In der Nacht zum heutigen Dienstag ereignete sich auf der Landstraße 84 (Durbuscher Straße) ein Alleinunfall, bei dem ein 20-jähriger Bergisch Gladbacher von der Fahrbahn abkam. Der junge Mann wurde glücklicherweise nur leicht verletzt.
Verunfallter Audi
Gegen 00:15 Uhr befuhr der 20-jährige Audi-Fahrer die L84 in Fahrtrichtung Heiligenhaus. Im Ausgang einer Kurve geriet er vermutlich aufgrund der regennassen Fahrbahn ins Schleudern und kam daraufhin von der Straße ab. In der Folge kollidierte sein Fahrzeug seitlich mit zwei Bäumen, bevor es wieder auf die Straße zurückgeschleudert wurde und dort zum Stillstand kam. Der Fahrer konnte sich eigenständig aus dem stark beschädigten Audi befreien.
Als die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises eintraf, waren bereits Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei des benachbarten Rhein-Sieg-Kreises vor Ort. Der 20-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht und konnte dieses nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen.
Der Unfallwagen war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Es entstand ein Sachschaden im niedrigen fünfstelligen Bereich. Während der Unfallaufnahme und der anschließenden Räumungsarbeiten war die L84 in Höhe der Unfallstelle vollständig gesperrt.
In der Schloßstraße in Bensberg nutzten Einbrecher die Abwesenheit der Bewohner während der Ostertage aus, um in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses einzudringen. Der Vorfall ereignete sich zwischen Freitag (07.04.) um 13:00 Uhr und Montag (10.04.) um 12:00 Uhr.
Die betroffene Wohnung befindet sich in der vierten Etage und verfügt über einen Zugang zur Dachterrasse. Die Täter haben vermutlich zunächst versucht, die Terrassentür aufzuhebeln. Nachdem ihnen dies nicht gelang, brachen sie die Tür mit einem Spannungsbruch auf und drangen so in die Wohnung ein.
Im Inneren durchsuchten die Einbrecher die gesamte Wohnung nach Wertgegenständen und hinterließen massive Verwüstungen. Aufgrund der entstandenen Unordnung konnten zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme noch keine Angaben zur Beute gemacht werden. Der zentrale Erkennungsdienst der Polizei führte noch am gleichen Tag eine Spurensicherung durch.
Das zuständige Kriminalkommissariat 2 der Polizei Rhein-Berg bittet um Hinweise zu diesem Einbruch. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder weitere Informationen zu den Tätern liefern können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 02202 205-0 zu melden.
Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die AFD
Die Haushaltsrede der AfD zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war geprägt von einer negativen Grundstimmung. Die Partei kritisierte den Haushalt 2023 und hat gegen ihn gestimmt. Der Grund dafür war, dass die AfD der Meinung ist, dass die Stadt Geld für Projekte ausgibt, die unnötig sind oder die in ferner Zukunft eventuell einmal helfen könnten. Die Partei betont, dass die Stadt die Mittel für das Wohl der Bürger einsetzen sollte, um einen Aufschwung zu ermöglichen und die wirtschaftliche Gesundung einzuleiten.
Ein zentrales Thema in der Haushaltsrede der AfD ist die Klimapolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für ideologische Projekte ausgibt, die an Weltuntergangsszenarien erinnern. Es wurde unterhaltsamerweise eine Parallele zum Verhalten von Sekten gezogen. Die AfD bezieht sich mit ihrer Kritik an der Klimasekte auf die Investitionen in Klimamanager und einen Energiemanager, um klimaneutral zu werden. Die Partei argumentiert, dass selbst wenn Deutschland oder Europa klimaneutral wären, das nichts an den CO2-Emissionen der Länder ändern würde, die nicht an den Klimawandel glauben. Aus Sicht der AfD wäre das Geld besser in Schulen, Kindergärten und Straßen angelegt, um direkt etwas zu bewirken.
