Viele Bürger, besonders ältere Menschen, halten an dem klassischen Zahlungsmittel Bargeld gerne fest. Ein Artikel vom Kopp Verlag in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sorgt derzeit für Aufregung sowohl bei den Bürgern als auch in der Finanzindustrie. Wegen der Aktualität und Brisanz des Themas haben wir uns erkundigt bei voneinander völlig unabhängigen Politikern, ob eine Bargeldsteuer wirklich von der EU geplant ist. Zunächst fragten wir Herbert Reul (CDU, Mitglied des Europaparlamentes) ob wirklich eine Bargeldsteuer von der EU in der Mache ist. In seiner Funktion als Abgeordneter recherchierte Reul und berichtet: „Nach meinen Recherchen ist eine derartige Steuer zurzeit nicht geplant. Ein solches Gesetz ist weder von der Kommission vorgeschlagen worden, noch wird vom Parlament ein solches initiiert.“ Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, in seinem Vortrag auf dem Bargeldforum der Bundesbank in Frankfurt erwähnte, dass heute einzelne Kostenbestandteile der Bargeldver- und Entsorgung mit Steuermitteln finanziert werden. Dabei gab er auch noch zu bedenken, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht subventioniert wird und forderte einen härteren Wettbewerb zwischen Bargeld und Kartenzahlung. Dabei wurde an keiner Stelle eine Steuer auf Bargeld gefordert – so Reul weiter.
Die Gegenprobe machen wir über eine Anfrage beim Europäischen Parlament über Andrej Hunko (Die Linke, Mitglied des Bundestages). Aus dem Büro des Abgeordneten kam eine ähnliche Antwort: „Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht. Es ist zwar richtig, dass eine Verringerung des Bargeldumlaufs von der EU angestrebt wird, aber dafür werden andere Mittel als steuerliche eingesetzt: beispielsweise Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld oder Gebühren auf die Bargeldausgabe.“
Wir gehen somit davon aus, dass der Bargeldverkehr nicht besteuert wird, da zwei von einander völlig unabhängige Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager in diesem Fall einer Meinung sind. Die Tendenzen hin zu einer Gebühr auf Bargeld geben uns jedoch erheblich zu denken. Dimitri Kummer, Devisenhändler bei Godmode Trader (BörseGo AG) befürwortet die Reduktion der Bargeldbestände. Warum? In der Vergangenheit haben zu hohe Bargeldbestände den Banken sehr geschadet, meint der Börsen – Youngster.
Welche Interessen werden hier vertreten? Will die EU Steuern bzw. Gebühren erheben oder wollen die Banken profitieren? Ist alles vielleicht nur eine Ente des Kopp Verlages? Der Bericht vom Kopp Verlag jedoch, sei eindeutig eine Ente, heisst es aus Kreisen des Bundestages in Berlin. Wo die Überlegungen der Gebühr auf Bargeld herstammen konnte man uns leider nicht mitteilen. „Mehr Informationen oder Quellen haben wir dazu nicht.“ heisst es aus dem Büro von Hunko. Wir bleiben an diesem Thema aus aktuellem Anlass dran, bis wir die Details aufgedeckt haben.
Activists of the Free Pussy Riot Cologne / Bonn group were supported by Amnesty International Bonn when they gathered in the small village of Bekond near Trier on Saturday, 03.11.2012.
With their protest in front of the only Russian orthodox pilgrimage site in Germany they demanded the immediate release of Pussy Riot members and all other political prisoners in Russia.
Apparently Hotel Brunnenhof is being used as a makeshift church and pilgrimage simultaneously. Potentially present employees preferred to hide behind closed shutters.
20 protestors had travelled from Cologne, Bonn, Frankfurt and Luxembourg to this hotel in order to raise awareness of the increasing restrictive government tactics in Russia.
The collaboration between President Vladimir Putin and the orthodox patriarch and the latter’s former KGB-colleague Kyrill I is of particular concern.
The pilgrimage site in Bekond is vigorously debated in Russia. Since August this year, Duma deputies have been prohibited from owning or purchasing property abroad. According to Russia News, breaking this law results in being fined with around 5-10 million Rubles, a 5-year prison sentence and a prohibition to hold office for 3 consecutive years. 51 % of the hotel property in Bekond is currently being owned by Alina Dolskaya, the wife of Duma deputy Andrey Isayev. The remaining 49 % are being held by the pilgrimage company St. Thomas Tdf GmbH.
Amnesty International employee Klaus H. Walter voiced his views regarding the issues involved:
„Andrey Isayev, being the chair of the Duma Labour and Social committee, is mainly responsible for the latest tightening of legislation, for instance enforcing non-governmental organizations to register as foreign agents, if they receive financial aid to support their activities (this does not only affect local human rights organizations like Memorial and many others, but also prejudices the work of UNESCO or membership organizations like Greenpeace and Amnesty International). The demonstration laws have been drastically restricted under the auspices of Isayev – and now it turns out that his very own wife is financially ‚involved‘ with this so-called pilgrimage site near the Luxembourg border. Duma Deputies from opposition parties get arrested and are accused of owning foreign properties. Naturally this does not apply to Mr. Isayev since his wife owns the property.“
The focus of the demonstration however was demand for the immediate release of the band members Nadya Tolokonnikova and Maria Aljochina of Pussy Riot remaining in prison, as well as all other political prisoners in Russia.
