In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

 

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

Mit der Benefiz – Sportveranstaltung „Lass Dein Herz Mitlaufen“  sollen die die Kinder der offenen Ganztagsschule Ketteler im Kölner Stadtteil Meschenich gefördert werden. Initiiert wurde das Event von der Initiatorin Angelina Markova in Zusammenarbeit mit der Fakultät 04 der FH Köln. Die Veranstalter laden jeden ein, dessen Herz mitlaufen zu lassen und sich gegen 1 € Spende an der Sportveranstaltung mit Eventcharakter zu beteiligen.

Am 9. Juni 2012 um 10.30 Uhr treffen sich die Läufer mit Herz am Aachener Weiher und starten um 11 Uhr den ersten Lauf. Eine Teilnahmegebühr gibt es nicht, der Spaßfaktor steht im Vordergrund.

Das 2-stündige Programm sieht u.a. vor:
800m Lauf um den See herum
100m Fun-Walk
5 km Lauf mit erfahrenen Trainern
10 km Lauf für begeisterte Läufer

Mit dem Erlös des Laufes unterstützen werden die Kinder in ihrer Freizeit insbesondere durch Sport gefördert werden.
Was sagt der Sportpädagoge der Kinder dazu:
„…Der Stadtteil verfügt über eine schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Die Kinder sind wie auf „einer Insel“ hier. Deswegen arbeiten wir permanent daran, ihren Alltag interessant zu gestalten, indem wir diverse Sportarten in unser Ausbildungprogramm aufnehmen…“

Für den Freizeitbereich werden dort diverse Spielartikel, aber vor allem ein Volleyballnetz benötigt. Die OGS – Leiterin Frau Petra Halbich-Grundmann erzählt uns voller Begeisterung, dass die kleinen Kinder für den Lauf trainieren und sich jetzt schon freuen, ihre OGS Ketteler-T-Shirts anzuziehen und an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Kinder geben den Auftakt und sie eröffnen mit allen anderen offiziell die Veranstaltung, indem sie mit der 800m-Strecke beginnen…

Mach mit, hol Dir Unterstützung von Bekannten, gründe Dein Team und steck die Leute mit Deiner Begeisterung an!
Lass Dein Herz mitlaufen und bringe Kindern Freude!

http://www.facebook.com/LassDeinHerzMitlaufen

 

DER ANLASS:
Ohne Computer werden heute nicht einmal Kranke gepflegt, geschweige denn Gabelstapler gefahren oder gar Maschinen bedient – die Digitalisierung der Arbeitswelt wird immer umfassender. Die Konsequenz daraus: die Digitalisierung der Arbeitswelt erzeugt immer mehr Daten, wir werden ständig beobachtet, berechnet und bewertet – und ein Ende ist nicht absehbar. Der Hickhack in den letzten Jahren um neue Regelungen für den Datenschutz der Beschäftigten zeigt deutlich, dass Betriebsräte sich nicht allein auf den Gesetzgeber verlassen können und dürfen.

DAS ANGEBOT:
Diskussionen mit namhaften Experten und Praktikern des Beschäftigtendatenschutzes, Livepräsentationen von technischen Überwachungsmöglichkeiten, interessante Praxisbeispiele zu erfolgreicher BR-Arbeit im Datenschutz, Erfahrungsberichte zu Audits von IT-Systemen. Außerdem und wie immer: aktuelle Ausblicke auf Gesetze und Einblicke in Änderungen gesetzlicher Anforderungen zum Beschäftigtendatenschutz.

DAS ZIEL:
Digitale Mündigkeit im Arbeitsleben ist nur mit einer kompetenten Arbeitnehmervertretung zu erreichen! Wir werden gemeinsam Tipps und Handlungsoptionen für betriebliche Regelungen erarbeiten, mit denen das Persönlichkeitsrecht am Arbeitsplatz gesichert und eine totale Kontrolle im betrieblichen Alltag eingeschränkt wird, denn: Unsere Daten gehören uns!

