 Prozent. 18,5 Prozent der Nichtwähler haben monatlich unter 1.000 Euro zur Verfügung. Bei den Wählern der rechten sind es knapp 16 Prozent, bei den Piraten rund elf Prozent.

Was Niedersachsen betrifft, drängen sich die Parallelen zur Bundestagswahl geradezu auf. Die umfragenstarke CDU,  ein populärer Kandidat und Amtsinhaber  und da ist ein siecher liberaler Koalitionspartner – die FDP. Schafft Sie es nicht, sich – und zwar deutlich – über die Fünf-Prozent-Hürde zu hiefen, dürfte David McAllister (CDU) um die Macht bringen. Die Umfragewerte lassen vermuten, dass es entweder eine rot – schwarze oder eine rot grüne Koalition geben wird. Dabei werden sich in der wahrscheinlichen rot-grünen Koalition die beiden Koalitionspartner insbesondere über das Thema Energie streiten. dazu meint Anja Piel (Grüne): „Es geht um das aus grüner Sicht besonders wichtige Projekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien.“ Der müsse jeweils im Kleinen und dezentral erfolgen in regionalen Projekten mit regionaler Wertschöpfung und eben nicht betrieben von den ganzen großen Energieversorgern: „Wir setzen etwa auf Bürgergenossenschaften, da werden wir uns mit der SPD noch auseinander setzen müssen.“

Am 20.01.2013 wird gewählt in Niedersachsen. Es wird spannend.

Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

„Facebook und Datenschutz“ sind wie Feuer und Wasser meint Frank Samirae IT Unternehmer aus Bergisch Gladbach. „Viele Nutzer, besonders junge Leute oder auch Anwender mit wenig PC Erfahrung nutzen das soziale Netzwerk Facebook leider ohne die Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu hinterfragen.“ so Samirae weiter. Er beschreibt uns ein wesentliches Datenschutz – Problem bei Facebook:

Bei Facebook kann besonders die Realnamenspflicht (auch Klarnamenspflicht), also die Pflicht sich unter seinem bürgerlichen Namen zu registrieren, zum Problem werden. Das Unternehmen schreibt in seinen Nutzungsbedingungen die Verwendung von Realnamen vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorgabe sei vergleichbar mit einer privaten Party, zu der nur namentlich bekannte Gäste eingeladen seien und auf die plötzlich alle möglichen Leute mit gefälschten Identitäten kämen. Facebook beansprucht darüber hinaus das Recht, die Bedingungen der Nutzung des Dienstes festzulegen und auch durchzusetzen.

Es ist freilich unschwer zu erkennen das der Vergleich Social Network und private Party ziemlich hinkt. Widmen wir uns doch einfach den praxisrelevanten Auswirkungen von Facebook. Die Bewerberrecherche im Internet also den Bewerber mal „googlen“ ist nichts Ungewöhnliches mehr und ein alter Hut. Nun kommt aber hinzu, dass Bewerber auch über Social Networks durchleuchtet werden können. Kritische Kommentare zu „Stuttgart 21“ oder der „Atomenergie“ können schnell den Arbeitsplatz kosten bzw. zur Nichteinstellung führen. Ebenso wenig kommt Begeisterung auf (bei der Personalabteilung) bei Bewerbern die ein Facebookprofil voller Bilder von sich auf einem Betriebsstreik haben.

Der Gesetzgeber arbeitet schon lange am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches die Möglichkeiten der Recherche regeln soll. Das Gesetz steckt leider derzeit fest und auch wenn ein solches verabschiedet werden würde, hält sich mit Sicherheit nicht jeder dran.

Konstantin von Notz mit Datenschützern

Demnach könnte man seine Daten wirklich nur effektiv vor unberechtigtem Zugriff oder vor  unliebsamen Ausspähen schützen mit einer Namensabkürzung wie z.B. „Manuela Lü“ oder einem Pseudonym. „Eine Realnamenspflicht gibt es in Deutschland nicht“ – betont  Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen auf dem letzten DTB Forum für Datenschutz in Berlin. „Sie können sich einfach einen Namen oder ein Pseudonym aussuchen. Dabei werden keinerlei Gesetze hierzulande gebrochen.“ Der grüne Abgeordente mit großer Kompetenz für den Datenschutz geht davon aus, dass unsere Gesellschaft derzeit in einer Phase der digitalen Dauerrevolution steckt. Dabei macht man sich oftmals erst nach der Einführung eines neuen Mediums ernsthafte Gedanken um den Datenschutz.

Mit dem Datenschutz und den Gesetzen nimmt es Facebook aber nicht so genau. Unter Androhung von Löschung fordert das Unternehmen, Konten mit Realnamen zu registrieren. „Falsche persönliche Informationen“ sind demnach ebenso untersagt wie Kontaktdaten, die nicht „auf dem neuesten Stand“ sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will den Datenschutz mit mehr Anonymität beim weltgrößten Online-Netzwerk nun durchsetzten. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meint Weichert und trifft bei IT Fachmann Frank Samirae damit auf Zustimmung. „Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten mit Ihren Daten zwingend im Telefonbuch stehen. Das ist für mich das Gleiche wie bei Facebook meinen bürgerlichen Namen anzugeben. Mit der Privatnummer möchten viele Menschen verständlicher Weise nicht im Telefonbuch stehen. Man will sich vor Belästigungen schützen oder einfach nicht gestört werden, es kann viele Gründe haben. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und auch geregelt, denn Telefonanschlüsse sind nicht neu, Telemedien wie Facebook und Co. sind es übrigens auch nicht. Endlich greift der erste Datenschutzbeauftragte durch und macht sich für die Menschen stark.“ Thilo Weicherts unabhängiges Landeszentrum fordert dass Facebook den §13 Abs. 6 TMG beachten muss. „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.“ Nur noch bis Jahresende hat Facebook Zeit entsprechende Änderungen durchzuführen, sonst drohen dem Unternehmen 20.000 € Strafe.

