Nun existiert das Protestcamp Echte Demokratie Jetzt / Occupy Cologne seit einem Jahr und ist somit das am längsten existente Camp Deutschlands.

Die Aktivisten des Kölner Occupy-Camps haben ihr Zeltlager auf dem Rudolfplatz neu errichtet und feiern unter dem „Motto Let’s dance, it’s Revolution!“ Ihr einjähriges Jubiläum. Sogar ein Programm wird nun angeboten. Vom 19.-23. Juni wird es ein offenes Mikro, Reden, Beiträge von Künstler/innen und vieles mehr geben.

Zwischenzeitlich zog das Camp aus organisatorischen Gründen an den Chlodwigplatz und ist nun zum Rudolfplatz zurückgekehrt, wo die Aktivisten regelmäßig einen Infostand als Anflaufstelle für alle Interessierten bieten.

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

Die Negativmeldungen über den rechten Rand bei der Piratenpartei nehmen kein Ende. Erst vor Kurzem wurden antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband gesendet. Marina Weisband konstatierte, dass es ihr jetzt endgültig mit rechtsextremen, antisemitischen und nicht zuletzt sexistischen Parteimitgliedern reiche. Die Parteibasis entwickelte einen seltsamen Rückhalt für z.B. dem Holocaustleugner Bodo Thiesen und anderen Personen mit ähnlich kruder Logik.

 

Die Piratenpartei, welche dafür bekannt ist Transparenz einzufordern, verhält sich aber in dem internen Streit über dieses brisante Thema doch sehr bedeckt.

Selbst Funktionäre wie Martin Delius passierten in der Vergangenheit, nennen wir es sprachliche Entgleisungen der schlimmen Art. Als Konsequenz musste er seine Kandidatur für das Amt des politischen Geschäftsführers aufgeben. Er verglich in einem Interview mit „Spiegel Online“ das rasante Wachstum seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP. Es ging noch ein gescheitertes Ausschlussverfahren gegen den Holocaustleugner Bodo Thiesen voraus. Mit Abwiegelei ist dieses Problem nicht so einfach zu beseitigen, welches tief in der Partei verwurzelt zu sein scheint. Die deplatzierten Äußerungen von Bodo Thiesen wurden vom Parteimitglied Semken sinngemäß wie folgt verteidigt und kommentiert: Nicht die Nazis seien das Problem, sondern solche, die auf sie mit dem Finger zeigten.

Man kann nur hoffen, dass solche Äußerungen in Zukunft unterlassen werden und dass solch eine Gesinnung nicht allgemeiner Parteikonsens wird.

Es wurden in der näheren Vergangenheit auch in Orts- und Kreisverbänden wiederholt zweifelhafte Personen und Neonazis in die entsprechenden Ämter katapultiert. Nachdem sich die alarmierenden Anzeichen angehäuft hatten, musste im Oktober 2011 der Pirat Matthias Bahner sich aus dem Vorstand des Kreisverbands verabschieden. Er musste seinen Hut nehmen, da seine braune Vergangenheit ans Licht kam. Er kam aus der Partei NPD.

Wenn sich die Vorfälle dieser Art in den Medien noch anhäufen von der Piratenpartei wird sich diese Partei selbst ad absurdum führen.

Es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass die Piraten 2013 im Bundestag nach der Wahl vertreten sein werden.

 

Quelle: Cicero-Online (Piraten scheitern an der Systemfrage) (April 2012)

Am Montagabend fand die Jahreshauptversammlung des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V. statt. Die Mitglieder waren zahlreich gekommen, um den Bericht der letzten Palästina-Reise von vergangener Woche zu hören, als eine Delegation unter der Leitung des Ehepaars Becker und Bürgermeister Urbach wieder in Palästina und Israel unterwegs war. Lutz Urbach war an diesem Abend ebenfalls anwesend und hatte eine kleine aber feine Sache im Gepäck.

Viele Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins hatten sich an diesem Abend im Gronauer Jugendheim versammelt, um zwei Menschen zu ehren: Die Eheleute Sabine und Axel Becker bekamen von Bürgermeister Lutz Urbach die Ehrennadel der Stadt Bergisch Gladbach in silber verliehen zum Dank an ihre Arbeit um die Partnerschaft mit Beit Jala.

