Free Pussy Riot Cologne / Bonn (https://www.facebook.com/RiotGirlsGermany) ist die vorort-unterstützende Gruppe der internationalen Free Pussy Riot Bewegung. Diese ist sehr eng vernetzt und somit lassen sich globale Aktionen gut koordinieren.

Es ist nun wichtiger denn je Solidarität zu zeigen, denn der vertagte Widerspruch am 10.10.2012 ist die letzte Chance für einen vorzeitigen Freispruch der drei politkritischen Punk Bandmitgliedern von Pussy Riot.
Wir werden erneut am 10.10.2012 am Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn bunt und lautstark protestieren.

Foto von J.Reznikova

Dass die globalen Demonstrationen, u.a. unterstützt von Amnesty International, Avaaz, Occupy Köln etc., nutzreich waren, bestätigt auch die Aussage der Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hatte für 7 Jahre Freiheitsstrafe plädiert und die Verteidigung wäre in der Lage gewesen diese auf 5 Jahre runterzuhandeln. Wie wir wissen, konnte dies durch globale Aufruhr auf 2 Jahre reduziert werden, was jedoch weiterhin komplett unakzeptabel ist.
Unser Ziel ist es Präsenz zu zeigen, lokal sowie international. Die Thematik der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung in Russland, darf im öffentlichen Auge nicht untergehen.
Dies ist mitunter einer der Gründe, dass wir im Prozess sind ein gemeinnütziger Verein zu werden um das Pussy Riot Kollektiv, sowie auch andere politische Häftlinge aus Russland durch diverse Projekte unterstützen zu können.

Vergangene Demonstrationen:

01.10.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.2
https://www.facebook.com/events/283736628393334/

29.09.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.1
https://www.facebook.com/events/404457926275057/

15.08.2012 FREE PUSSY RIOT NOW !!! : Russisches Konsulat Bonn https://www.facebook.com/events/123533104459685/

17.08.2012 Global Day of Pussy Riot 1: Köln Hbf https://www.facebook.com/events/349557895119950/

09.09.2012 Free Pussy Riot: Köln, Hohenzollernbrücke https://www.facebook.com/events/410204699042618/

SPD-Bewerber um die Bundestagskandidatur stellt Entwurf seines Wahlprogramms vor.

Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Bergisch Gladbach begrüßte der Vorsitzende Robert Winkels den Bewerber für die Bundestagskandidatur im Rheinisch-Bergischen Kreis, Michael Zalfen, als „erfolgreichen Mann aus der Wirtschaft mit Familien- und Politikerfahrung. Dem macht keiner so schnell ein „X“ für ein „U“ vor“. Anschließend stellte Zalfen den ersten Entwurf seines Wahlprogramms vor. Zentrale Punkte sind für ihn der Mindestlohn, „es muss Menschen möglich sein, mit 40 Stunden Wochenarbeit eine Familie zu ernähren.“

Weiterhin fordert er eine gerechte Rente: „langjähriges Einzahlen in die Rentenkasse gehört am Ende belohnt, aber auch Zeiten längerer Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Hier diskutiert die SPD auf den richtigen Grundlagen“. Eines Umdenkens bedürfe es auch in der Gesundheitspolitik: „Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung. Sie entlastet den Einzelnen, die Staatskasse und schafft die Gerechtigkeit, die Kassenpatienten seit langem vermissen“, erklärte Zalfen. Immer wieder aufkommender Applaus zeigte, dass er offensichtlich den Nerv der anwesenden Genossen getroffen hatte.

Zalfen freut sich auch, dass Peer Steinbrück für die SPD als Kanzlerkandidat antreten will, er sei „ein Wirtschaftsfachmann, der in der Lage ist, die europäische Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen und den Bankmanagern mit seinem Sachverstand auf Augenhöhe entgegentreten kann.“

Ein erstes Mittel wäre die Finanztransaktionssteuer. „Auf alles zahlen die Menschen Steuern, wer Babybrei kauft, um sein Kind zu versorgen, muss volle 19% Mehrwertsteuer zahlen, wer jedoch mit Milliarden spekuliert, zahlt gar nichts. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Schande.“

Bergisch Gladbach ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Fernab von Industrie und Großstadttrubel haben sich hier viele Menschen angesiedelt, weil sie die Industrie eben nicht vor der Haustür haben wollten. Die Ruhe ist es, die Menschen in Bergisch Gladbach leben und z.B. im benachbarten Köln arbeiten lässt.

„Wenn wir diese Bürger vor den Kopf stoßen ziehen Sie weg“ meinen die Gegner des Gewerbegebietes Voislöhe. Sie haben kein Verständis für die Plände der Stadt die kommunalen Einnahmen mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu erhöhen. Circa 400 Bürger aus Herkenrath, Moitzfeld und Umgebung waren gekommen um aktiv zu werden gegen die Pläne der Stadt Voislöhe zu einer Gewerbefläche zu machen.

Mit Unverständnis regierte man auch auf das Vorhaben der Stadt, insgesamt 29 Hektar neue Gewerbefläche auszuweisen, obwohl diese nach eigenen Berechnungen nur für 8 Hektar mögliche Interessenten habe.Die Sprecher der 2000 Mitglieder starken Bürgerinitiative verwiesen auch auf grünen Faktoren, welche es zu beachten gilt. Bei dem Gelände handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Es hat Bedeutung auch über die Region hinaus, weil es mehrere Biotope miteinander verbindet. Ebenso wenig sei die Infrastruktur dem Gewerbeverkehr gewachsen. Die Landstraße sei bereits durch den Verkehr überlastet.