Ein weiteres Thema, das in der Haushaltsrede der AfD zur Sprache kommt, ist die Verkehrspolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für Fahrradwege ausgibt, obwohl Fahrräder keine Fahrradsteuer zahlen. Die AfD fordert eine gleichberechtigte Bedingung für alle Verkehrsteilnehmer und betont, dass alle Verkehrsteilnehmer gute Verkehrswege benötigen. Die Partei kritisiert auch die Rücksichtslosigkeit einiger Radfahrer, die sich wie bei der Tour de France verhalten, und fordert eine gemeinsame Rücksichtnahme.
Die AfD spricht auch das Thema Konversion des Zanders Geländes an. Die Partei betont, dass Projekte umgesetzt werden müssen, die Einnahmen generieren, um diese dann für den weiteren Ausbau verwenden zu können. Die AfD schlägt vor, Gastronomie und touristische Attraktionen zu fördern, um mehr Geld in die Kassen der Stadt zu bringen. Auch Wohnungen seien nötig, aber nicht in einer Form, die zu einem Wohnghetto führen, sondern für alle Vermögensschichten.
Die AfD betonte in ihrer Haushaltsrede, dass sie den Haushalt 2023 ablehnt da er Ideologie geprägt sei. Die Partei fordert rationale Entscheidungen und kritisiert, dass die Stadt Geld für Dinge ausgibt, die unnötig seien oder die nie eintreten würden, während wichtige Investitionen auf der Strecke blieben.
Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
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Heute: Die Bürgerpartei GL
Die Bürgerpartei GL hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt und Frank Samirae kritisierte in der Haushaltsrede die politischen Maßnahmen der Stadt. Samirae betonte, dass es sich wieder um einen Krisenhaushalt handelt und dass die Stadt historisch einmalige Chancen vertan hat.
In erster Linie bemängelt die Bürgerpartei GL dass der Haushalt massiv geschönt wurde, da er durch Tricks schöner dargestellt wird. So werden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben an den Kernhaushalt abgeführt und dann im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingelegt, um den ausgezahlten Betrag im Kernhaushalt erfolgswirksam verbuchen zu können. Auch das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz ermöglicht es der Stadt, Aufwendungen und Mindererträge bedingt durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben und aus dem Haushaltsplan als außerordentlichen „Isolierungsertrag“ herauszurechnen.
Die Bürgerpartei GL betont, dass ein komplexer Sparkurs auch Risiken und Nebenwirkungen hat und dass es darauf ankommt, an der richtigen Stelle und im richtigen Maß zu sparen. In den vergangenen Jahren wurde sogar an Schulen und Kindergärten gespart, was jedoch zu einer Kita-Krise in der Stadt führte. Die Bürgerpartei GL fordert daher eine nachhaltige Finanzierung des Haushalts, die auch die Bedürfnisse von Familien und Unternehmen berücksichtigt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die vertane Chance der schnellen Neuentwicklung des Zanders-Geländes. Eine Vielzahl von Investoren stand bereit, um in die Entwicklung zu investieren, jedoch wurde das Projekt zu einer Art politischen Geisel. Die Stadt verpasste somit eine historische Chance und hat auch in anderen Bereichen Chancen vertan, wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Flächennutzungsplans. Die Bürgerpartei GL fordert eine schnelle Planung und Entwicklung zumindest von Teilen von Zanders durch private Bauträger und Investoren.
Die Folge der vertanen Chancen ist eine weitere Zersiedlung rund um Bergisch Gladbach, da Familien in der Stadt keinen Platz zum Bauen in der Stadt finden oder sich diesen aufgrund der politischen Knappheit der Flächen nicht leisten können. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, das größtenteils durch Bergisch Gladbach führt.
Die Bürgerpartei GL kritisierte auch die schwache und teilweise zerstörte Infrastruktur der Stadt. Das Straßennetz weist einen dauerhaften Unterhaltungsstau auf und der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nicht voran. Die Bürgerpartei GL fordert daher frisches Denken und neue Köpfe im Stadtrat, um die Probleme der Stadt zu lösen.
Abschließend dankte Frank Samirae im Namen der Bürgerpartei Bürgerpartei GL in ironischem Ton den Kollegen von Rot / Grün sinngemäß mit „wir haben gesehen Sie sind stets bemüht“.
Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
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Heute: Die FDP
Die FDP hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt, wie Fraktionsvorsitzender Jörg Krell bekannt gab. In seiner Haushaltsrede betonte er, dass der Haushalt ein Einstieg in eine nachhaltige, strukturelle Haushaltskonsolidierung sein sollte, jedoch zeigte sich die FDP enttäuscht über die Umsetzung.
Laut Krell sind Rot/Grün und FWG für die Unzulänglichkeiten des Haushalts verantwortlich. Rot/Grün fordere zwar immer eine finanzielle Konsolidierung, belaste jedoch die Verwaltung mit weiteren, teils unnötigen Aufgaben. Die FWG hingegen sei zwar für einen strikteren Sparkurs, habe jedoch den Haushaltsansatz von Rot/Grün abgenickt und damit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch die CDU lehne laut Krell den Haushalt ab, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge anzubieten.
Die FDP setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Einnahmeseite ein, insbesondere durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten. Konsolidierung bedeute für die FDP nicht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, sondern Fokussierung auf gewählte Prioritätsfelder, wie beispielsweise die Sanierung der Schulen, den Ausbau der OGS und die Lösung der KiTa Krise. Auch in Anbetracht des gravierenden Personalmangels müsse Fokussierung das Gebot der Stunde sein.
Die FDP fordert zudem die stringente Umsetzung der Digitalisierung der Stadtverwaltung und eine Investitionspriorisierung nach den wichtigen strategischen Zielen auf der Basis verfügbarer Ressourcen. Laut Krell müsse die Digitalisierung Chefsache werden und es brauche die enge Zusammenarbeit aller Fachbereichsleiter und ihrer Mitarbeiter.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt enthalte diese Ansätze, die der FDP wichtig seien, nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße. Daher werde die FDP gegen diesen Haushalt stimmen. Der jetzige Haushalt führe geradewegs in ein pflichtiges HSK, mit dem bekannten Verlust an Gestaltungsspielräumen, gerade auch bei den freiwilligen Leistungen.
Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben seien jedoch ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, betonte Krell. Nur so könne Bergisch Gladbach nach vorne gebracht werden.
Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die SPD
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt eine Haushaltsrede, die von vielen als enttäuschend und opportunistisch angesehen wurde. In seiner Ansprache betonte er, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zustimmen werde. Doch bevor er sich inhaltlich mit den Entwürfen beschäftigte, beschwerte er sich darüber, dass die CDU-Fraktion sich dem Meinungsaustausch verweigert habe. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete dies als „Trump’sche Politik“, die der Sache nicht diene.
In der Rede wurden dann einige Vorhaben der CDU-Fraktion kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende warf der CDU vor, keine neuen Schulen, keine Sanierung des Abenteuerspielplatzes Gronau, kein Schwimmbad Mohnweg und keine Sanierung von Straßen zu wollen. Er fragte, welche Infrastruktur noch weiter verrotten solle und warf der CDU vor, in den Jahrzehnten ihrer politischen Verantwortung in dieser Stadt nichts erreicht zu haben.
Die SPD-Fraktion hatte sich mit den eingebrachten Entwürfen ausführlich beschäftigt und diese dort, wo es erforderlich war, auch verändert. Sie hielt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für unverzichtbar, lehnte jedoch Maßnahmen ab, die unsozial, wenig nachhaltig und eine Ohrfeige für das Ehrenamt seien. Dazu gehören die Reduzierung der Seniorenbegegnungsstätten, die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sporthallen und die Reduzierung der Schülerfahrtkosten. Die SPD-Fraktion wünschte sich lebendige Stadtteilbüros in Bensberg und Refrath, die auch von Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften genutzt werden können.
Die Meinung der FDP, die grün-rote Koalition betreibe Klientelpolitik, wurde als bizarr bezeichnet. Die SPD-Fraktion betonte, dass ihr Klientel die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger seien – Senioren, Schüler, Sporttreibende – und nicht, wie bei der FDP, Bauinvestoren und Zahnärzte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD war irritiert darüber, dass der von der SPD mitgewählte Kämmerer die von der SPD aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommenen Sparmaßnahmen vorgeschlagen hatte und forderte den Kämmerer auf, seine Objektivität und Neutralität zu bewahren.
Alles in allem wurde die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD als unzureichend und opportunistisch angesehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die SPD-Fraktion wirklich die Interessen der Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie nur politische Macht ausüben will.