Kurz nach Beginn der Sitzung verkündete Bürgermeister Lutz Urbach den Beschluss des Stadtrates, der die Auszeichnung der beiden vorsah. In einer gelockerten aber sehr persönlichen Dankesrede lobte er die Arbeit von Sabine und Axel Becker, die sichtlich gerührt den warmen Worten lauschten. „Ihr seid der Motor dieser Städtepartnerschaft“. Urbach sprach von der „Freundschaft zwischen den Kulturen“, und dass diese „ein goldenes Ziel dieser Partnerschaft“ sei. Es folgte ein kurzer Exkurs über die Entstehung der Partnerschaft zwischen den beiden Städten, in dem „die bilaterale Arbeit immer der Wunsch beider Seiten“ gewesen sei. Urbach war vergangene Woche selbst mit in Palästina gewesen. „Ich bin beeindruckt zurückgekehrt“, bemerkte er, als er von den Projekten und Fortschritten von LifeGate Rehabilitation in Beit Jala sprach, wo im Juni das neue Gebäude der Organisation eingeweiht werden wird. Zum Schluss ging schließlich noch ein dickes Lob an die Vereinsmitglieder, die mit ihrem tatkräftigen und beherzten Engagement die Partnerschaft unterstützen. „Motoren allein können laufen, aber sie können nichts bewegen. Es braucht immer auch Leute, die dahinter stehen und das ganze tragen“, so Urbach.

Sabine Becker bedankte sich bei allen Menschen, die „der Partnerschaft geholfen und sie gefördert haben“. Man könne die Bedeutung jener kleinen Nadel für sie nicht messen, sagte sie. In Gladbach, fuhr sie fort, sei ein Netzwerk von Menschen entstanden, die mit dem Verein reisten. Axel Becker schloss sich den Worten seiner Frau an und betonte, dass die Partnerschaft nur von „ehrlicher und herzlicher Mitarbeit“ leben kann. Außerdem wies er darauf hin, dass nun ein Wegweiser in Beit Jala steht. Die Aufschrift: „Bergisch Gladbach 3140km“.

Die Verleihung war allerdings nicht das einzige Highlight des Abends. Axel Becker und Lutz Urbach brachten weitere frohe Botschaft aus dem Heiligen Land mit: Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich derzeit in Beratungen über eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva in der Nähe von Tel Aviv. . „Was für ein schönes Zeichen für den Frieden“, kommentierte ein Vereinsmitglied die Neuigkeit. Der Wunsch der israelischen Kleinstadt mit Bergisch Gladbach und Beit Jala eine trilaterale Partnerschaft einzugehen, wird von allen Seiten begrüßt. „Für diese Partnerschaft gilt natürlich ebenfalls das Prinzip Brücken statt Mauern“, so Becker. Alle rechneten damit, dass die Schließung der Partnerschaft „sehr zügig“ voranschreiten werde und so ein weiterer Schritt Richtung Frieden in Nahost, zumindest auf kommunaler Ebene, gewonnen wird.

Das NCG sollte, so der Vorschlag, mit dem Bürgermeister Lutz Urbach am 13. März in den Schulausschuss ging, in das 500 Meter entfernte Schulzentrum Kleefeld umziehen, dessen beide Schulen mit den Nachbaranstalten am Ahornweg fusionieren sollten. Doch das NCG passt in seiner heutigen Form nicht in die neuen Räume hinein laut Kollegium, Schülerverwaltung und Elternpflegschaft der Cusaner. Die Redaktion hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und konnte dies ebenso bestätigen.

Das von der Elternschaft initierte Bürgerbegehren, welches sich für den Erhalt des derzeitigen Schulstandortes und die zügige Sanierung der noch ausstehenden Gebäudeteile stark macht, sammelt bereits seit einigen Tagen Unerschriften für den Erhalt des Schulstandortes. Eine große Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren konnten die NCGler auch auf Ihrem alljährlichen Sommerfest am 02. Juni einholen.