Die Bürger fürchten, wenn die Stadt Bergisch Gladbach sich nicht auf Ihre Stärken besinne, nämlich eine ruhige Stadt im Grünen zu sein, könne der Standtort GL nachhaltig abgewertet werden.

Bergisch Gladbach: Ein Skandal folgt auf den nächsten. Nach der WDR Berichtserstattung zu Korruption und Vetternwirtschaft in der Stadt Bergisch Gladbach ist jetzt auch der Rheinisch Bergische Kreis in den Fokus der Medien geraten. Report Mainz berichtet von dubiosen Gutachten welche eine Abschiebung auf Bestellung ermöglichen.

Nach 20 Jahren in Deutschland wird die 61-jährige Fikreta Kucevic nach Serbien abgeschoben. Und dass, obwohl sie schwer krank ist. Sie hat Diabetes, Bluthochdruck, schwere Depressionen und ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen ist sie jetzt nicht einmal krankenversichert, weil Dokumente von den serbischen Behörden fehlen. Warum wurde sie also abgeschoben?

REPORT MAINZ geht auf Spurensuche und stößt auf dubiose Stellungnahmen und Bescheinigungen eines Arztes, mit denen die Ausländerbehörde in Bergisch-Gladbach die Abschiebung vorangetrieben hat. Der Arzt behauptet zum Beispiel, Fikreta Kucevics Zustand werden sich in Serbien weiter stabilisieren, obwohl er über keine psychiatrische Facharztausbildung verfügt.

Für die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Monika Düker, kein Einzelfall. Immer wieder würden Ausländerbehörden schwerstkranke Menschen mit fragwürdigen Gutachten und fragwürdigen Ärzten abgeschoben.“

Im Namen der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath  laden wir herzlich zur Info-Veranstaltung am kommenden Sonntag ein. Wegen des großen Interesses der Bürger musste der Ort von der ursprünglich vorgesehenen Gaststätte Ballhäuschen in die Aula des Gymnasiums verlegt werden:

Sonntag, 30.09.2012, 17-19:00Uhr
Aula des Gymnasium Herkenrath, St.-Antonius-Straße.

Wir werden über unsere bisherigen Gespräche mit der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen berichten und unsere Aktionen, deren Resonanz in den Medien und die Reaktionen von Politik und  Behörden noch einmal kurz zusammenfassen.

Besonders wichtig wird es sein, bei unseren inzwischen über 2.000 Mitgliedern Einigkeit und Zustimmung zu Anträgen, weiteren Aktionen und unseren Standpunkten gegenüber unseren politischen Vertretern nun auch formell herzustellen, da der Widerstand gegen das von der Stadt geplante Industriegebiet inzwischen weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinausgeht.

Die in dieser Höhenlage ausgelöste Luftverschmutzung der „grünen Lunge“ der Stadt betrifft ganz Bensberg bis hinunter nach Altrefrath.

Vor der Veranstaltung bietet der Bergische Naturschutzbund am gleichen Tag für interessierte Bürger eine Wanderung um die geplante Industriefläche unter Leitung von Mark vom Hofe an. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Ecke Horst / Straßen vor dem Ortseingang Herkenrath.

Es fand am Freitag, den 21. September 2012 um 19:00 Uhr eine Filmvorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen statt.

Nachdem sich alle interessierten Bürger (etwa 50 – 60) eingefunden hatten, begann die Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ mit dem Autor Ingolf Gritschneder (Träger des Deutschen Fernsehpreises). Danach fand eine offene Diskussion mit Bürgerbeteiligung statt. Auf dem Podium wurden folgende Gäste begrüßt:

Ingolf Gritschneder (Autor des Films)
Knut Unger (BASTA! Witten)
Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur)
und Gabriele Apicella (Engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach)

Ich möchte zunächst einmal zum besseren Verständnis zum Film sowie zu seinem Hintergrund ein wenig mehr Informationen zur Verfügung stellen.

Vor wenigen Jahren noch galt Bergisch Gladbach als zweitreichste Stadt in Deutschland! Inzwischen ist die Stadt im kontrollierten Haushaltssischerungskonzept. Was ist geschehen? Ist eine unerwartete Naturgewalt über uns hereingebrochen? Haben wir alle, faul in „sozialen Hängematten liegend“, wie die Medien behaupten, „über unsere Verhältnisse gelebt“? Oder gelang es den Propheten der totalen Kommerzialisierung die politischen Weichen in die Richtung zu stellen, an deren Ende marode Städte und Privatisierungswellen stehen, welche die hierzulande noch verbliebende Sozialstaatlichkeit nun vollends untergraben?