 

Weitere Infomtionen finden Sie im Prospekt:

http://www.soliserv.de/seminare/dtb-Forum_berlin_Nov_2012/7_Technologieforum_Berlin_2012.pdf

Ein Kompromiss zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in der Lustheide wird angestrebt. Noch ist hier aber nichts in trockenen Tüchern. Bei dem angedachten Kompromiss soll der Waldweg  der Lustheide erhalten beleiben und die Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Hauptstrasse von der Lustheide direkt erfolgen. Die Refrather Bürgergruppe legt ausserdem großen Wert auf die Festschreibung des Erhaltes des Restwaldbestandes. Die Firma Gahrens + Battermann soll außerdem, da das Gewerbegebiet ausschließlich zu ihrem Vorteil erweitert wird, die Erschließungskosten allein zu tragen haben. Außerdem sollen 10 Meter Raum zwischen Waldweg und den Hallen im Gewebegebiet mit Baumbestand als Sicht- und Schutzwall erhalten bleiben.

Die wochenlange Totalsperrung der B55, die Moitsfeld mit Obereschbach verbindet, sorgte für großen Unmut bei den Anliegern, die Probleme hatten, zu ihren Häusern zu gelangen. Der Verkehr von Obereschbach nach Bergisch Gladbach musste über die Autobahn umgeleitet werden. Was wäre bei einer Totalsperrung der Autobahn aufgrund eines Verkehrsunfalles gewesen? Nach Besichtigung der Örtlichkeit hatte ich den Eindruck, dass die Situation in der Presse dramatischer dargestellt wurde als sie sich vor Ort zeigte. Richtig ist zwar, dass der Asphalt an einer Stelle in Höhe des neu in Entstehung befindlichen Gewerbegebietes einen durchgehenden Querriss aufweisst, der ca. 10 cm breit und bis 20 cm tief ist. An dieser Stelle hätte aber man mittels Stahlplatten und einer Geschwindigkeitsbegrenzung das gefahrlose Passieren der Strasse sicherstellen können. Die Örtlichkeit machte auch nicht den Anschein, dass größere Aufrisse des Strassenkörpers bevorstanden oder dass eine Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs einer Begutachtung und Ursachenforschung im Wege gestanden hätte. Der Gutachter erläuterte am 30.05.2012 im Fraktionsrat, dass die neuen Gewerbeflächen auf sicherem Untergrund liegen, aber dass im Zuge der Geländetrassierung mehr Regenwasser in Richtung der Strasse B55 abgeleitet wurde, was zu deren Unterspühlung führte. Daher ist geplant, aus dem Hang entweichendes Regenwasser so abzuleiten, dass künftige Unterspühlungen des Strassenkörpers vermieden werden. Erdrutschartige Erdbewegungen seien nicht zu befürchten. Das für die Instandsetzung der B55 zuständige Land Nordrhein-Westfahlen sagte zu, kurzfristig die erforderlichen Staßenbauarbeiten zu veranlassen.

 

Der neue Onlinedienst Rotemahnung möchte Arbeitnehmern helfen ihr ausstehendes Gehalt juristisch durchzusetzen.

„Wir schätzen, dass mehr als 1 Millionen Arbeitnehmer jährlich um ihre Gehälter geprellt werden. Besonders in der Krise kommen Arbeitgeber immer öfter ihren Verpflichtungen nicht nach und nutzen die Angst um den Arbeitsplatz aus“, so Georg Dresel Schirmherr des Projektes. „Manchmal sind es ganze Monatslöhne, oft die Bezahlung der Überstunden oder das im Arbeitsvertrag zugesicherte Weihnachtsgeld, was nicht gezahlt wird.“

Viele Betroffenen wissen nicht wie sie ihren Anspruch durchsetzen können. Neben der Angst um den Arbeitsplatz stehen sie dem Rechtsystem ohne Rechtsberatung hilflos gegenüber. Besonders in kleinen Betrieben ohne gewerkschaftliche Organisation kann es eher vorkommen, dass Arbeitgeber die Gehälter ohne Widerstand der Arbeitnehmer kürzen, reduzieren oder ganz einbehalten.

Der Weg über eine Klage gegen den Arbeitgeber kann lange dauern und ist oft nicht nötig. Zur Vereinfachung des Verfahrens gibt es das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, ähnlich dem Mahnbescheid bei offenen Rechnungen. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist meist schneller und günstiger. Die meisten Arbeitgeber reagieren und zahlen dann auch die Auslagen des Verfahrens. Sollte dieses nicht greifen kann immer noch eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. In der Regel werden von den Gerichten keine Gebühren dafür erhoben.

Die Rotemahnung stellt das notwendige gesetzeskonforme Formular und Vordrucksatz für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren online zur Verfügung. Die Handhabung ist leicht zu verstehen. Nutzer bekommen eine ausführliche  Onlinehilfe zum Ausfüllen.  Man findet ein vollständiges Verzeichnis der zuständigen Arbeitsgerichte, an die das ausgefüllte Formular gesendet werden muß. Außerdem werden Informationen zur Rechtslage angeboten.