Bürgermeister Lutz Urbach ist bereits von vielen Seiten kritisiert worden, da er die Sanierung des städtischen Haushaltes mit einem strikten Steichungsplan anzugehen versuchte. Auf dieser Strecke wurde bereits ein Bürgerzentrum verkauft, die Schließung des Schwimmbades Mohnweg (erfolglos) versucht und nun soll sogar eine der weiterführenden Schule geschlossen werden. Dies könnte jedoch ähnlich wie beim Schwimmbad Mohnweg am großen Widerstand der Bürger scheitern.

Bereits vergangen Jahres hatte sich die Politik darauf verständigt, dem Driescher Kreisel durch eine bezahlbare gärtnerische Gestaltung ein ansehliches und freundliches Gesicht zu verleihen. Er bildet das Entrée zur Innenstadt und befindet sich ohnehin nicht in der schönsten Ecke der Stadtmitte. Erschreckend das Bild, das sich das ganze Jahr bietet. Eine verwahloste ungepflegte Unkrautlandschaft, der das Gartenbauamt nicht einmal mit einer Sense zu Leibe rückte. Von der Stadtverwaltung war jüngst zu hören, dass die Bepflanzung erst nach den Sommerferien ausgeschrieben wird. Der späte Zeitpunkt ist unerklärlich. Damit ist frühestens im Oktober mit einer Bepflanzung zu rechnen. Warum lies sich die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung so lange Zeit? Warum konnte diese nicht breits Ende vergangen Jahres auf den Weg gebracht werden? Die Auschreibung einer Bepflanzung von ca. 500 qm verbunden mit zusätzlichen Einfassungsarbeiten dürfte doch nicht ein so komplexes Unterfangen sein. Gerüchteweise war aus anderen Quellen zu hören, dass das Gartenbauunternehmen Matthies der Stadt eine kostenlose Bepflanzung angeboten haben soll. Die Stadtverwaltung lehnte dies jedoch ab. Auch wenn rechtliche Probleme der Grund für die Nichtannahme dieses Angebotes gewesen sein mögen, so entschuldigt dies noch lange nicht diesen nicht unwichtigen Ort in diesem Ausmaße sich selbst zu überlassen. Einen halben Meter hohes, wild wucherndes Unkrautgestrüpp ist eine Zumutung. Warum das Gartenbauamt der Stadt nicht wenigstens eine preiswerte Interimslösung zustande brachte, ist ebenso unerklärlich. Soll das Unkraut etwa noch bis Oktober weiter vor sich hin wuchern?

 

Ein Kompromiss zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in der Lustheide wird angestrebt. Noch ist hier aber nichts in trockenen Tüchern. Bei dem angedachten Kompromiss soll der Waldweg  der Lustheide erhalten beleiben und die Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Hauptstrasse von der Lustheide direkt erfolgen. Die Refrather Bürgergruppe legt ausserdem großen Wert auf die Festschreibung des Erhaltes des Restwaldbestandes. Die Firma Gahrens + Battermann soll außerdem, da das Gewerbegebiet ausschließlich zu ihrem Vorteil erweitert wird, die Erschließungskosten allein zu tragen haben. Außerdem sollen 10 Meter Raum zwischen Waldweg und den Hallen im Gewebegebiet mit Baumbestand als Sicht- und Schutzwall erhalten bleiben.

Die Investoren haben dem Bürgermeister bereits einen Plan mit konkreten Absichten für die bauliche Umgestaltung des Löwencenters vorgelegt, dass auf dem nächsten Planungsausschuss offiziell vorgestellt werden wird. Vorab wird es eine interne Vorstellung der Planungen gegenüber der Fraktionsvorsitzenden und Planungsausschuss – Mitglieder geben. Es soll sich nach Aussage von der Fachbereichsleiterin Gisela Müller-Veit um ein sehr großes Projekt handeln. Wir dürfen alle gespannt sein wie sich die Investoren die Umgestaltung der Bensberger Einkaufsmeile an dieser zentralen Stelle vorstellen.