Ingolf Gritschneders Dokumentation WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“, die in diesem Frühjahr ausgestrahlt wurde und die viele Bergisch Gladbacher mit Erstaunen und Empörung gesehen haben, geht den Hintergründen dieses dramatischen „Wandels“ nach, in dessen Verlauf die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen unserer Stadt, auf die wir alle angewiesen sind, zunehmend zur Disposition gestellt wurden und schrittweise weggekürzt werden, so dass unsere Bibliotheken, Sportstätten, Bäder und Kultureinrichtungen perspektivisch von Schließung oder Privatisierung bedroht sind. Der Film zeigt auch hier die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zeigt die Mechanismen politisch herbeigeführter „Sachzwänge „. Diese haben zu einer gigantischen Umverteilung zugunsten von Banken und Fonds geführt. Bergisch Gladbach sitzt inzwischen auf mehr als 350 Mio € Schulden und plant weitere Schulden bis an die halbe Milliarde €. Diese Informationen fassen den Inhalt des Films kurz zusammen und stellen den Hintergrund dar, wie es überhaupt erst zum Film bzw. zu der defizitären finanziellen Haushaltssituation Bergisch Gladbachs kam. Diese Informationen waren und sind für jeden frei einsehbar, der einen Flyer bekommen hat. Der Flyer wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ zur Verfügung gestellt. Dort finden sich noch weitere Informationen sowie konkrete Forderungen der IG „Die Stadt gehört uns allen“.  Nachdem der aufschlussreiche Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ vorgeführt wurde, konnten konkrete Fragen ans Podium gestellt werden sowie mit ihnen diskutiert werden.

Die Mitglieder des Podiums stellten sich kurz vor. Frau Apicella bemerkte, sie sei eine engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach und darüberhinaus an vielen Themen interessiert. Sie schilderte das Gefühl, dass zuviel hinter verschlossenen Türen politisch verhandelt werde und so dem Bürger zuviel vorenthalten werde. Wenn Informationen an die Bürger weitergegeben werden dann doch nur häppchenweise. Bürger seien persönlich von Schulschließungen betroffen. Sie bemerkte auch, dass die meisten Bürger leider unpolitisch sind. Herr Knut Unger konstatierte starke Schwankungen der Gewerbesteuer in seiner Heimatstadt Witten.Er stellte auch fest, dass auch in Witten diese Absprachen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diese gäbe es leider überall. Daruafhin bemerkte Frau Apicella wiederum die Gewerbesteuer werde kleingerechnet. Dies sei aber politisch so gewollt. Das Podium war sich darüber einig, dass solch ein Dokumentarfilm heutzutage nur noch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird. Herr Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur) konstatierte die dramatischen Einsparungen gerade im Bereich Kunst & Kultur. Dies belegte er mit zunehmenden Schließungen bzw. Budgetkürzungen von Theatern und Büchereien. Daraufhin beantworterte Herr Knut Unger (BASTA! Witten) eine Frage aus dem interessierten Publikum, welches sich aus etwa 50 – 60 Personen zusammensetzte. Er kam zu dem Schluss, freiwillige Leistungen werden in den Kommunen zunehmend gekürzt. Manche Posten seien sogenannte „durchlaufende“ Posten. Als Beispiel erwähnte er die „Grundsicherung“. In Witten wurden bereits Schwimmbäder geschlossen. Er machte auch noch einmal auf die Aktion „Umfairteilen“ aufmerksam. Es findet am Samstag, den 29. September von 12:00 – 14:00 Uhr eine Demonstration in Köln statt. Der Start ist um 12:00 Uhr der Roncalliplatz und das Ziel ist der Heumarkt in Köln, welches um 14:00 Uhr erreicht werden soll. Frau Apcicella erwähnte kurz das sogenannte „Crossborder Leasing“. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es denn sein könne, dass sich der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) in dem Dokumentarfilm auf das Steuergeheimnis berufen kann, während auf der anderen Seite Steuer-CDs aus der Schweiz käuflich erworben wurden.

Der bis dahin informative und friedliche Abend wurde abrupt durch das aggressive und unprofessionelle Auftreten des Herrn Reddel gestört. Herr Reddel brüllte den Autor Ingolf Gritschneder wütend an und warf ihm u.a. vor, er hätte schlecht oder sogar überhaupt nicht für seinen Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ recherchiert. Als ein sachkundiger älterer Herr aus dem Publikum Herrn Reddel eine Frage stellte zum Thema Gewerbesteuer, konnte Herr Reddel diese Frage leider nicht sachgerecht beantworten. Herr Reddel (Geschäftsführer Mediterana) bemerkte lediglich er hätte die Stadt Bergisch Gladbach nicht nach dem Bad gefragt. Er sagte zum Thema Gewerbesteuer lediglich, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen der Zahlung der Gewerbesteuer nachkommen würde. Herr Gritschneder konstatierte bezüglich der Gewerbesteuer, dass für alle Unternehmen, welche in dem Dokumentarfilm vorkamen das gleiche Jahr 2010 als Grundlage herangezogen wurde. Nach etwa 5 Minuten war das Intermezzo des Mediterana Geschäftsführers dann vorbei und es konnten weitere Fragen gestellt werden und weitere Diskussionspunkte aufgegriffen werden.

Es wurde aus dem Publikum auch die Frage aufgeworfen, inwiefern die Stadt Bergisch Gladbach vom Mediterana partizipieren bzw. profitieren würde. Ein Bürger aus dem Publikum, er stellte sich als David Bothe vor und stellte fest was in der Vergangenheit schief gelaufen ist muss ja nicht in Zukunft auch schief laufen. Die Stadt hätte sich wohl in der Vergangenheit „verzockt“ und dies sei auch ein entscheidender Grund dafür für die prekäre, defizitäre Finanzsituation (Nothaushalt) der Stadt Bergisch Gladbach.