The colourful balaclava wearing activists used four megaphones to shout slogans like: ‚Free Pussy Riot, Russia without Putin, Freedom for all political prisoners etc.‘ predominantly in German and Russian.
A conversation between the action organiser Janine Schneider and Bekond Mayor Mr. Reh confirmed that there was one room of the hotel currently being used for praying and holding devine services (the former breakfast room). The building was obviously in the process of being converted. Mr Reh stated that he frequently saw buses filled with pilgrims in front of the hotel. He explained he was simply happy that the property is not left vacant to decay and that it creates working places locally.
Free Pussy Riot Cologne / Bonn is already planning another action for the End of November in the inner city of Cologne. More detailed information will be available here
Am Samstag, den 03.11.12, versammelten sich Mitglieder von Free Pussy Riot Cologne / Bonn unterstützt von Amnesty International Bonn in dem 852-Seelen-Dorf Bekond bei Trier. Sie protestierten für die Freilassung von Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen in Russland vor dem einzigen russisch-orthodoxen Pilgerzentrums deutschlandweit.
Das Hotel Brunnenhof wird angeblich auch als Kirche und Pilgerzentrum genutzt, allerdings schotteten sich ggf. anwesende Mitabeiter des Hotels oder der „Kirche“ hinter geschlossenen Rolladen ab. Die 20 Demonstranten waren aus Köln, Bonn, Frankfurt und Luxemburg angereist, um auf die zunehmend restriktiver werdenden Regierungsstrategien in Russland und die Kollaboration von Präsident Wladimir Putin mit dem orthodoxen Patriarchen und früheren Kollegen aus Geheimdienstzeiten Kyrill I. aufmerksam zu machen.
Das Pilgerzentrum in Bekond ist in Russland heftigst umstritten. Seit August ist es russischen Duma-Abgeordneten grundsätzlich verboten Grundstücke im Ausland zu besitzen oder zu erwerben. Laut Russia News ist dies strafbar mit einem Bußgeld von 5 – 10 Millionen Rubel, 5-jähriger Haft und anschließende 3-jährigem Verbot ein öffentliches Amt zu führen. 51% des Grundstücks des Hotels in Bekond gehören Alina Dolskaja, der Ehefrau Duma-Abgeordneten Andrej Issajew. Die anderen 49% besitzt die Pilgerfirma St.Thomas TdF GmbH.
Klaus H. Walter, Mitarbeiter von Amnesty International, äußerte sich zu diesem Thema wie folgt: „Andrej Issajew ist als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses einer der hauptverantwortlichen Duma-Abgeordneten für die jüngsten Verschärfungen der Rechtsgrundlagen wie z.B. den Zwang für Nichtregierungs-organisationen, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, wenn sie Unterstützungszahlungen erhalten (dies trifft dann nicht nur lokale Menschenrechts- organisationen wie Memorial und viele andere, sondern auch die UNESCO oder Mitgliederorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International). Das russische Demonstrationsrecht wurde unter Federführung von Issajew drastisch eingeschränkt – und nun stellt sich heraus, dass die Ehefrau eben dieses Herrn an einem sogenannten Pilgerzentrum in der Nähe der luxemburgischen Grenze „beteiligt“ ist. Oppositionsabgerodnete werden eingesperrt weil sie angeblich Besitz im Ausland haben – für Herrn Issajew gilt das natürlich nicht, das ist ja alles Eigentum der Ehefrau.“
Die Thematik des Protests konzentrierte sich jedoch auf die Forderung der Freilassung der beiden noch inhaftierten Bandmitglieder von Pussy Riot, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sowie aller anderen politischen Häftlinge in Russland.
Mit vier Megafonen riefen die bunt-maskierten Aktivisten lautstark Slogans wie „ Free Pussy Riot, Russland ohne Putin, Freiheit für alle politischen Gefangene usw.“, hauptsächlich in Deutsch und Russisch.
In einem Gespräch zwischen der Demonstrationsleiterin Janine Schneider und dem Bürgermeister Herrn Reh, bestätigte es sich, dass ein Raum des Anwesens (der vorherige Frühstücksraum) zur Zeit als Kirchenraum genutzt werde. Umbauten am Gebäude selber seien im Gange. Herr Reh erklärte, dass er des öfteren Busse mit Pilgern vor dem Hotel gesehen hat. Er sei einfach nur froh, dass das Gebäude nicht verwahrlose und das Unternehmen lokale Arbeitsplätze schaffe.
Free Pussy Riot Cologne / Bonn plant bereits die nächste Demonstration für Ende diesen Monats in der Kölner Innenstadt. Genauere Informationen werden nach der formellen Anmeldung veröffentlicht und auf der Facebook-Seite
Amnesty International employee Klaus H. Walter voiced his views regarding the issues involved:
Free Pussy Riot Cologne / Bonn is already planning another action for the End of November in the inner city of Cologne. More detailed information will be available 
