Ein 64-jähriger Mann aus Österreich wurde am Freitag vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro verurteilt. Der bekennende Abtreibungsgegner hatte auf Flyern eine Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, diffamiert und dabei persönliche Daten von ihr und ihrem Vermieter veröffentlicht.

Flyer mit drastischen Aussagen

Auf den Flyern, die im November 2022 verteilt werden sollten, bezeichnete der Mann die Medizinerin als „Massenmörderin“ und sprach von „industrieller Schlachtung“. Die Praxis wurde als „Abtreibungsindustrie“ dargestellt, in der über 6.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt worden seien. Während das Gericht viele der Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt wertete, zog es bei der Veröffentlichung persönlicher Daten eine klare Grenze.

Veröffentlichung von Daten als Gefahrenquelle

Die Flugblätter enthielten nicht nur die Adresse der Klinik, sondern auch Angaben über die Freizeitgestaltung der Ärztin und den Wohnort ihres Vermieters. Diese Daten könnten die Betroffenen „in Gefahr bringen“, erklärte die Richterin. Sie betonte, dass die Grenze der freien Meinungsäußerung dort überschritten sei, wo personenbezogene Informationen verwendet werden, um gezielt Personen zu gefährden. Der Text des Angeklagten sei keine sachliche Debatte, sondern ein Angriff, der Menschen in ihrem privaten Umfeld bedrohe.

Verteidigung und mögliche Berufung

Der Angeklagte, der sich selbst als investigativer Journalist bezeichnet, ließ über seinen Verteidiger ankündigen, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Die Verteidigung argumentierte, dass der Flyer investigative journalistische Arbeit sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und hob hervor, dass die Inhalte auf den Flyern keine journalistische Neutralität erkennen ließen.

Signalwirkung des Urteils

Das Urteil zeigt, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, insbesondere wenn durch die Veröffentlichung persönlicher Daten das Leben und die Sicherheit von Personen gefährdet werden. Es betont zudem, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit sensiblen Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen sachlich und ohne Diffamierung geführt werden muss.

Am Montagabend ehrte Bürgermeister Frank Stein im Kunstmuseum Villa Zanders herausragende Projekte, die das Leben in Bergisch Gladbach prägen, mit dem Heimat-Preis 2024. Der Preis, der das ehrenamtliche Engagement in der Stadt würdigt, wurde an drei Initiativen verliehen, die durch ihre besonderen Beiträge das Gemeinschaftsgefühl und die Identität der Stadt stärken.

Bürgermeister würdigt Engagement

Bürgermeister Frank Stein lobte die Vielfalt und den Einsatz der Nominierten: „Für uns alle ist Bergisch Gladbach Heimat. Die ausgezeichneten Projekte tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl von Heimat ist.“ Besonders erfreut zeigte sich Stein über die gestiegene Zahl der Bewerbungen: Aus 24 eingereichten Vorschlägen wurden die Preisträger ausgewählt – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Die Preisträger 2024

• 1. Platz: Literaturkurs des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG)
  Der Literaturkurs unter Leitung von Theresa Reusch wurde für das Projekt „DAS NAPOLA ERINNERN“ ausgezeichnet. Die Schüler:innen setzten sich mit der nationalsozialistischen Geschichte des Schlosses Bensberg auseinander und erforschten dessen Nutzung als NS-Eliteschule und Außenlager des KZ Buchenwald. Ihr Ziel ist ein Mahnmal am Schloss. Der Kurs erhielt ein Preisgeld von 2.500 Euro.
• 2. Platz: DJK-SSV Ommerborn Sand e.V.
  Der Sportverein wurde für sein Engagement zur Förderung von Gemeinschaft und Zusammenhalt ausgezeichnet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Sportplatz zu einem Ort des Miteinanders zu gestalten. Er erhielt ein Preisgeld von 1.500 Euro.
• 3. Platz: CityRadio GL
  Das ehrenamtlich betriebene CityRadio GL, das seit 1995 auf Radio Berg sendet, wurde für seine informative und werbefreie Berichterstattung über ehrenamtliches Engagement in der Stadt geehrt. Das Team um Gründer Martin Hardenacke erhielt 1.000 Euro.

Steigendes Interesse und neue Ideen

Die gestiegene Bewerberzahl führte die Stadt auf ein neues Marketingkonzept zurück. Für 2025 sind weitere Innovationen geplant, darunter die Einreichung von Bewerbungsvideos. „Es ist toll zu sehen, wie sich das Interesse am Heimat-Preis entwickelt,“ so Daniela Fobbe-Klemm, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Marketing.

Mit den ausgezeichneten Projekten setzte Bergisch Gladbach erneut ein Zeichen für die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement in der lokalen Gemeinschaft. Bürgermeister Stein dankte allen Nominierten und Preisträger:innen für ihren Einsatz und betonte: „Ihr Engagement ist der Grund, warum sich so viele Menschen hier zu Hause fühlen.“