Die zu niedrige Gewerbesteuer sei politisch so gewollt schon seit dem Jahr 2000 sei die Gewerbesteuer zu einer Art Bagatellsteuer verkommen. Zu diesem informativen Abend inklusive der Filmvorführung sind sowohl Herr Krüger sowie auch der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) nicht erschienen. Desweiteren haben 2 Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach die Einladung zu dem Abend abgesagt. Der Stadtbaurat Stephan Schmickler wurde auch zu dem Abend eingeladen – auch er hatte es vorgezogen abzusagen und entsprechend nicht zu erscheinen. Herr Knut Unger warf ein, dass sich die sozialen Ungleichheiten im ganzen Land zunehmend verschärfen. Man sollte aber, trotz der lokalen Sicht auch nicht die globalen Zusammenhänge aus den Augen verlieren, konstatierte Herr Peter Tschorny, welcher auch im Podium zugegen war. Danach bemerkte Herr Gritschneder, dass die Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem hätten. Zu dieser Erkenntnis kam ein Professor von der Hans-Böckler Stiftung. Darüberhinaus sei die Steuerthematik in den Kommunen doch recht kompliziert. Herr Unger fügte hinzu die Gewerbe- sowie Grundsteuer seien wichtige Einnahmequellen der Kommune. Wie hoch die Gewerbesteuer sind, hängt von den Hebelsätzen ab, welche die Stadt festsetzen kann. Bedauerlicherweise ist die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach zu niedrig angesetzt. Dies sei aber politisch so gewollt, so eine Feststellung aus dem Publikum. Tomas Santillan sagte ein bis zwei Sätze zu den Hebelsätzen bezüglich der Gewerbesteuer. Darüberhinaus bezifferte Tomas Santillan die aktuelle Verschuldung der Stadt Bergisch Gladbach auf über 350 Mio €. Es wird erwartet, dass sich die Verschuldung sogar auf bis zu 500 Mio € erhöhen kann. Ein Bürger aus dem Publikum sagte, dass Sparen im Schuldgeldsystem sich wie ein Nackenschuss auswirken würde. Er fügte hinzu die Amerikaner würden sagen    „Folge dem Geld“ oder im Original „Follow the money“. Dieser Satz sei enorm wichtig um Ursachenforschung zu betreiben. Eine Bürgerin konstatierte empört, das Finanzsystem weltweit sei krank und ferner haben wir uns immer mehr von der „sozialen Marktwitschaft“ entfernt.

Schlussbemerkung des Podiums:
Bürger müssen anfangen zu denken, wie sie in Zukunft leben wollen. Weiterhin sei es von Vorteil, wenn sich die Bürger stärker vernetzen würden. Es reiche in der globalisierten Welt nicht mehr aus nur alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen.

Seit fast zwei Jahren können die Basketball-Spieler nun keinen Sport mehr machen auf den Sportanlagen des Otto Hahn Gymnasiums. Bernd Martmann von der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sprach von einer Reparatur des wegen Schäden geschlossenen Platzes im ersten Halbjahr 2012. An diesem Vorhaben hielt die Stadtverwaltung nicht fest. Der Basketballplatz ist jetzt nicht nur geschlossen, sondern die gesamte Schule wurde mittlerweile eingezäunt und abgeschlossen. Hier hatten jede Woche viele hundert Bürger in Ihrer Freizeit und die Schüler der Otto Hahn Schulen Basketball gespielt.

Bereits mehrere Bürgeranträge wurden eingereicht von den Sportlern welche sich gegen das Absperren der Sportanlage richteten und gleichzeitig deren Reparatur verlangten. Karsten Knaack, ein junger Bensberger Basketballspieler, ist empört. „Was sollen junge Leute wie ich nach Meinung der Stadtverwaltung in der Freizeit machen? Sollen wir am Kleber schnüffeln oder heimlich fremde Autos anzünden?“ fragt Karsten uns offensiv. Aber nicht nur Karsten ist sauer. Die Basketballspieler kamen aus allen Stadtteilen Bergisch Gladbachs und sogar auch aus Köln mit der Bahn um gemeinsam Sport zu machen. „Wieso lässt man nicht einfach das Tor hinten auf? Warum kündigt man an den Platz zu reparieren und macht das dann nicht? Ich bin stinksauer! Das kann es doch nicht sein.“ meint Karsten Knaack.

Den guten Glauben an Lutz Urbach’s Stadtverwaltung hat er jedenfalls verloren und stellt einen so genannten Bürgerantrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. „Ich habe reingeschrieben das Lutz Urbach persönlich Stellung nehmen soll in dieser Sache. Die Verwaltungsbeamten arbeiten nicht richtig und halten ihr Wort nicht. Bernd Martmann der Fachbereichsleiter gab an Verständnis für uns junge Sportler zu haben und wollte eine Reparatur in die Wege leiten. Wir haben gesehen, dass eben genau das nicht passiert ist. Ich fordere daher Lutz Urbach auf persönlich Stellung zu nehmen.“

Einen Verstoß gegen einen Ratsbeschluss führen die Sportler ebenfalls ins Feld. Das Verschließen und nicht Reparieren von öffentlichen Sportplätzen verstößt gegen den vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossenen Sportentwicklungsplan. Für den Fall, dass man weiterhin untätig ist kündigen die Sportler eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Gute Werbung für Bergisch Gladbach und den in die Verantwortung gerufenen Bürgermeister wäre das sicherlich nicht.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Bürgerantrag und Beschwerde gem. § 24 GO NRW

Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen nunmehr permanenter Natur ist. Wir können hier seit über 18 Monaten jetzt keinen Sport mehr machen. Was sollen wir junge Leute in unserer Freizeit Ihrer Meinung nach tun? Zuhause sitzen und am Kleber schnüffeln oder gar heimlich Autos auf der Straße anzünden? Die versprochen Reparatur jedenfalls haben Sie nicht durchgeführt!