Am gestrigen Mittwoch (05.04.) gegen 10:40 Uhr wurden die Polizei, der Rettungsdienst und ein Notarzt nach Hilgen in die Kölner Straße alarmiert, nachdem dort eine Person mit Stichverletzungen gemeldet worden war. Die Polizisten trafen einen 53-jährigen Burscheider an, der auf einem Treppenabsatz vor einem Gebäude lag, aber ansprechbar war. Der Mann wies drei blutende Stichverletzungen auf. Ein mögliches Tatmittel konnte vor Ort nicht aufgefunden werden. Der Täter war zunächst unbekannt und flüchtig. Der Geschädigte wurde von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Seine Verletzungen erwiesen sich als nicht lebensgefährlich. Eine Fahndung nach dem Täter verlief zunächst erfolglos. Am Abend stellte sich der vermeintliche Täter schließlich bei einer Polizeiwache der Bundespolizei in Köln. Es handelt sich um einen 51-jährigen Burscheider. Dieser wurde schließlich der Polizeiwache Bergisch Gladbach zugeführt. Nach Durchführung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen konnte er wieder entlassen werden. Der genaue Tathergang und die Hintergründe sind noch unklar und werden aktuell von der Kriminalpolizei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Schwere Stichverletzungen: 53-jähriger Burscheider in Krankenhaus geflogen
Ein Mann wurde gestern Vormittag mit schweren Stichverletzungen in Hilgen gemeldet. Die Polizei, der Rettungsdienst und ein Notarzt wurden alarmiert und eilten sofort zur Kölner Straße, wo der 53-jährige Burscheider auf einem Treppenabsatz vor einem Gebäude lag.
Der Mann war ansprechbar, wies aber drei blutende Stichverletzungen auf. Ein mögliches Tatmittel konnte vor Ort nicht gefunden werden und der Täter war zunächst unbekannt und flüchtig. Der Geschädigte wurde von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Glücklicherweise erwiesen sich die Verletzungen als nicht lebensgefährlich.
Eine Fahndung nach dem Täter verlief zunächst erfolglos. Allerdings stellte sich am Abend ein 51-jähriger Burscheider bei einer Polizeiwache der Bundespolizei in Köln. Nach Durchführung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen.
Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar und werden aktuell von der Kriminalpolizei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die Grünen
Für die Ratsfraktion der Grünen hielt Theresia Meinhard die traditionelle Haushaltsrede. Die Rede der Grünen Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte in Bergisch Gladbach war geprägt von positiven Phrasen und Selbstlob. Die Partei prahlte damit, dass sie die Stadt aus dem Schlafwagen geweckt und sich den Herausforderungen gestellt hätte. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. Trotz langjähriger Regierungszeit haben die Grünen es nicht geschafft, die Infrastruktur der Stadt zu sanieren oder die Zukunftsthemen anzugehen.
Die Partei gab vor, neue Wege zu gehen und innovative Konzepte zu entwickeln. Doch ihre Pläne sind nur vage Vorhaben, die in der Praxis nicht umgesetzt werden. Die Grünen verstecken sich hinter langen Debatten und unkonkreten Konzepten, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen.
Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein gutes Beispiel dafür. Es wurde zwar vorgestellt, aber es ist unklar, wie es in der Praxis umgesetzt werden soll. Konkrete Maßnahmen fehlen und es ist unwahrscheinlich, dass das Konzept tatsächlich umgesetzt wird. Die Grünen sind nur gut darin, Pläne zu schmieden, aber nicht darin, sie auch umzusetzen.
Die Partei fordert Veränderung und neue Wege, aber sie scheut vor unbequemen Entscheidungen zurück. Die Mobilitätswende ist ein gutes Beispiel dafür. Die Grünen haben den Verdacht, dass sich die politische Debatte schnell in eine bloße Verweigerungshaltung verfestigt, sobald Parkplätze wegfallen und der motorisierte Individualverkehr ein Stück seiner vorherrschenden Privilegien verliert.
Insgesamt wurde der Haushalt von den Grünen als Erfolg gefeiert, während die Oppositionsparteien kritisiert wurden, dass sie nicht mutig genug seien, um die notwendigen Veränderungen anzugehen.
