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Kita-Krise in Bergisch Gladbach: Wie es zu dem Desaster kam

Kita-Krise in Bergisch Gladbach: Wie es zu dem Desaster kam

05 April 2023 von Darian Lambert

Krisenmodus: Lange Gesichter bei Gerd Neu und Klaus Waldschmidt (SPD)

Die Kitakrise in Bergisch Gladbach spitzt sich weiter zu, trotz des Baus einer neuen Kita. Schon jetzt sind verkürzte Betreuungszeiten und sogar Schließungen an der Tagesordnung in vielen Einrichtungen, und es ist absehbar, dass im nächsten Jahr über 1000 Kita-Plätze fehlen werden. Die Situation ist dramatisch, und es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte.

Versagte: Lutz Urbach (CDU)

Die Stadt Bergisch Gladbach feierte kürzlich eine unrühmliche Premiere vor Gericht: Eltern verklagten die Stadt auf Kitaplätze, da hunderte Familien dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen. Dabei besteht bereits seit über zehn Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Die Stadt hat also jahrelang versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Einer der Hauptverantwortlichen für diese Krise ist der ehemalige Bürgermeister Lutz Urbach von der CDU, der knapp 10 Jahre lang die Stadt mit den Christdemokraten im Rat regierte. Unter seiner Führung versagte der sogenannte Kitagipfel, ein Krisenstab in der Verwaltung, vollkommen. Grundstücke, die auf dem Markt verfügbar waren, wurden bewusst nicht gekauft, und eigene Grundstücke, die bereits im Besitz der Stadt waren, einfach „vergessen“. Selbst als die Opposition der Bürgerpartei GL / Linken der Stadt geeignete Grundstücke präsentierte, wurden diese von Urbachs Verwaltung ignoriert und unter den Teppich gekehrt.

Bürgerpartei GL / Linke suchten Kitagrundstücke: Thomas Klein, Lucie Misini, Frank Samirae

Auch die jetzt neue SPD-geführte Regierung unter dem Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist nicht unschuldig an der aktuellen Kitakrise. Obwohl die SPD im Wahlkampf mit familienfreundlicher Politik warb, hat sie es versäumt, die Stadt davon zu überzeugen, dass der Kauf von Grundstücken dringend erforderlich ist, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Besonders in der Kritik steht dabei Klaus Waldschmidt, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der SPD, der trotz der Krise untätig blieb und nicht genügend Einsatz für familienfreundliche Maßnahmen zeigte.

Aber auch die Grünen, die als neue Partner der SPD im Stadtrat fungieren, tragen eine Mitverantwortung für die Kitakrise. Ein besonders geeignetes Grundstück, die sogenannte Lena-Wiese in Lückerath, wurde von den Grünen vehement gegen eine Bebauung mit einem Kindergarten verteidigt. Obwohl die Lage und Größe des Grundstücks ideal für eine neue Kita wären, haben sich die Grünen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und damit zur Verschärfung der Kitakrise beigetragen.

Die Familien in Bergisch Gladbach sind verzweifelt. Trotz des Baus einer neuen Kita stehen sie vor geschlossenen Türen oder verkürzten Betreuungszeiten, da die Stadt jahrelang versäumt hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien sind heftig, doch Fakt ist, dass das politische Versagen bisher kein Ende gefunden hat. Es ist möglich das der Druck im Stadtrat von CDU, Bürgerpartei GL, AfD und FDP auf die rot-grüne Koalition bald dazu führen könnte, dass auf der Lena-Wiese eine Kita gebaut wird oder SPD und Grüne alternative Standorte vorschlagen und bebauen müssen. Eine Sonderrolle spielt alldeings noch die FWG im Stadtrat. Die Vertreter der FWG sind erklärte Baugegner und haben sich von Grünen und SPD als „Stimmvieh“ einkaufen lassen.