1. Sachdarstellung

Der vormals von uns, den Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach genutzte Basketballplatz am OHG wurde auf Weisung durch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) persönlich geschlossen. Nachdem sich mehrere Sportler aufgrund der Schäden am Platz bereits verletzt hatten war dieser Schritt m.E. angebracht, sogar überfällig. Da die Stadt keinerlei Anstalten machte den Platz zu reparieren legten bereits mehrere Bürger Beschwerde ein gegen die dauerhafte Schließung des Sportplatzes.

In seiner Stellungnahme hierzu sprach Lutz Urbach von Reparaturkosten in Höhe von 25.000 – 30.000 €. Die Verwaltung, es ist die gleiche Verwaltung welche mit falschen Ausschreibungen unlängst Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 MIO Euro für die kommunale Gebäudereinigung verursachte, Umzäunte in bekannter DDR Manie zunächst erstmal die gesamte Schule. Dafür wurden mal wieder 80.000 € aus dem NOTHAUSHALT verbrannt. Ein Spielen am Wochenende oder in den Schulferien auf dem Basketballplatz wird daher aufgrund beamtenmäßiger Schließzeiten wohl kaum möglich sein.

Die Beschwerden der vielen Bürger schienen zunächst jedoch nicht wirkungslos zu sein. Immerhin versicherte Fachbereichtsleiter Bernd Martmann (Bündnis 90 Grüne) in der Sitzung vom 15.12.2011 eine Reparatur des Spielfeldes im ersten Halbjahr 2012. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Fachbereichtsleiter Martmann hat durchaus Verständnis für den Wunsch von Jugendlichen, das Spielfeld zu nutzen. Dies sollte auch künftig nicht gänzlich unterbunden werden. Selbstverständlich werde das Basketballfeld wieder hergerichtet. Dies sei mit einem Betrag von etwa 30.000 € für das erste Halbjahr 2012 geplant. Nach der Wiederherstellung seien dann Schließzeiten zu beachten.“

2. Begründung

Die Sport und Freizeitmöglichkeiten in Bergisch Gladbach sind wichtig für die Gesundheit der Menschen und demnach auch für deren berufliche / geschäftliche Leistungsfähigkeit. Bergisch Gladbach bietet hierzu ausreichend Potentiale um eine gute Work / Life Balance zu ermöglichen.

Aufgrund Herrn Martmanns o.g. Stellungnahme waren wir zunächst erleichtert. Die Erleichterung wich jedoch schnell der Enttäuschung, denn der grüne Fachberichtsleiter hat es wohl offensichtlich nicht so genau genommen mit seinen Versprechen bzw. Reparaturplänen.

Hinsichtlich der Schließzeiten rege ich zudem noch an, das hintere Tor zu den öffentlichen Sportplätzen permanent geöffnet zu lassen. Aus dem Sportentwicklungsplan ergibt sich, dass öffentliche Sportplätze, besonders im Fall der Schulen, für jedermann frei zugänglich sein müssen. Diesen Plan hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Insoweit darf ich auch darum bitten, dass man sich daran hält.

Zitat aus dem Sportentwicklungsplan:

• „Prüfung zur Ausweitung der Nutzungszeiten und zur Öffnung von Sportaußenanlagen für den Freizeitsport“
• „Prüfung der Ausbaumöglichkeit der Bewegungsangebote an Schulen; u.a. auch die Öffnung der Schulhöfe für den Freizeitsport“

Drucksache – Nr. 0072 / 2011, mehrheitlich vom Rat beschlossen am 31.05.2011

Es kann nicht sein, dass man hier die demokratischen Beschlüsse ad absurdum stellt und nach Gutsherrenart „sich einen verwurstelt“.

Der Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich potentieller mutwilliger Schäden am Basketballplatz können wir ebenfalls nicht folgen. Der Belag der Platzes, welches beschädigt war, hatte unserer Ansicht altersbedingte Schäden, denn er war schon über 40 Jahre alt! In der Nachbarstadt Köln übrigens, können Jugendliche sogar in Neubrück, einem sozialen Brennpunkt, auf einem sog. NBA Court Basketball spielen. Es kam bisher auch hier in den vergangenen Jahren hier zu keinen mutwilligen Schäden.

Anmerkung: Gegen Schäden kann man sich sogar privat versichern. Gegen die Dummheit von Beamten geht das leider nur teilweise, und dass auch noch auf Kosten der Allgemeinheit in der Gemeindeversicherung.

3. Handlungsempfehlung

Ich bitte daher nochmals nachdrücklich unseren Basketballplatz kurzfristig unter Nennung verbindlicher Termine zu reparieren. Zudem muss der Platz für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Des Weiteren rege ich an rein vorsorglich zu beschließen, dass die öffentlichen Sportanlagen an den Otto Hahn Schulen nicht an das Mediterrana, den Investor Herrn Reddel und schon garnicht zu Dumpingpreisen (2 € / qm) verkauft werden dürfen.