Schon vor über einem Jahr hatte sich übrigens die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Klarnamenpflicht ausgesprochen. Ihr zufolge tragen Pseudonyme zum Schutz der Privatsphäre bei. Facebooks damalige Marketingdirektorin Randi Zuckerberg hatte sich hingegen für die Verwendung von echten Namen in der Onlinewelt ausgesprochen, weil dadurch das Problem des Cyberbullying aus der Welt geschafft werden könne. Sie vertrat damit eine ähnliche Haltung wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt, der Anonymität als “gefährlich” bezeichnete.

„Einer Datenschleuder wie Facebook den Datenschutz beizubringen wird sicherlich interessant. Wegen der Klarnamenspflicht befürchten sogar viele Internetnutzer, dass Meinungen abseits des Mainstreams so nicht mehr geäußert würden. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Den Effekt habe ich auch im Internet beobachtet.“ – berichtet Frank Samirae.

Hierzu gibt es sogar einschlägige wissenschaftliche Studien. Arvid Kappas von der Jacobs University Bremen ist Professor für Psychologie und fand heraus: Die Klarnamenpflicht führt zur Selbstzensur. Kappas Studie belegt, dass wenn Menschen gezwungen werden mit ihrem Namen für ihre Aussagen geradezustehen, sagen sie nicht immer das, was sie eigentlich meinen. Kurz gesagt: Sie zensieren sich selbst. Deswegen protestierten so viele Netzaktivisten gegen den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass Internetnutzer mit „offenem Visier“ kommentieren sollen.

„Gerade solche Politiker wie unser Innenminister Friedrich bekleckern sich nicht unbedingt mit Ruhm beim Umgang mit Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Internet. Ich fürchte sogar mit seiner verqueren Haltung hat er bei der Union und leider auch bei der sonst für die Rechte des Individuums sich stark machenden FDP Nachahmer gefunden, besonders bei Politikern aus der 2ten und 3ten Reihe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. Hierfür hat Friedrich parteiübergreifende Kritik geerntet und dies zu Recht, denn er untergräbt damit hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit.“ – schließt Samirae.

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat, bis das Gericht entschieden hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig.“

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Es wäre nun die Aufgabe der Polizei die illegalen Waldrodungen von RWE zu unterbinden. Aufgrund des Agierens der Polizei Rhein-Erft in den letzten Wochen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie das tun wird.

„Die Nicht-Einhaltung von Gesetzen durch das Land, von RWE und staatlichen Behörden hat System. Sei es bei den zahlreichen Rechtsbrüchen während und nach der Räumung des Hambacher Forstes seitens der Polizei, in der
Genehmigung des Hauptbetriebsplans unter Missachtung des Artenschutzgesetzes seitens des Landes, oder beim Ignorieren der aufschiebenden Wirkung seitens RWE. Das Ganze funktioniert nur, weil der Filz aus wirtschaftlichem Interesse und staatlicher Macht sich gegenseitig deckt. Wäre die Staatsanwaltschaft nicht Teil dieses Filzes, müsste sie wegen dem Straftatbestand des Organisierten Verbrechens und Missbrauch eines öffentlichen Amtes ermitteln.“, sagt Gerd, auch von der Wiesenbesetzung.

Und weiter: „Auch wir haben schon mehrfach betont, dass wir nicht bereit sind uns auf legalistische Aktionsformen zu beschränken, in unserem Kampf gegen RWEs Klimazerstörung. Es gibt allerdings einen entscheidenden
Unterschied in der Motivation von Gesetzesübertritten: Unsere Motivation, ist die Rettung unserer Lebensgrundlagen – und die Erkenntnis, dass das nicht im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Das Interesse der Gegenseite sind privat- und volkswirtschaftliche Vorteile in der Übergehnung von Gesetzen. Ein weiterer entscheidender Unterschied ist, dass wir eine Gesellschaft aufbauen wollen die von unten nach oben organisiert ist, und wir dabei des öfteren an die Grenzen des Gesetzes stoßen. Dieses nämlich ist eingerichtet um die Durchsetzung von Interessen von oben nach unten zu gewährleisten. Die Gesetzesübertritte der Gegenseite finden im Gegenteil genau dann statt, wenn Gesetze einmal ein Werkzeug gegen die Macht von oben darstellen könnten.“

Die Wiesenbesetzer/innen rufen nun dazu auf, genau im Blick zu halten ob RWE weiter roden lässt. Falls dass der Fall sein sollte ist es die Pflicht aller effektive Maßnahmen zu ergreifen um das illegale Treiben von RWE zu unterbinden.