Das Angebot von Rotemahnung umfasst auch die Möglichkeit, seine Bewerbungskosten über das Gericht einzufordern.  Jeder, der sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, hat Anspruch auf Kostenerstattung seiner Auslagen und die Rücksendung seiner Bewerbungsunterlagen.  Die wenigsten fordern diese ein, auch wenn sie nicht angenommen werden und sehr große Auslagen durch Reiskosten, Bewerbungsfotos oder Porto haben.

Bei Facebook gibt es im ganzen Bundesgebiet eine unüberschaubare Anzahl von Gruppen, in denen hunderte, zum Teil tausende Autofahrer gesichtete Radarfallen posten. Auch für  Bergisch Gladbach und Umgebung wird vor Blitzern und sogar vor Polizeikontrollen allgemein gewarnt in der Facebookgruppe Blitzer Bergisch Gladbach & Umgebung. Unliebsame Fotos könnten also mittels Social Network schon bald der Vergangenheit angehören.

In Deutschland – dem Land, in dem lautstark das Verbot von Facebook-Partys diskutiert wird – hält sich die Aufregung von offizieller Seite in Grenzen. Juristisch lässt sich gegen das Warnen von Blitzern sowieso nichts machen. Und so geben sich die Sprecher der Behörden gelassen: Ihre Einsätze seien schnell, meist auch unberechenbar und erwischten immer noch genügend Verkehrssünder.

 

Einige Polizeidienststellen finden die Warnungen auf Facebook sogar nützlich: „Warnungen vor Kontrollen dienen der Verkehrssicherheit“, sagte ein Sprecher zu „GL Aktuell“. Der Grund: Die Autofahrer seien dann langsamer unterwegs.

Die diesjährige Anhebung der Strompreise durch BELKAW und Rheinenergie AG verärgert die Kundschaft. Ein Preisanstieg von 9 % gehört zu den Spitzenwerten bundesweit. Ein Tarifvergleich lohnt sich jedes Jahr von neuem, denn Stromkosten lassen sich durch den neu entbrannten Wettbewerb zwischen den Energiekonzernen auch senken. Ein Beispiel: Unser Testhaushalt aus Bergisch Gladbach hat einen Verbrauch von 9400 kWh  / Jahr für 4 Personen. Beim regionalen Energieversorger Belkaw kostete der Strom 2574,28 € bereits in der Vorjahresperiode. Bei unserem Tarifvergleich wurden nur Stromversorger berücksichtigt mit 100 % Ökostrom, sowie natürlich monatlicher Zahlungsweise. Wir haben über 250 Anbieter bundesweit verglichen, die Strom an die Bergisch Gladbacher Haushalte liefern. Das Ergebnis ist verblüffend: Die Stromkosten für 2012 liegen etwa bei 1718,02 € bei gleichem Verbrauch.

Fazit: Tarife zu vergleichen und zu wechseln spart bares Geld. 856,26 € oder ca. 33% jährlich spart so unser 4 Personen – Haushalt jedes Jahr. Bei dem Ergebnis wechselten die Kunden mit Freude ihren Stromanbieter und haben sogar nun ein ökologisch sauberes Gewissen.

Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab “für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert” http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

Sie sind glücklicherweise noch in der Minderheit. Aber diese Minderheit wird größer. Gemeint sind Unternehmen, die bewusst mit aggressivem Mobbing unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagierte Betriebsräte isolieren und aus dem Betrieb drängen. Von Bossing ist in solchen Fällen die Rede. Sogenannte Anwälte des Schreckens sind angetreten, das Bossing noch zu perfektionieren. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen und kann bis zu ihrer Traumatisierung führen.

Das Projekt „Brennpunkt Betrieb ist eine Anlaufadresse für betriebliche Interessenvertretungen und Beschäftigte, die solchen Methoden ausgesetzt sind.

 

„Brennpunkt Betrieb“ hilft, sich gegen derartige Attacken zu wehren und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung und individuelle Gegenwehr durchzusetzen: durch die Vermittlung anwaltlicher, psychologischer oder gewerkschaftlicher Beratung und Unterstützung und wenn sinnvoll und gewünscht auch durch geeignete Veröffentlichungen.

Das Projekt wird von Arbeit und Leben DGB / VHS NRW und der Günter Wallraff-Stiftung organisiert und finanziert.