Wir verfolgen Ihr Handeln mit großem Interesse auch wenn das Kunststück seitens der Stadt gelungen ist, wohl ganz unbemerkt untätig zu bleiben. Daher wird ebenfalls angeregt, die Beamten zu Ordnung zu rufen und eine Rüge zu erteilen.

Da nunmehr niemand mehr erwarten kann, dass wir Sportler blauäugig der Dinge harren und tatenlos zusehen, werden wir den Fall über die Medien öffentliche machen. Es versteht sich von selbst, dass mit Ablauf des Jahres 2012, sollte weiter Untätigkeit an den Tag gelegt werden, eine Beschwerde an den Regierungspräsidenten erfolgt. Ich bitte Sie diesen Schritt überflüssig zu machen.

Insoweit bitte ich auch Herrn Bürgermeister, Lutz Urbach (CDU), eine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben. Als Chef der Verwaltung trägt auch Bürgermeister Urbach eine gewisse Mitverantwortung für die Handlungen seiner Verwaltungsbeamten. Seitens der Stadtverwaltung jedenfalls, dürfte man sich angesichts der Millionenschäden, nichteingehaltenen Terminen, leeren Versprechungen etc. jetzt eher in Zurückhaltung üben.

Daher rege ich in diesem besonderen Fall an, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach, sollte die Verwaltung Stellung nehmen wollen, diese persönlich zu verfassen. Durch die persönliche Stellungnahme möchten wir eine gewisse Verbindlichkeit erreichen.

In seiner Bürgersprechstunde sicherte Urbach jedenfalls zu, der Bürgermeister aller Bergisch Gladbacher Bürger zu sein. Da hier seine Person gefragt ist bitten wir Sportler dem auch nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Knaack

Am heutigen Sonntag hatten sich laut Polizeiangaben ca. 70 bis 80 Muslime auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch Gladbach versammelt um gegen den umstrittenen Anti-Islam Film zu demonstrieren.

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer kleinen Rede setzte sich gegen 15:40 Uhr der Demozug in Bewegung. Die Demonstranten zogen lautstark durch die Fußgängerzone in Richtung Rhein-Berg Galerie und forderten in ihren Parolen mehr Respekt für ihren Propheten, regten aber auch eine bessere Verständigung zwischen Muslimen und Christen an. In der Innenstadt hielt der Zug kurz an und es wurde in einer Megafon-Ansprache in deutscher Sprache damit es auch jeder verstehen sollte,)auf die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs hingewiesen. Demnach findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze in den Paragrafen, in denen es um die Störung des öffentlichen Friedens durch die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gehe. Es wurde der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches zitiert.

Danach marschierte der Zug weiter an der Rhein-Berg Galerie vorbei, dreht am Ende der Fußgängerzone nach einer kurzen Pause um und es ging zurück zum Konrad Adenauer Platz. Auf dem Weg dorthin stockte der Zug hier und dort kurz. Ohne Zwischenfälle erreichten die Demonstranten dann wieder den Marktplatz. Dort angekommen wurden  lautstark die letzten Parolen gerufen:

„Beleidigt man Schwarze, nennt ihr es Rassismus. Beleidigt man Juden, nennt ihr es Antisemitismus. Beleidigt man Homosexuelle, nennt ihr es Intoleranz. Aber wenn man den Propheten Mohammed beleidigt, dann nennt ihr es Meinungsfreiheit?“

Gegen 16:50 Uhr endete die Demo auf dem Marktplatz. Die Demonstration verlief vollkommen friedlich und war frei von Gegenprotesten durch Rechtspopulisten oder Neonazis.

Ob es weitere Demos geben wird ist zur Zeit nicht bekannt.

Im Rahmen der öffentlichen Vorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen durften wir den Macher des Dokumentarfilmes Ingolf Gritschneder exklusiv interviewen.

GL-Aktuell: Sie hatten sich überlegt, ob Sie überhaupt mit uns reden wollen, da jemand Sie/ den Dokumentarfilm schlecht gemacht hat. Können Sie uns sagen wer und warum?

Gritschneder: Nein. Da kann ich mich grob dran erinnern. Ich möchte da aber jetzt nicht nachkarten.

GL-Aktuell: Was machen Sie beruflich, Herr Gritschneder?

Gritschneder: Das ist mein Hauptberuf (Dokumentarfilmer). Ich mache manchmal auch noch kürzere Sachen für Monitor und manchmal Magazinbeiträge für ARTE. Das ist mein Tagesgeschäft.

GL-Aktuell: Wieviel Recherchearbeit  haben Sie in den Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ investiert und welcher Art?

Gritschneder: Genau kann ich das nicht mehr beziffern. Grundsätzlich kann man sagen, dass solche Produktionen mehrere Monate Arbeit in Anspruch nehmen.  Es dauert manchmal eine ganze Zeit, bis man die entsprechenden Interviewpartner bekommt und entsprechende Hintergrundinformationen bekommt. Ich habe mich auch während meiner Recherchen mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammengesetzt und versucht Details und Wirtschaftsdaten zu klären. Hier ist natürlich die Frage der Steuer schwer zu klären, weil das Steuergeheimnis davor steht. Man kann nur versuchen irgendwie über die Bilanzen der Firmen Annäherungsweise der Frage näherzukommen

GL-Aktuell: Bürgermeister Lutz Urbach hat gesagt er hält den Film nicht für einen Dokumentarfilm. Warum denken Sie will Lutz Urbach Sie derart kritisieren?