Kita-Schließungen: Eltern im Stich gelassen – Kein Anspruch auf freie Tage oder Ausgleich

Die prekäre Betreuungssituation in Kitas führt zu einem weiteren Rückschlag in Sachen Gleichstellung. Berufstätige Eltern stehen vor einem Dilemma, wenn ihre Kita plötzlich schließt oder die Öffnungszeiten verkürzt werden. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es nun keinen Anspruch mehr auf unbezahlten Urlaub oder Lohnersatzleistungen vom Staat. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, haben keinerlei Recht, zuhause zu bleiben und sich um ihr Kind zu kümmern – eine unzumutbare Belastung für viele Familien.

Studien belegen eindeutig, dass die fehlende Betreuungsmöglichkeit in Kitas insbesondere Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. Viele Mütter sehen sich gezwungen, ihre Jobs aufzugeben oder reduziert zu arbeiten, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die hart erkämpfte Gleichstellung der Geschlechter wird dadurch massiv gefährdet.

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Täter bei Einbruch in Café von Kamera gefilmt

Täter bei Einbruch in Café von Kamera gefilmt

04 April 2023 von Darian Lambert

Ein Café in der Hauptstraße in Bergisch Gladbach wurde am frühen Montagmorgen das Ziel eines Einbruchs. Nachdem die Mitarbeiter den Einbruch bemerkten, riefen sie die Polizei. Die Täter waren bislang unbekannt und hatten die Eingangstür des Cafés aufgebrochen, um sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Im Inneren wurden verschiedene Zwischentüren aufgebrochen, um in den Büroraum und die privaten Räumlichkeiten der Mitarbeiter zu gelangen. Dort wurden mehrere Schubladen und Schränke durchsucht. Im Thekenbereich wurde eine aufgehebelte Kasse gefunden. Der oder die Täter stahlen auch mehrere Zigarettenschachteln von einem in dem Café aufgestellten Zigarettenautomaten. Der Sachschaden wird auf einen insgesamt vierstelligen Betrag geschätzt.

Die Polizei konnte nach einer ersten Sichtung der Videoüberwachung feststellen, dass der Einbruch in der Nacht zu Montag zwischen 01:45 Uhr und 02:00 Uhr stattfand und von mindestens einem Täter begangen wurde. Der Täter wird als augenscheinlich männlich beschrieben, bekleidet mit schwarzer Sturmhaube, grauer Kapuze, schwarzem Schal, beiger Jacke, schwarzen Handschuhen, dunkler Hose und schwarz-weißen Schuhen, vermutlich der Marke Converse.

Die Polizei hat eine Spurensicherung durchgeführt und bittet Zeugen, die Hinweise geben können, sich an das zuständige Kriminalkommissariat 2 unter der Rufnummer 02202 205-0 zu wenden.

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Städtische Einrichtungen und Markttermine an Ostern

Städtische Einrichtungen und Markttermine an Ostern

04 April 2023 von Darian Lambert

In wenigen Tagen steht das Osterfest vor der Tür. Während sich viele auf das lange Wochenende freuen, müssen einige ihre Planungen aufgrund von besonderen Öffnungszeiten und Schließungen städtischer Einrichtungen anpassen.

An den gesetzlichen Feiertagen Karfreitag und Ostermontag bleiben die städtischen Dienststellen geschlossen. In der Zeit zwischen Karfreitag und Ostermontag haben auch der Wertstoffhof am Refrather Weg sowie die Grünannahmestation Birkerhof geschlossen. Der Müll wird in diesem Zeitraum nicht abgeholt.

Für alle Marktbesucher gibt es folgende Informationen: Die Wochenmärkte in der Stadtmitte finden wie gewohnt am Mittwoch (5. April) und am Karsamstag (8. April) statt. Der Wochenmarkt in Refrath wird von Karfreitag auf Gründonnerstag (6. April) vorverlegt und findet zeitgleich mit dem Bensberger Markt statt.

Auch das Kunstmuseum Villa Zanders hat an den Feiertagen geöffnet: Am Karfreitag (7. April), Ostersonntag (9. April) und Ostermontag (10. April) öffnet das Haus von 11 bis 18 Uhr, am Karsamstag (8. April) sogar von 10 bis 18 Uhr. Das Bergische Museum ist ebenfalls von Karfreitag (7. April) bis Ostermontag (10. April) an allen Tagen von 11 bis 17 Uhr geöffnet.