Parteiinterne Grabenkämpfe und Intrigen (Antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband), was in den Medien verfolgt werden konnte, belasten das Parteiklima erheblich.

Die Parteimitglieder werden gern als hypermoderne Großstadthipster wahrgenommen. Dieses Image protegieren die Piraten indem sie sämtliche Fachausdrücke aus der Internetsprache verwenden z.B. Shitstorm, Schwarmintelligenz und Post-Privacy um nur einige zu nennen welche häufiger auftauchen.

Bei meinen Recherchen über dieses scheinbare Phänomen, welche sich selbst als Piratenpartei bezeichnet, konnte ich auf diverse Quellen zurückgreifen z.B. Cicero online – Magazin für politische Kultur.

Ich möchte an dieser Stelle die genannten Begriffe für den Leser definieren:

Shitstorm:

Empörungswellen im Internet, bei denen das Opfer mit Kommentaren, Blogeinträgen, E-Mails, Twitter- und Facebook-Einträgen angegriffen wird.

Schwarmintelligenz:

Fähigkeiten von Gruppen, durch gemeinsames Arbeiten zu einem Ergebnis zu kommen. In der Netzwelt sind damit anonyme kreative oder demokratische Prozesse gemeint, wie sie etwa beim Erstellen der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu beobachten sind.

Post-Privacy:

Zustand, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Datenschutz nicht mehr durchzusetzen ist, befördert durch den unkontrollierten Datenfluss im Internet.

 

Die Wähler dieser ominösen Partei rekrutieren sie überwiegend aus dem Milieu der Haupt- oder Realschüler. Da nicht wenige der Piratenmitglieder selber eine bildungsferne Herkunft aufweisen, ist die anvisierte potentielle Wählerschaft schon wieder nachzuvollziehen.

Es lässt sich nun mal nicht vereinbaren, auf der einen Seite in den doch ernstzunehmenden Politikbetrieb eintreten zu wollen und auf der anderen Seite zu einer breiten Palette nichts zu sagen zu haben.

Eine Partei ohne Parteiprogramm und ernstzunehmende Inhalte kann auf Dauer in der seriösen Politik nicht überstehen.

Und wenn Sie dann mal tatsächlich einen nennenswerten Inhalt vorweisen können dann schreiben sie ihn einfach ab anstatt sich inhaltlich mit der komplizierten Materie auseinanderzusetzen.

Dort fällt mir das Beispiel ein mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“, welches ein sehr ernstes Thema und für die Gesellschaft extrem wichtig ist. Dieses Thema haben sie frech von der Partei „DIE LINKE“ abgeschrieben. Die geistige Urheberschaft ist da wohl bei Katja Kipping zu suchen anstatt bei der Piratenpartei.

Aber geistiges Eigentum ignoriert dieser Haufen ja völlig.

Da die Piraten über keine eigenen Ideen verfügen (da aus bildungsfernen Haushalten stammend), stellt sich Basisfrage, ob man die Piraten in dem politischen Betrieb überhaupt als Partei wahrnehmen muss.  Vielleicht eher als Internet-Fun-Community ohne Inhalte selbstredend. Für die Wähler kann ich nur hoffen, dass die Vernunft mit ihm sein werde. Denn eine Wahl ist kein billiger Internet Spaß sondern eine ernste Angelegenheit.

Der neue und zugleich aber auch teure sowie falsch platzierte Kinderspielplatz am Kahnweiher ist nicht nur in Bergisch Gladbach kritisiert worden. Mit Ihrer Steuerverschwendung schafften es die Beamten der Stadtverwaltung  nun auch bundesweit auf ihre dilletantische Arbeit aufmerksam zu machen. In der ZDF-Sendung Wiso wurde der Fall als eklatante Steuerverschwendung aufgedeckt. Der Baurat der Stadt, Herr Stephan Schmickler wird befragt und erklärt, dass habe man den Bergisch Gladbacher Kindern gönnen können und macht gute Miene zu bösen Spiel. Eine Befragung der Refrather Bevölkerung zeigt deutlich, dass die Bürger in Bergisch Gladbach erboßt sind über die Schildbürger in der Stadtverwaltung.