Gritschneder: Ich weiß jetzt nicht, ob das jetzt Kritik ist oder nur eine Fehleinschätzung. Also wenn er der Meinung ist, dann ist das sicherlich seine persönliche Meinung, aber da wäre er glaube ich ziemlich alleine mit.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck, dass die Lokal/ Regionalpolitiker in Finanzfragen keine Ahnung haben bzw. nur unzureichend vorgebildet sind?

Gritschneder: Also, das könnte ich jetzt pauschal nie so behaupten, man muss natürlich sehen, dass Lokalpolitiker das in Ehrenamt machen und auch nur begrenzt die Möglichkeit haben sich da in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Manchmal stehen auch nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung oder sie werden von der Verwaltung entsprechend aufbereitet. Das ist sicherlich auch sehr schwer für ein ehrenamtliches Ratsmitglied sich da in komplexe Vertragswerke die ja manchmal hunderte Seiten lang sind und schon für einen Juristen schwierig sind zu durchblicken sich da einzuarbeiten.

GL-Aktuell: Wie prognostozieren Sie in Zukunft in Bergisch Gladbach die soziale Kluft zwischen Arm und Reich?

Gritschneder: Das ist natürlich eine schwere Frage für mich, dass zu prognostizieren. Generell gibt es da aktuelle Zahlen, wie sich das jetzt auf Bundesebene entwickelt. Die Zahlen stimmen ja nicht gerade optimistisch. Ich wüsste jetzt nicht, ob sich das jetzt in Bergisch Gladbach anders entwickeln sollte.

GL-Aktuell: Sie denken dabei an den aktuell und bundesweit veröffentlichen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung?

Gritschneder: Die Frage wäre warum sollte die Situation in Bergisch Gladbach sehr davon abweichen. Sicherlich gibt es andere Gegenden, wo insbesondere einfach mehr Armut herrscht. Wie sich die Schere hier entwickelt, da wage ich wirklich keine Prognose.

GL-Aktuell: Der kanadische Ökonom Galbraith hat dieses Phänomen der Verarmung der öffentlichen Haushalte und des zunehmenden Reichtums privater Bürger in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts herausgefunden. Trifft diese Situation jetzt und auch in Zukunft  auf  Bergisch Gladbach zu?

Gritschneder: Dazu müsste ich das kennen. Dazu sind mir die Einzelheiten nicht bekannt. Ich kann mich da nur auf die allgemein zugänglichen Zahlen beziehen. Da könnte ich jetzt ehrlich gesagt relativ wenig zu sagen.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied einer Partei?

Gritschneder: Nein.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft oder in einem Arbeitgeberverband?

Gritschneder: Ich bin als Journalist Mitglied in der Ver.di. Ich möchte aber betonen, dass ich die Veranstalter/Initiatoren der Veranstaltung vom 21. September „Die Stadt gehört uns allen“ vorher weder persönlich noch beruflich kannte. Ich lasse mich auch nicht politisch vor irgendeinen Karren spannen. Ich betrachte meine Berichterstattungen aus dem Blickwinkel eines Journalisten und nicht eines Politikers. Auf diese Differenzierung lege ich Wert.

GL-Aktuell: Was halten Sie für den größten Skandal in Ihrem Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ und warum?

Gritschneder: Ehrlich gesagt, sehe ich das nicht als eine Skandalberichterstattung. Und ich glaube da auch nicht, dass ich besonders große Sachen aufgedeckt habe. Es ging mir darum, die Situation in der Stadt, in der ich auch lebe zu beschreiben und die Probleme, welche von den Bürgern formuliert werden. Ich würde hier niemanden an den Pranger stellen. Ich wollte einfach mal das Thema Steuern behandeln und ansprechen und einen Stein sozusagen ins Wasser werfen, um die Diskussion mal anzuregen. Die Einnahmesituation ist ja ganz offensichtlich ein Problem. Das wird keiner leugnen in der Stadt. Ich denke es ist gut wenn darüber berichtet wird sowie über mögliche Ursachen, sage ich hier ganz bewusst. Und wenn eine Veranstaltung wie die von gestern stattfindet, zeigt das ein großes Interesse wenn so viele Leute kommen. Es kamen in etwa 50-60 interessierte Bürger, welche an der Veranstaltung vom 21. September 2012 „Die Stadt gehört uns allen“ teilnahmen. In jedem Fall zeigt das ja, dass das Thema die Bürger bewegt. Mir als Journalist geht es nur um die Berichterstattung und möglicherweise auf etwas aufmerksam zu machen. Ich bin kein Politiker und bin auch wie gesagt in keiner Partei. Für einen Journalisten ist es immer schön, wenn es Reaktionen gibt und wenn eine Berichterstattung zu irgendetwas führt.

GL-Aktuell. Sie sehen das also rein aus dem Aspekt eines Journalisten?