Für Bücherwürmer gibt es auch eine Information zur Stadtbücherei: Die Standorte in der Stadtmitte und in Bensberg können am Karsamstag (8. April) zu den üblichen Samstagsöffnungszeiten (10 bis 13 Uhr) aufgesucht werden. Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag bleiben beide Standorte geschlossen.

Insgesamt ist es also wichtig, die Öffnungszeiten und Schließungen der städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und seine Planungen entsprechend anzupassen, um ein entspanntes Osterfest zu genießen.

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Täter stehlen Räder von hochwertigem Pkw

Täter stehlen Räder von hochwertigem Pkw

03 April 2023 von Darian Lambert

Am Sonntagmorgen, den 02.04., machte eine Frau eine schockierende Entdeckung: An ihrem Pkw Mercedes waren alle vier Räder gestohlen worden. Die Besitzerin hatte das Fahrzeug am Vorabend gegen 23:30 Uhr auf einem Stellplatz vor ihrem Wohnhaus an der Frankenforster Straße abgestellt. Als sie am nächsten Morgen gegen 07:30 Uhr zu ihrem Wagen kam, fehlten sämtliche Räder.

An dem Mercedes wurden alle vier Räder gestohlen.

Offenbar hatten der oder die Täter das Fahrzeug im Laufe der Nacht auf Holzblöcke aufgebockt und die Räder fachmännisch demontiert. Der Wert des gestohlenen Diebesguts wird auf einen oberen vierstelligen Betrag geschätzt.

Die Polizei wurde umgehend informiert und hat eine Strafanzeige aufgenommen. Nun bitten die Ermittler Zeugen, die im Umfeld des Tatortes etwas Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden. Hinweise können unter der Rufnummer 02202 205-0 beim zuständigen Kriminalkommissariat 3 in Bergisch Gladbach gemeldet werden.

Die Polizei warnt in diesem Zusammenhang davor, hochwertige Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen abzustellen. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit und in einsamen Gegenden sollten Autos auf bewachten Parkplätzen oder in Garagen abgestellt werden. Denn Diebstähle von Autoteilen, insbesondere von Rädern, sind leider keine Seltenheit mehr und können zu erheblichem Ärger und finanziellen Einbußen führen.

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Nach Unwetterwarnung: Pegel an Flüssen in Rhein-Berg sinken nach Alarm wieder

Nach Unwetterwarnung: Pegel an Flüssen in Rhein-Berg sinken nach Alarm wieder

03 April 2023 von Darian Lambert

In der Nacht von Samstag auf Sonntag erreichten die Pegelstände der Flüsse in Rhein-Berg nach der Warnung vom Samstag ihre Höchststände. Wie befürchtet regnete es am Samstag teils so stark, dass der Wetterdienst eine Warnung herausgab. Doch letztendlich blieben größere Überschwemmungen aus.

Der Wasserstand der Sülz stieg bis auf 1,84 Meter in der Nacht zum Sonntag am Pegel Hoffnungsthal. Glücklicherweise sank er jedoch bereits um 3.45 Uhr wieder und blieb damit deutlich unter dem Wert eines mittleren Hochwassers, welches normalerweise bei 2,50 Metern erreicht wird.

Auch für die Agger in Overath lagen am Sonntag nur Messwerte bis 1 Uhr in der Nacht vor, als der Pegel bei 2,08 Metern lag. Dies ist ebenfalls deutlich unter dem Wert des mittleren Hochwassers, der normalerweise bei 2,80 Metern liegt.

Obwohl die Flüsse in Rhein-Berg nicht das Niveau des mittleren Hochwassers erreichten, sollten Anwohner dennoch vorsichtig sein, da es durch den Starkregen zu Überschwemmungen an kleineren Flüssen und Bächen kommen kann.

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Polizei ermittelt wegen Einbrüchen in zwei Schulen

Polizei ermittelt wegen Einbrüchen in zwei Schulen

01 April 2023 von Darian Lambert

Unbekannte Täter haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag versucht, in eine Schule in Hebborn einzubrechen. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten durch einen Alarm aus einem Musikraum in der Straße Im Kleefeld auf den Einbruchsversuch aufmerksam gemacht. Die Täter hebelten gewaltsam ein Fenster auf, betraten das Gebäude jedoch nicht. Es blieb somit bei einem Einbruchsversuch.