Die Rede der Grünen Ratsfraktion war ein weiteres Beispiel für ihre fehlende Fähigkeit, konkrete Lösungen zu präsentieren und umzusetzen. Die Stadt Bergisch Gladbach braucht eine Regierung, die in der Lage ist, echte Veränderungen anzustoßen, anstatt nur vage Pläne zu schmieden.
Stell dir vor, es ist Krieg, und alle schauen hin. Doch wie gut verstehen wir wirklich, was in einem Krieg vor sich geht? Propaganda, ungefilterte Informationen und der „Fog of War“ machen es schwer, die Lage realistisch einzuschätzen. Thorsten Heinrich betreibt den YouTube-Kanal „Militär und Geschichte“ und analysiert den Ukraine-Krieg seit Beginn mit akribischer Genauigkeit, basierend auf Open-Source-Quellen. Er stellt regelmäßig Lageberichte zur Verfügung, in denen er eine Vielzahl von Quellen auswertet und versucht, ein möglichst akkurates Bild der Lage zu vermitteln.
Heinrich analysiert: Vor Ukr. Gegenoffensive: Russland wiederholt seine Fehler von 2022
Thorsten Heinrich, der 30 Jahre lang ein aufrichtiges Interesse an Militär, Waffentechnik, Streitkräften, Konflikten und Militärgeschichte entwickelt hat, betreibt seinen YouTube-Kanal von Mittelamerika aus. Er nutzt eine Art von Open-Source-Intelligence (OSINT), um die Situation im Ukraine-Krieg zu analysieren. Seine Quellen umfassen populäre pro-russische Kanäle auf Telegram, zahlreiche Kanäle auf YouTube, Twitter, Reddit sowie Vertreter und Politiker beider Seiten, Open-Source-Aggregatoren, OSINT-Analysten, Journalisten vor Ort und Think Tanks und Experten weltweit.
Was Thorsten Heinrich von anderen unterscheidet, ist seine Fähigkeit, den Abgleich der Aussagen beider Seiten vorzunehmen, Fakten zu belegen und die Bewertung von Experten und Think Tanks hinzuzuziehen. Mit seinen 30 Jahren Erfahrung in der Beschäftigung mit Technik, Taktik, Strategie und historischer Quellenkritik, vermittelt er seinen Zuschauern ein kompetentes und akkurates Bild der Lage. Seine Expertise und seine offene Kommunikation über seine persönliche Einstellung, die pro-ukrainisch ist, ermöglichen es seinen Zuschauern, seine Quellenkritik nachzuvollziehen und die Informationen besser einzuschätzen.
Obwohl Thorsten Heinrich eine pro-ukrainische Einstellung hat, bedeutet dies nicht, dass er einseitig berichtet. Er thematisiert auch Schwächen und Verbrechen auf ukrainischer Seite und bemüht sich, objektiv zu bleiben. Er betont, dass er seine Zuschauer nicht belehren oder bekehren will, sondern ihnen die Wahrheit und die Fakten so gut wie möglich vermitteln möchte.
Insgesamt ist es Thorsten Heinrich wichtig, dass sein Kanal „Militär und Geschichte“ seinen Zuschauern eine fundierte Analyse und Bewertung der Lage im Ukraine-Krieg bietet. Seine Expertise, seine akribische Arbeitsweise und seine Offenheit in Bezug auf seine persönliche Einstellung machen seinen Kanal zu einer vertrauenswürdigen Informationsquelle für alle, die mehr über das Militär und die Geschichte hinter dem Ukraine-Krieg erfahren möchten. Und seine wachsende Zuschauerschaft schätzt seinen Ansatz, bei der Wahrheit und den Fakten zu bleiben, ohne zu belehren oder zu bekehren.
Krisenmodus: Lange Gesichter bei Gerd Neu und Klaus Waldschmidt (SPD)
Die Kitakrise in Bergisch Gladbach spitzt sich weiter zu, trotz des Baus einer neuen Kita. Schon jetzt sind verkürzte Betreuungszeiten und sogar Schließungen an der Tagesordnung in vielen Einrichtungen, und es ist absehbar, dass im nächsten Jahr über 1000 Kita-Plätze fehlen werden. Die Situation ist dramatisch, und es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte.