Gritschneder: Ich bin kein Politiker. Ich sehe zwar den Auftrag der Presse als einen politischen an, aber ich würde keine Partei in irgendeiner Richtung ergreifen. Es kommen fast alle Parteien in dem Dokumentarfilm zu Wort u.a. die Bürger, welche in der Stadt ein gewichtiges Wort reden.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck in Bergisch Gladbach herrscht Vetternwirtschaft/Korruption?

Gritschneder: Da bin ich jetzt wirklich nicht genug eingedrungen in die Materie um das zu beantworten. Es gibt natürlich in jeder Kommune Probleme, dass Leute versuchen, auch über den Stadtrat und über die politische Schiene ihre persönlichen Ziele oder die Ihrer Freunde/Bekannten irgendwie zu beeinflussen. Das gibt es in jeder Kommune. Das betrifft meistens den Bausektor.

GL-Aktuell: Können Sie die Korruption von Bergisch Gladbach, denen mit anderen Städten vergleichen?

Gritschneder: Ich könnte jetzt keinen Fall von Korruption nennen, der mir jetzt untergekommen wäre, natürlich wenn man mit Bürgern redet, wird einem von dem einen oder anderen Projekt berichtet, wo es vielleicht bestimmte Verdachtsmomente gibt, aber ich persönlich könnte das jetzt überhaupt nicht so formulieren.

GL-Aktuell: Herr Reddel tauchte gestern Abend überraschend auf der Veranstaltung auf und beleidigte Sie barsch, aggressiv und wirklich unprofessionell. Es ging darum, dass sie schlecht oder überhaupt nicht recherchiert hätten für Ihren Film „Reiche Bürger, Arme Stadt“. Was würden Sie dem denn entgegensetzen?

Gritschneder: Das ist seine persönliche Meinung. Die kann ich Ihm natürlich nicht nehmen. Ich kann letztendlich nur sagen, dass er lange genug die Gelegenheit hatte sich zu äußern. Wenn er dann im Nachhinein ankommt und behauptet sie haben das verfälscht oder was auch immer.

GL-Aktuell: Herr Reddel sagte, Sie hätten irgendwas rausgeschnitten was konkret mit der Gewerbesteuer zu tun hätte.

Gritschneder: Die Fragen dazu waren alle drin. Er hat sich dazu ja unmissverständlich geäußert, dass er ein guter Zahler sei. Ich stehe einer solchen Kritik bezüglich der Recherche relativ gelassen gegenüber. Wenn ich schlecht recherchiert hätte, dann hätte es sicherlich die eine oder andere rechtliche Auseinandersetzung gegeben. Die hat es nicht gegeben, also kann ich davon ausgehen, dass das vielleicht bei dem ein oder anderen auf Kritik trifft, aber jedenfalls nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

GL-Aktuell: Gestern wurde sowohl von Ihnen als aber auch von einigen Bürgern aus dem Publikum konstatiert, dass solch ein Film heutzutage nur noch mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten möglich ist. Sehen Sie das auch für die Zukunft?

Gritschneder: Ja, also ich glaube, dass das tendenziell kein Thema für die Privaten ist. Dafür ist das viel zu unspektakulär. Andererseits haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass der Dokumentarfilm“ Reiche Bürger, Arme Stadt bisher 5 bis 6 mal auf verschiedenen öffentlich-rechtlichen Programmen wie z.B. WDR, ARTE oder PHOENIX und diversen Dritten Programmen wiederholt wurde. Immerhin zeigt dieser Film ja auch, dass die hier angesprochenen Probleme auch auf andere Kommunen zutrifft. Es trifft auch in anderen Städten auf großes Interesse.

GL-Aktuell: Können Sie sich für die Zukunft ein ähnliches Projekt vorstellen, vielleicht über Themen wie Börse, Finanzmärkte oder sogar die internationale Finanzkrise zu realisieren?

Gritschneder: Ich habe in den letzten Jahren diverse Geschichten gemacht, welche sich mit Wirtschaftsthemen befassen, wie z.B. über Karstadt oder Oppenheim. Natürlich kann ich mir das auch für die Zukunft vorstellen.

Ich denke es braucht immer Leute, welche sich mit komplexen Finanzthemen auseinandersetzen.

GL-Aktuell: Sie haben sicher den Dokumentarfilm „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ auf ARTE gesehen? Welchen Eindruck hatten Sie von dem Film?

Gritschneder: Mit Goldman Sachs hatten wir bezüglich der Karstadt-Geschichte zu tun. Klar kann ich mir das vorstellen auch in Zukunft solch ein interessantes Projekt in Angriff zu nehmen. Das Thema Goldman Sachs ist ja erst mal spektakulär und von globalem Interesse. Ich bin auch der Meinung, dass auch die lokalen Themen für die Leute von Interesse ist und sein wird.

Der Dokumentarfilm wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ im Bergischen Löwen vorgeführt und diskutiert

Das neugegründete Bürgerbündniss IG „Die Stadt gehört uns allen!“ prangert heute öffentlichkeitswirsam die Misstände in Bergisch Gladbach an. In Zusammenarbeit mit ver.di findet heute eine öffentliche Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ um 19:00 Uhr im Bergischen Löwen statt.

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di möchten damit der Ausblendung von kritischen Themen entgegenwirken. Im Fokus der Kritik der WDR Dokumentation sind die Firma Krüger, der „Mediterrana Deal“, das Versagen der Lokalpolitker in Sachen Wirtschaft sowie auch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de