In Refrath waren die Täter erfolgreicher: Zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen brachen sie in eine Ganztagsschule im Ginsterweg ein. Hier wurde ein Küchenfenster aufgehebelt und sämtliche Schränke im Inneren teilweise gewaltsam geöffnet und durchsucht. Zum möglichen Diebesgut liegen bislang keine Informationen vor.

In beiden Fällen hat die Polizei eine Strafanzeige aufgenommen und eine Spurensicherung durchgeführt. Zeugen, die Hinweise zu den Einbrüchen geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 02202 205-0 an die Polizei Rhein-Berg zu wenden.

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Bezirksregierung genehmigt RBK Haushalt 2023 ohne Auflagen

Bezirksregierung genehmigt RBK Haushalt 2023 ohne Auflagen

01 April 2023 von Darian Lambert

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für seinen Haushalt 2023 ohne Auflagen erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat dem Kreis Lob für seine Wirtschaftlichkeitsziele ausgesprochen und die Finanzplanungen vollständig genehmigt. Lediglich zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen gab es Anmerkungen.

Landrat Stephan Santelmann begrüßte die Entscheidung der Bezirksregierung und betonte, dass die Genehmigung ohne jegliche Beanstandungen die Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren widerspiegelt.

Allerdings wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass der Kreis wie in den Vorjahren zur Inanspruchnahme des Eigenkapitals aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zum Haushaltsausgleich greifen wird. Sie betonte, dass dies nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte und eine mittelfristige Erhöhung der Kreisumlage notwendig sein könnte.

Der genehmigte Etat plant Aufwendungen in Höhe von 502.591.686 Euro bei Erträgen von insgesamt 501.495.038 Euro, was einen Fehlbetrag von 1.096.648 Euro ergibt. Dieser wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Die Genehmigung des Haushalts 2023 bietet Planungssicherheit innerhalb eines verlässlichen finanziellen Rahmens für alle Fachämter, Dienststellen, Wirtschaftsunternehmen, Träger und Partner, mit denen der Kreis zusammenarbeitet. Der Kreis kann somit die für das Jahr 2023 geplanten Aufgaben und Projekte wie geplant umsetzen.

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Amtliche Unwetterwarnung: Dauerregen könnte zu Überflutungen und Erdrutschen führen

Amtliche Unwetterwarnung: Dauerregen könnte zu Überflutungen und Erdrutschen führen

01 April 2023 von Darian Lambert

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine amtliche Unwetterwarnung für Leverkusen, Bergisch Gladbach und weite Teile des Oberbergischen Kreis herausgegeben. Der Grund dafür ist anhaltender Dauerregen, der Hochwasser an Bächen und kleineren Flüssen sowie Überflutungen von Straßen verursachen kann. Es können sogar Erdrutsche auftreten, wie es in der Warnung der Warnstufe rot heißt. Das BBK rät dazu, alle Fenster und Türen zu schließen.

Bereits in den letzten Tagen hat es in der Region viel geregnet und es wird erwartet, dass weitere Niederschläge folgen werden. Das BBK warnt vor Niederschlagsmengen bis zu 35 l/m², die erneut auftreten können. Dies ist auf ein umfangreiches Tief zurückzuführen, das vom Nordwesten zur Mitte Deutschlands zieht und für unbeständiges Wetter sorgt.

Die Warnung betrifft eine Vielzahl von Städten und Gemeinden, darunter Leverkusen, Hückeswagen, Olpe, Schalksmühle, Lindlar, Wenden, Gemeinde Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Ennepetal, Radevormwald, Much, Bergisch Gladbach, Halver, Reichshof, Hagen, Burscheid, Waldbröl, Stadt Wuppertal und Kürten.

Die Warnung gilt bis Sonntag, den 2. April, um 4 Uhr morgens. Für Köln wurde bisher keine Warnung herausgegeben. Es wird empfohlen, die Warnung ernst zu nehmen und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sich und andere vor den möglichen Gefahren zu schützen.