Versagte: Lutz Urbach (CDU)
Die Stadt Bergisch Gladbach feierte kürzlich eine unrühmliche Premiere vor Gericht: Eltern verklagten die Stadt auf Kitaplätze, da hunderte Familien dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen. Dabei besteht bereits seit über zehn Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Die Stadt hat also jahrelang versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Einer der Hauptverantwortlichen für diese Krise ist der ehemalige Bürgermeister Lutz Urbach von der CDU, der knapp 10 Jahre lang die Stadt mit den Christdemokraten im Rat regierte. Unter seiner Führung versagte der sogenannte Kitagipfel, ein Krisenstab in der Verwaltung, vollkommen. Grundstücke, die auf dem Markt verfügbar waren, wurden bewusst nicht gekauft, und eigene Grundstücke, die bereits im Besitz der Stadt waren, einfach „vergessen“. Selbst als die Opposition der Bürgerpartei GL / Linken der Stadt geeignete Grundstücke präsentierte, wurden diese von Urbachs Verwaltung ignoriert und unter den Teppich gekehrt.
Bürgerpartei GL / Linke suchten Kitagrundstücke: Thomas Klein, Lucie Misini, Frank Samirae
Auch die jetzt neue SPD-geführte Regierung unter dem Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist nicht unschuldig an der aktuellen Kitakrise. Obwohl die SPD im Wahlkampf mit familienfreundlicher Politik warb, hat sie es versäumt, die Stadt davon zu überzeugen, dass der Kauf von Grundstücken dringend erforderlich ist, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Besonders in der Kritik steht dabei Klaus Waldschmidt, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der SPD, der trotz der Krise untätig blieb und nicht genügend Einsatz für familienfreundliche Maßnahmen zeigte.
Aber auch die Grünen, die als neue Partner der SPD im Stadtrat fungieren, tragen eine Mitverantwortung für die Kitakrise. Ein besonders geeignetes Grundstück, die sogenannte Lena-Wiese in Lückerath, wurde von den Grünen vehement gegen eine Bebauung mit einem Kindergarten verteidigt. Obwohl die Lage und Größe des Grundstücks ideal für eine neue Kita wären, haben sich die Grünen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und damit zur Verschärfung der Kitakrise beigetragen.
Die Familien in Bergisch Gladbach sind verzweifelt. Trotz des Baus einer neuen Kita stehen sie vor geschlossenen Türen oder verkürzten Betreuungszeiten, da die Stadt jahrelang versäumt hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien sind heftig, doch Fakt ist, dass das politische Versagen bisher kein Ende gefunden hat. Es ist möglich das der Druck im Stadtrat von CDU, Bürgerpartei GL, AfD und FDP auf die rot-grüne Koalition bald dazu führen könnte, dass auf der Lena-Wiese eine Kita gebaut wird oder SPD und Grüne alternative Standorte vorschlagen und bebauen müssen. Eine Sonderrolle spielt alldeings noch die FWG im Stadtrat. Die Vertreter der FWG sind erklärte Baugegner und haben sich von Grünen und SPD als „Stimmvieh“ einkaufen lassen.
Kita-Schließungen: Eltern im Stich gelassen – Kein Anspruch auf freie Tage oder Ausgleich
Die prekäre Betreuungssituation in Kitas führt zu einem weiteren Rückschlag in Sachen Gleichstellung. Berufstätige Eltern stehen vor einem Dilemma, wenn ihre Kita plötzlich schließt oder die Öffnungszeiten verkürzt werden. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es nun keinen Anspruch mehr auf unbezahlten Urlaub oder Lohnersatzleistungen vom Staat. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, haben keinerlei Recht, zuhause zu bleiben und sich um ihr Kind zu kümmern – eine unzumutbare Belastung für viele Familien.
Studien belegen eindeutig, dass die fehlende Betreuungsmöglichkeit in Kitas insbesondere Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. Viele Mütter sehen sich gezwungen, ihre Jobs aufzugeben oder reduziert zu arbeiten, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die hart erkämpfte Gleichstellung der Geschlechter wird dadurch massiv gefährdet.