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Stadt Bergisch Gladbach führt digitales Amtsblatt ein

Stadt Bergisch Gladbach führt digitales Amtsblatt ein

31 März 2023 von Darian Lambert

Ab dem 1. April 2023 wird die Stadt Bergisch Gladbach ein „digitales Amtsblatt“ einführen, das als offizielle Quelle für öffentliche Bekanntmachungen dienen wird. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 28. März 2023, beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen, die per Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, zukünftig im Internet veröffentlicht werden.

Bislang wurden die Bekanntmachungen in den beiden Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Bergische Landeszeitung“ veröffentlicht. Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts wird die Stadt Bergisch Gladbach eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalts erreichen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einzelne Bekanntmachungen einfach online zu finden.

Die Maßnahme ist Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, das mit dem Etat 2023 beschlossen wurde. Neben der Einsparung von Anzeigenkosten soll das neue Verfahren auch eine deutliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger bringen, die öffentliche Bekanntmachungen schnell und einfach im Internet finden können.

Das digitale Amtsblatt wird auf den städtischen Internetseiten unter der Rubrik „Digitales Amtsblatt“ verfügbar sein. Ab dem 1. April 2023 gelten städtische Bekanntmachungen als vollzogen, wenn sie dort veröffentlicht wurden. Bebauungsplanverfahren und andere offizielle Bekanntmachungen, die aufgrund spezieller Rechtsvorschriften in gedruckter Form zu veröffentlichen sind, werden weiterhin auch an anderer Stelle (öffentliche Medien) bekanntgemacht.

Zusätzlich werden öffentliche Bekanntmachungen im historischen Rathaus Bergisch Gladbach sowie im technischen Rathaus Bensberg zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslage der Informationsmedien befindet sich im Foyer beider Rathäuser.

Das Amtsblatt der Stadt Bergisch Gladbach kann unter www.bergischgladbach.de/amtsblatt.aspx eingesehen werden. Die erste Ausgabe des digitalen Amtsblatts wird zum 1. April 2023 mit fünf Satzungen erscheinen, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurden.

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BürgerEnergie Bergisch Gladbach erfolgreich gestartet

BürgerEnergie Bergisch Gladbach erfolgreich gestartet

30 März 2023 von Darian Lambert

Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft Bergisch Gladbach (BEG)

Die Bürgerenergiegenossenschaft Bergisch Gladbach (BEG) ist auf einem guten Weg, um eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung in der Region Rhein-Berg zu spielen. Dies wurde bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung des Klimafreunde Rhein-Berg e.V. im Rathaus Bensberg am 29. März deutlich.

Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz besetzt, was das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Beteiligung an der Energiegenossenschaft verdeutlichte. Bürgermeister Frank Stein, Schirmherr der Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte seine Unterstützung für das Projekt.

Im Anschluss an den Impulsvortrag von Jörg Heynkes, einem Unternehmer und Autor, stellten sich der Aufsichtsrat und Vorstand der in Gründung befindlichen BürgerEnergie Bergisch Gladbach vor und erläuterten das genossenschaftliche Konzept. Jedes Mitglied der BEG kann durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen am gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb teilhaben und damit gleichzeitig zur regionalen Entwicklung und zum Klimaschutz beitragen.

Die BEG will regenerative Energien wie Strom aus Sonne und Wind nutzen und Anlagen zur Nutzung dieser Energiequellen errichten und unterhalten oder verpachten. Natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen können Mitglied werden und sich aktiv am Klimaschutz beteiligen.

Das große Interesse an der Veranstaltung zeigte, dass die lokale Energiewende eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist und dass viele Menschen bereit sind, sich zu engagieren. Zahlreiche Anwesende nutzten die Gelegenheit, Mitgliedsanträge für den Beitritt zur BEG i.G. zu stellen.

Die BürgerEnergie Bergisch Gladbach in Gründung wurde vom Klimafreunde Rhein-Berg e.V. initiiert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach und der Region Rhein-Berg eine Beteiligung an der Energiegenossenschaft zu ermöglichen und somit einen direkten Beitrag zur Sicherung der Klima- und Energiezukunft zu leisten. Weitere Informationen gibt es auf der Website www.beggl.de oder per E-Mail an info@beggl.de.

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